Sonntag, 19. Dezember 2010

sehr unappetitlich, das ganze

die von wikileaks anhängern "gehackte" staatsanwaltschaft in schweden leakt nun zurück. nicht, dass ich der meinung wäre, dass diese schmierengeschichte in irgend einer weise in die öffentlichkeit gehört, aber was will man machen: seit wikileaks die ebenfalls nicht in die öffentlichkeit gehörenden botschaftsdepeschen veröffentlicht hat, ist es um datenschutz und privatspähre schlecht bestellt.

die kompletten aussagen der beiden frolleins in sachen "vergewaltigung", bzw. "sexueller nötigung" liegen nun dem guardian vor. und das bild, das sich ergibt, bestätigt meine sehr geringe meinung über diesen julian assange.

natürlich gilt auch für assange die unschuldsvermutung, bis gegenteiliges bewiesen ist, aber wenn die geschichte so gelaufen ist - und die staatsanwaltschaft behauptet, dass sie zeugenaussagen für alle fraglichen punkte hat - dann erweist sich assange als ein lügner, der obendrein auch noch wikileaks missbraucht, um verschwörungstheorien in die welt zu setzen, die sein privates fehlverhalten, äh vertuschen sollen.

was soll man davon halten?

"man trachtet mir nach dem leben"

damit mag assange recht haben, allerdings sagt er nicht explizit, wen er damit meint.

seine anhänger verstehen die botschaft jedoch, da reicht ein blick in die kommentarspalten der zeitungen. die pösen amerikaner!

vermutlich bezieht er sich dabei auf das gebelle subalterner und abgehalfteter us-wadenbeisser, die ihn gerne an die wand stellen würden, wohl aber eher im übertragenen sinne, denn weder palin noch andere haben die macht dazu und würden sich ggf. strafbar machen, zumindest in den usa.

er selbst sieht sich ja als "journalist". das sei ihm unbenommen, führt aber letztlich dazu, dass man ihm und seinen anhängern als gegenargument die statistik entgegen halten kann.

durch die usa oder in den usa ermordete journalisten in den letzten 20 jahren: 1

ich musste lang recherchieren, unter anderem beim CPJ, um diesen einen fall zu finden, der aber "leider" nicht in die kategorie "von staatswegen oder durch sonstige oligarchen ermordete missliebige enthüllungsjournalisten" fällt.

dann wären da noch die zwei reuters journalisten, deren "ermordung" wohl eher auf ein versehen "in der hitze des gefechts" zurück geht. ironischerweise ist es genau das von wikileaks veröffentlichte video aus dem irak krieg, das den beleg liefert, dass die beiden einer verwechslung zum opfer fielen, so dass man in diesem zusammenhang eher von tötung denn ermordung sprechen muss.

also ist das weinerliche "man will mich umbringen" geschwurbel in bezug auf die amis doch etwas unfundiert.

ganz anders sieht es da in anderen staaten aus:

im rahmen des tschetschenienkrieges beispielsweise leben journalisten ungleich gefährlicher als herr assange. eine gute liste findet sich hier.

man muss in russland aber nicht nur über den tschetschenienkrieg berichten, um u.a. mit baseballschlägern totgeschlagen zu werden. auch enthüllungen über korruption, politik oder wirtschaftsthemen sind bei den mächtigen in russland ein grund, missliebigen journalisten "die lichter auszuknipsen".

näheres dazu hier!

es lohnt sich, die fälle anzuschauen, denn dann dürfte auch den größten assangefans und amerikahassern klar werden, dass deren idol in wirklichkeit ein idiot ist, der mit seinem lächerlichen geschwurbel das andenken der tatsächlich ermordeten und der wirklich gefährlich lebenden enthüllungsjournalisten beschmutzt.

wer sich die mühe machen will, findet hier ein paar links:

http://www.anstageslicht.de/index.php
http://cpj.org/
http://www.ifj.org/en
http://en.rsf.org/
http://www.freemedia.at/

fazit: herr assange ist nicht mehr als ein selbstverliebter verschwörungstheoretiker, der gerne ohne kondom vögelt und der guten sache leider einen bärendienst erweist.

Mittwoch, 15. Dezember 2010

"wie eine mafia hinrichtung"

ein neuer zeuge ist im fall der buback ermordung aufgetaucht. er sagt aus, dass auf dem soziussitz des motorrads eine frau gesessen und geschossen habe. "wie eine mafia hinrichtung" sei ihm der vorgang vorgekommen.

das ist nun keine gute nachricht für die staatsanwaltschaft, die den fall ja eigentlich aufklären soll, aber eben nur unter der massgabe, dass es NICHT verena becker war, weil das sonst peinliche implikationen mit sich zöge, die man auf jeden fall vermeiden will. was mit einem solchen zeugen natürlich etwas schwerer wird.

wie man übrigens der wikileaksfalle entgehen kann, das hat der deutsche staat in diesem fall deutlich gezeigt: man vernichtet einfach die akten, dann kann sie auch keiner leaken...

Montag, 13. Dezember 2010

warum alles gaaanz anders gewesen sein könnte #cablegate

ich nutze ja nur noch den tag #cablegate, wenn es um die botschaftsdepeschen geht. so kann man möglicherweise die grundsatzlich gute idee einer whistleblowerplattform wie #wikileaks trennen von dem, was dort an informationen rund um die us-botschaften veröffentlich wurde. dass letzteres aus (nicht nur) meiner sicht ein große fehler war (und warum), das kann man im vorherigen eintrag nachlesen.

je mehr ich in den zeitungen aus diesen depeschen lese, desto stärker drängt sich mir folgender eindruck auf:

die vom 22jährigen soldaten bradley manning geklauten daten müssen "gerigged" sein, also manipuliert. denn es muss jedem auffallen, dass das, was bislang veröffentlicht wurde, zum überwiegenden teil tatsächlich nur "klatsch und tratsch" ist, der den rest der welt viel dämlicher als die usa dastehen lässt (die v.a. wegen der tatsache, DASS ihnen die daten geklaut wurden, dämlich dastehen).

inzwischen rufen die financial times und die times dazu auf, assange einen orden zu verleihen, weil die informationen aus cablegate in der summe durchaus proamerikanisch stimmen und die vielen antiamerikanischen verschwörungstheorien (angeblich) widerlegen: die usa kämpfen gegen den internationalen waffenhandel, gegen die nuklearproliferation, suchen einen ausgleich im nahen osten und vertreten die interessen der golfstaaten, die weniger israel als den iran als die größte gefahr für den frieden sehen.

was wäre nun, wenn die botschaftsdepeschen tatsächlich "bereinigt" wurden und absichtlich bereitgestellt wurden? man würde sich selbst als feine nation darstellen können und gleichzeitig eine diskussion über die legitimität von wikileaks anstossen.

insbesondere die artikel, in denen vom "project vigilant" gesprochen wird, haben mich elektrisiert. welche rolle spielt die hackerszene in den usa (siehe verlinkte artikel), vor allem welche rolle spielt das video über die ermordung der reuters journalisten und weiterer zivilisten im irak im jahr 2007, darum wird es in diesem beitrag gehen...

nun kann man zum "project vigilant" stehen, wie man will. so, wie die FAZ in ihrem hintergründigen beitrag vom 3.8.2010 (skandal) oder wie die zeit vom 5.8.2010 (heisse luft). ich meine, die zeit hat recht, aber der springende punkt scheint mir zu sein, dass es - unabhängig davon, wie das kind heisst - eine denkbare möglichkeit ist, dass eine u.a. von unternehmen finanzierte gruppierung im rahmen der nachrichtendienste genau das macht: provider (und damit die bürger) ausforschen und nach verdächtigem verhalten scannen (z.b. das verschicken markierter dateien). und das bringt uns zu der frage: gab oder gibt es bestimmte files, von denen man ausgehen muss, dass interessierte kreise diese stark nachfragen würden? ja, die gibt es: und die betreffenden "gate keeper" wussten, dass zumindest die nachrichtenagentur reuters ein großes interesse daran hatte, beweise dafür zu finden, dass deren reporter im irak vorsätzlich niedergemäht wurden. was liegt also näher, dieses video - unüblicherweise - in einen "general folder" mit einem schön spannenden namen abzulegen, zu dem viele militärangehörige - eben auch manning - zugang haben.

in dem moment, wo der labile und von der army gefrustete manning dieses file anklickt und downloaded, schnappt die falle zu. nach eigener aussage war maning überrascht, dieses verschluesselte video dort zu finden. die verschluesselung war in jeder hinsicht problemlos zu knacken. wenn man aber dieses nachgefragte video dort, gewissermassen auf dem silbertablett, ablegt und nur darauf warten muss, dass es geklaut wird, dann liegt es doch nahe, auch weiteres material dort zugänglich zu machen. material, von dem man ausgehen muss, dass es, einmal in die hände eines datendiebes gelangt, am ende bei wikileaks landen würde, so wie das video. dazu passt auch die information, dass es keineswegs manning war, der kontakt zu einem hacker aufgebaut hatte, sondern manning eher passiv, von einem vermeintlichen (ex) hacker angesprochen wurde. ein ex-hacker, der vor die wahl gestellt wurde: 20 jahre knast oder mitarbeit bei den cyberschlapphüten, und sich für letztere entscheidet. das irak video war der köder. wer dieses klaut und nicht erwischt wird, der kommt wieder, um noch mehr zu holen.

und warum sollte an das machen?

kann man wikileaks "abschalten", wenn es strafrechtlich relevantes material veröffentlich, das genau diejenigen betrifft, die über gesetze entscheiden? man vergleiche den fall berlusconi, der sich mittels der lex berlusconi gegen die ermittlungen der richter schützen will. kann man gesetze ändern oder verschärfen, wenn BEWEISE für schweinereien veröffentlicht werden? nein, das kann man nicht, denn es fehlt die unterstützung der breiten masse. es wäre einfach zu offensichtlich, dass hier lediglich partikularinteressen der betroffenen geschützt werden. also muss man wikileaks dazu bringen, etwas zu veröffentlichen, das jenseits der "roten linie" liegt.

und das sind beispielsweise die botschaftsberichte. berichte, deren veröffentlichung bei vielen den eindruck erwecken, dass es unrecht ist, sie zu veröffentlichen. man braucht sich nur den seltsamen "frontverlauf" in dieser diskussion um meinungs- und pressefreiheit quer durch alle gesellschaftlichen gruppen anzusehen (wallraff dagegen, die bild dafür usw). diese dokumente haben weder beweischarakter, noch decken sie schweinereien der amerikaner auf.

diplomatie ohne vertraulichkeit ist schlechterdings nicht vorstellbar. niemand plaudert aus dem nähkästchen, wenn er weiss, dass es morgen in der zeitung steht. also manipuliert man diese botschaftsberichte, das heisst, man nimmt die einen selbst belastenden aussagen heraus (man lässt ein paar dinge drin, um die glaubwürdigkeit nicht zu offensichtlich zu zerstören, versteht sich), und schreit dann nach veröffentlichung: hey, das geht zu weit, das geht niemanden was an, das ist schädlich für alle beteiligten, während der aufklärungsgehalt gegen null geht. beweise sind diese subjektiven einschätzungen ohnehin nicht. klatsch und tratsch halt. gewiss interessant, lesenswert, sicher zum großen teil auch authentisch, aber eben bereinigt um die dinge, die einen selbst belasten. oder auch sehr enge freunde. übrig bleiben immerhin 250.000 dokumente über schiesswütige tschetschenen, plärrende nordkoreaner, schusselige europäer und waffen verschiebende syrer und iraner.

und natürlich die handhabe gegen wikileaks...

und selbst wenn man das phänomen wikileaks dadurch nicht klein kriegen sollte, so schafft man wenigstens druck auf wikileaks, nun auch geheime staatspapiere anderer nationen zu veröffentlichen. sonst macht sich wikileaks unglaubwürdig.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

ein für allemal #wikileaks #assange

da ich keine lust habe, jedem durchgetackterten assange jünger immer wieder das gleiche vorzukauen, schreibe ich es jetzt ein für allemal in diesen blog und verlinke ab jetzt nur noch.

wikileaks hat es sich zur aufgabe gemacht, regierungskriminalität und -schweinereien aufzudecken und anzuprangern, transparenz zu schaffen und damit vertuschung von unrecht zu erschweren. das ist gut, das ist wichtig, und dafür braucht es auch eine anonyme anlaufstelle für whistleblower, sowie sichere server, die ggf. auch angriffen interessierter staatlicher stellen standhalten können. absolut d'accord.

in der vergangeheit hat wikileaks beweise für kriminelles handeln erhalten und veröffentlich - und damit einer vertuschung entgegen gewirkt.

eine gute übersicht über die von wikileaks veröffentlichten daten und fälle findet sich hier. so kann sich jeder selbst ein bild machen. dabei fällt auf, dass wikileaks bislang eine gewisse äquidistanz im politischen sinne wahrte. ziele von wikileaks waren nicht nur das us-militär, privatwirtschaftliche unternehmen, scientology oder britsche nazis, sondern beispielsweise auch die CRU (climate research unit am IPCC). es war wikileaks, das "climategate" aufdeckte oder zumindest die plattform dafür bereit stellte.

allen diesen fällen ist übrigens eins gemein: es gibt ein (zumindest subjektiv) berechtigtes interesse der opfer (und der öffentlichkeit) an transparenz und aufklärung UND der kreis derjenigen - nennen wir sie: täter - ist hinreichend überschaubar.

solange wikileaks sich an den selbst gesteckten auftrag gehalten hatte, war alles in ordnung und verdiente damit unser aller unterstützung.

aber was hat denn bitteschön die veröffentlichung von 250.000 dokumenten aus dem diplomatischen dienst der USA mit o.g. aufgabenstellung zu tun? wo ist hier die kriminelle handlung, wo die straftaten, die ggf. vertuscht werden sollten? wer ist hier das opfer? wer der täter? die grenzen, die in den o.g. fällen klar abgesteckt sind, verschwimmen hier. ist achmadinedingsda ein opfer, das ein berechtigtes interesse daran hat zu erfahren, dass der saudische könig einen angriff der usa auf den iran fordert? oder ist der saudische könig selbst ein opfer, weil aus seiner sicht ein angriff auf den iran der sicherheit seines landes dient (was ich übrigens verneinen würde) und die bekanntgabe dieser information ihm schadet? und welche beweiskraft haben die sehr subjektiven einschätzungen des amerikanischen botschaftspersonals im hinblick auf kriminelles staatliches oder unternehmerisches handeln? worin besteht die kriminalität? das unterhalten von botschaften ist es sicherlich nicht. das einholen von informationen auch nicht. mir fällt es schwer, hier irgendein berechtigtes interesse der öffentlichkeit zu erkennen.

jede diskussion, bei der ich die frage stelle, welchen aufklärungswert hinsichtlich kriminellen staatlichen oder unternehmerischen handelns denn die info hat, dass westerwelle selbstverliebt ist, dass merkel eine teflontussi ist oder dass die nahles den steinmeier und der steinmeier die nahles nicht leiden kann, endet ziemlich abrupt mit einem themenwechsel. denn die antwort kennen auch die assangefans: keinen, nix, nada. die überwiegende mehrzahl der 250.000 dokumente erfüllt eben NICHT den selbst gesteckten auftrag von wikileaks.

in einem interview zählt assange selbst 5 punkte auf, von denen er meint, sie seien es wert, veröffentlicht zu werden. 5 dokumente von 250.000.

► The US asked its diplomats to steal personal human material and information from UN officials and human rights groups, including DNA, fingerprints, iris scans, credit card numbers, internet passwords and ID photos, in violation of international treaties. Presumably Australian UN diplomats may be targeted, too.

► King Abdullah of Saudi Arabia asked the US to attack Iran.

► Officials in Jordan and Bahrain want Iran's nuclear program stopped by any means available.

► Sweden is a covert member of NATO and US intelligence sharing is kept from parliament.

► The US is playing hardball to get other countries to take freed detainees from Guantanamo Bay. Barack Obama agreed to meet the Slovenian President only if Slovenia took a prisoner. Our Pacific neighbour Kiribati was offered millions of dollars to accept detainees.

und von diesen lediglich 5 punkten sind 4 nicht im sinne der selbstgesteckten ziele von wikileaks. nur der erste punkt stellt einen für die öffentlichkeit relevanten vorgang dar, für dessen unterbindung eine veröffentlichung sinnvoll erscheint. der rest ist in dieser hinsicht völlig irrelevant, zumal das meiste ohnehin schon bekannt war und darüber hinaus nicht die geringste beweiskraft hat, da es sich um subektive einschätzungen handelt.

aber warum werden dann 249.999 dokumente, die nicht den zielen von wikileaks dienen, veröffentlicht?

und da kommen wir zu julian assange. denn ich stelle die behauptung auf, dass der einzige grund für diese spezielle veröffentlichung darin zu suchen ist, dass hier ausschliesslich persönliche rachegelüste einiger weniger befriedigt werden sollen. da ist der datendieb selbst, der seinem arbeitgeber schaden will und da ist assange, der schon immer ein problem mit staatlicher macht und herrschaft hatte.

sobald wikileaks aber ausschliesslich der befriedigung persönlicher rachegelüste eines jungen mannes mit einer persönlichkeitsstörung dient, ist es mit der unterstützung meinerseits vorbei. genausowenig unterstütze ich die derzeitige kampagne einiger weniger scriptkiddies, die meinen, sie hätten ein recht darauf, unternehmen zu schaden, die kein interesse haben, sich als büttel für einen persönlichen rachefeldzug einspannen zu lassen. mastercard, visa, amazon oder paypal haben zweifelsfrei das recht, geschäftsbeziehungen nur mit den menschen und organisationen zu unterhalten, mit denen sie das tun wollen. ebenso nehme ich mir als kunde das recht heraus, ggf. meine accounts und kreditkarten zu kündigen, aber ich habe nicht das recht, in diesem fall zur selbstjustiz zu greifen. der spiegel meint, die assangefans würden sich nur "wehren". sicher "wehren" sie sich nicht gegen unrecht, sie wehren sich gegen meinungsfreiheit, redefreiheit und vertragsfreiheit. ironischerweise im namen eben jener werte, die sie hier defacto bekämpfen. das ist nicht nur unsinnig, es ist auch noch dumm, denn am ende kann jeder selbst sehen, wer hier das recht bricht. der landpomeranze aus alaska die website abzuschiessen, weil sie es gewagt hat, eine andere meinung zu vertreten, ist wohl kaum ein akt zur verteidigung der meinungsfreiheit. das GEGENTEIL ist der fall.

kommen wir zu assange selbst. dass der typ einen an der waffel hat, ist selbst für dessen fans kaum zu übersehen. dass er junge frauen mutmasslich vergewaltigt (dass in schweden sex ohne kondom als vergewaltigung gilt, wusste ich auch nicht, aber unwissenheit schützt bekanntlich vor strafe nicht) und meint, er käme damit durch, weil er nur "verschwörung" schreien braucht, zeigt dessen realitätsferne nur zu deutlich. schlimm ist allemal, dass seine fans das auch noch unterstützen und die vergewaltigten frauen als "cia agentinnen" diffamieren. das ist - angesichts der sozialisation und politischen standpunkte der klägerinnen - kompletter unsinn und zeigt sehr deutlich, wes geistes kind seine fans sind - zumal der "bösewicht" hier eine staatsanwätlin ist und nicht die mutmasslichen "opfer". ich wünsche mir jedenfalls, dass er sich vor einem schwedischen gericht verantworten muss. und dass ihm dort ein fairer prozess gemacht werden wird, daran habe ich keinen zweifel. so gesehen hat der kachelmann halt pech gehabt, dass er nur das wetter leakt und nicht irgendwelche geheimdokumente. übrigens, ob es assage hilft, dass seine anhänger die websites der schwedischen staatsanwaltschaft angreifen, wage ich doch mal ganz heftig zu bestreiten. auch hier dürfte das gegenteil der fall sein. mit solchen fans brauchste keine feinde mehr. assange sowieso nicht, denn mit der letzten veröffentlichung hat er sich davon schon genug gemacht.

so, nur eins noch: ich persönlich finde es schade, dass die gute idee, die wikileaks darstellt, auf diese weise dermassen desavouriert wurde, dass es vermutlich das ganze nicht überleben wird, und zwar nur, weil der chef ein idiot ist. assange hat der guten sache einen echten bärendienst erwiesen. aber das müssen seine fans nun mit ihm ausmachen und umgekehrt. ich finde es halt schade...

es bleibt die hoffnung, dass es in zukunft neue wikileaks geben wird, dann halt unter anderem namen und mit anderem personal, das persönliche interessen hintenanstellt, damit die eigentlichen ziele - nämlich aufklärung und verhinderung von vertuschung - nicht in den hintergrund treten müssen.

Dienstag, 7. Dezember 2010

assange is jetzt sowas wie ein held

leider ist er auch selbstverliebt und dämlich, aber daran sind die USA schuld :)

sorry, but there is no "democratic right" for STEALING something, be it a car, a plane or (classified) data. it does not belong to wikileaks, it didnt belong to the guy who stole it in the first place. if you do something illegal, you should be ready to bear the consequences of your doing, otherwise you're a whiny pussy! and i am deeply sorry to say that: there is no such thing like a "democratic right" or whatsoever that allows pigs to be more equal than the other animals on orwell's farm. even if you are some kinda hero to some people (according to recent surveys its less then 50% who approve what WL is doing, just for record!) the law is EQUAL to everybody. so, if you are stupid enough to position yourself against almost EVERY government in this world, against EVERY spook service worldwide, then you oughta be so smart not to put your johnson in every vagina that comes along - as even people like me KNOW that EVERY sercret service in the last 2000 years used venus traps to denigrate their enemies. easy as this: no sex with strangers, when 99% of the world spooks are hunting you. besides this: i read some articles today that speak of the presumed victims of assange's libido. the case is much less clear then some of you think. both alleged victims are far left activists (one is a social democrat, the other a union official - both do not seem to be very us-friedly) - hey but who cares, its today's mick jagger, he can rape every girl he wants, as long as he has enough fans. how can that be democratic?

Montag, 6. Dezember 2010

assange fragt nach einer polonium pille

es ist eine sache, den usa ans bein zu pinkeln, auch wenn die herren gaddhafi, kim, achamdinedings und all die anderen pösen puben wenig erfreut über die veröffentlichungen aus dem diplomatischen dienst sein dürften (und ihm sicher schon längst an die wäsche gegangen wären, wenn sie gewusst hätten, was da unerfreuliches über sie steht).

dass er jetzt dokumente über die russische oligarchie veröffentlichen will, ist definitiv sein todesurteil. er wäre nicht der erste, der einen polonium tee kredenzt bekommt. bestenfalls. alternativ steht ihm natürlich auch frei, sich von ein paar crackschlägern die birne eintreten zu lassen, wie es in russland mit renitenten journalisten gang und gäbe ist.

ich frage mich eigentlich nur: ist er so eitel, dass er noch glaubwürdiger/revoluzionärer/wasauchimmer werden will oder ist er bereits so in die ecke getrieben, dass er hofft, sein leben ausgerechnet mit enthüllungen über die ex kommunistische schlapphutkleptokratie schützen zu können? dann ist er m.e. auf drogen und nicht mehr zurechnungsfähig.

nachtrag: vielleicht hat er das auch gar nicht angekündigt, sondern es ist eine ente, lanciert von jemandem, der den wunsch hat, ihm probleme zu bereiten. und davon gibt es derzeit nicht wenige. ntv jedenfalls wird vom kreml gesteuert.

honi y soit, qui mal y pense

Donnerstag, 2. Dezember 2010

"herr verteidiger"

ruft der staatsanwalt dem anwalt der nebenklage zu. da hat er wohl etwas missverstanden, angeklagt ist nicht michael buback, sondern verena becker.

man könnte sicher den standpunkt vertreten: angeklagt ist neben der terroristin und mutmasslichen todesschützin becker AUCH der generalbundesanwalt, denn es steht noch immer die mutmassung im raume, der staat habe damals ein schmutziges spiel gespielt.

in der FR liest man:


Ein heute 67 Jahre alter Zeuge, der vor 33 Jahren das Tatmotorrad gesehen haben will, hat damals ausgesagt, auf dem Rücksitz habe „vermutlich“ eine Frau gesessen, nun sagt er, es sei „sicher“ eine Frau gewesen. Es kommt zum Disput zwischen Hemberger und dem Anwalt Bubacks, und Hemberger fährt ihn an: „Herr Verteidiger!“

Es ist ein Versprecher, aber er zeigt die Wahrheit. Um Verena Becker geht es nicht. Sie schweigt seit dem ersten Verhandlungstag, seit ihrer zweisilbigen Auskunft über ihren Personenstand: „Ledig.“ Seitdem ist sie Prozessbeobachterin. Sie beobachtet, wie dem Nebenkläger, dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, von der Bundesanwaltschaft der Prozess gemacht wird.



auch die faz macht sich so ihre gedanken, und ist dabei erfrischend kritisch mit beiden seiten (die unüblicherweise beide auf der klageseite stehen):

Die Akten sind das Nadelöhr, durch das wir die Vorgänge von 1977 wahrnehmen, und jeder, der sich mit ihnen beschäftigt, wird auf diese eigentümliche Form der Medialität verwiesen. Die „Normalität der bürokratischen Maschine“ (Cornelia Vismann) und ihrer bürokratischen Techniken hat schon immer ein Eigenleben geführt, das von unseren Wunschbildern abwich. So würde die andere Deutungsmöglichkeit lauten, dass im Fall Buback nicht nach Staatsräson vertuscht wurde, sondern Ermittlungsapparate mit all ihren strukturellen Schwächen arbeiteten, die durch besondere Umstände potenziert wurden. Dass solche Schlampereien den Beobachtern „ungeheuerlich“ erscheinen, sollte sie nicht zu dem Schluss verleiten, dass sie ausgeschlossen sind.

Aber auch der Verdacht der vorsätzlichen Manipulation findet seinen Resonanzboden im Medium der gefledderten Akten: „Wenn nur in der Welt ist, was in den Akten steht, reicht es umgekehrt aus, Akten zu vernichten, um eine unliebsame Wirklichkeit zu tilgen“, heißt es bei der in diesem Jahr verstorbenen Medienwissenschaftlerin Cornelia Vismann. Die Unvollständigkeit der Akten bleibt deutungs- und erklärungsbedürftig, jene Amtsträger, die sie führten, sind nicht allein deswegen von Bubacks Großverdacht freigesprochen, weil es trivialere Möglichkeiten gibt, bizarre Aufschreibe- und Löschungsvorgänge zu plausibilisieren. Ob solche Medientechnik als Machttechnik dem Recht oder dem Unrecht dienen wollte, das herauszufinden sollte ein Strafverfahren in der Lage sein. Es wäre ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Montag, 29. November 2010

die koreanische krise und wikileaks hängen zusammen

dank wikileaks weiss man jetzt auch "offiziell", dass nordkorea dem iran neulich 19 interkontinentalraketen auf dem seeweg geliefert hatte. und mit einem trick kommen die sprengköpfe per luftfracht hinterher.

denn unterstellt man, dass ein stuxnetähnlicher virus unbemerkt die zielkoordinaten der nordkoreanischen atomraketen manipuliert haben könnte, damit diese nicht mehr nach seoul sondern in richtung iranische atomfabriken fliegen, dann reichte es aus, die nordkoreaner zu einem atomaren gegen- oder erstschlag zu provozieren, um das iranische atomprogramm zu zerstören.

und damit wäre eigentlich allen gedient. die nordkoreaner verschiessen ihr atomraketenarsenal, das peinlich verdutzte regime in pyöngjang würde freiwillig zurücktreten und die beiden koreas in frieden und freiheit vereinigt.

im iran würde die endzeitsekte um achmadinedingsda den lang ersehnten 12. imam begrüssen dürfen und die himmelfahrt antreten.

alles was es dazu braucht ist:

ein kleiner virus
ein bischen backen aufblasen im koreanischen meer

kombiniert mit den dingen, die man schon hat (ein irrer im bonker von pjöngyang, ein von siemens gefertigtes raktetensteuerungszentrum, ein paar atomanlagen bei den apokalyptikern) kann man mehrere fliegen mit einer klappen schlagen.

und dank wikileaks hab ich es aufgedeckt...

Donnerstag, 18. November 2010

sexuelle zurückhaltung ist latenter rassismus

in der taz dürfen sich ein paar muslime ausweinen, weil sie keine deutschen frauen (schlampen) abbekommen, was wohl irgendwie mit rassismus zu tun haben muss.

und im kommentarteil wird es knackig formuliert: Schön dass die TAZ über diese oft tabuisierte Thema berichtet und selektive sexuelle Zurückhaltung als latenten Rassismus auch anspricht.

Dienstag, 9. November 2010

na, das nenn ich mal mutig: westerwelle bei der hamas

die nachricht ist zum schiessen. und so dürfte auch der hamas zumute sein, weiss man doch, dass die terrortruppe mit islamismushintergrund mit schwulen eher kurzen prozess macht. rübe ab, steine drauf, oder besser noch: familienehre retten, indem der "perverse sünder" eine bombe umschnallt und ein paar juden wegsprengt.

Ibrahim zuckt angewidert mit den Schultern: "Weil er gesündigt hat",
antwortet er. Dann, lauter und mit unverhohlener Wut in der Stimme: "Aber er hätte als Märtyrer ins Paradies einziehen können. Er hätte seine und die Ehre der Familie retten können. Wir haben ihm eine Chance gegeben." Doch Said wollte nicht als lebende Bombe in Israel Juden in die Luft sprengen. So hat er sich am 14. März erhängt, und sein jüngerer Bruder Ibrahim, ein eifriges Mitglied der Hamas, hat ihn gefunden.


na gut, andere länder, andere sitten, da muss man als aussenminister auch mal gute mine zum religiösen spiel machen. oder wird der aussenminister die umstände, unter denen schwule im gazastreifen leben müssen, bei den örtlichen herrschern ansprechen?

ach, er trifft die hamas gar nicht? schade. andererseits, ist vielleicht auch besser so. die religiösen müssen einem "abartigen schwulen" (andere länder...) nicht die hand schütteln, westerwelle wird nicht gesteinigt und die eu-steuergelder können ungehindert von solch nebensächlichkeiten wie menschenrechte fliessen.

und dann wollen wir mal hoffen, dass von dem schotter auch was für eine NGO namens "homosexuals for hamas" übrig bleibt, denn deren "Pink Keffiyah Brigades" sind nun wirklich zum schiessen.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

der linkspresse geht ein licht auf

und ich wunderte mich schon, dass keiner der üblichen verdächtigen das thema "war verena becker mitarbeiterin des VS, und seit wann?" auf die agenda genommen hatte. schliesslich würde man damit die bewaffnete apo mit dem namen RAF ein stück weit exculpieren. seht her, nicht die verfolgten äh oppositionellen, die gegen den "faschistischen staat" kämpfen, haben die saat der gewalt gelegt, nein, es war ein agent provocateur, wie sich das für gestapo, stasi und staatsschutz gehört. böser staat!

immerhin fragt sich nun die FR: hat der buback junior etwa recht mit seiner vermutung, dass die becker nicht nur die todesschützin ist, sondern auch noch im staatsdienste stand - was doch einigermassen plausibel die vielen unklarheiten erklären könnte.

neben buback hat nun auch ein politologe, wolfgang kraushaus, ein buch veröffentlicht, das sich mit dem thema: "verena becker und der VS" beschäftigt. die becker soll demnach bereits seit 1972 für den VS gearbeitet haben. nur dann wären die schüsse auf buback senior 1977 nicht von der RAF sondern von einer VS- mitarbeiterin abgegeben worden.


Einige Wochen später wurden Sonnenberg und seine Komplizin Verena Becker nach einer blutigen Schießerei festgenommen und etliche Waffen bei ihnen sichergestellt, darunter auch die beim Buback-Mord verwendete Maschinenpistole. Alle Indizien sprachen dafür, dass Becker und Sonnenberg am Karlsruher Attentat direkt beteiligt gewesen waren, entsprechend wurde gegen sie Haftbefehl wegen der Ermordung Bubacks und seiner Begleiter erlassen.

Aber angeklagt wurden sie deswegen nie. Denn ausgerechnet an derjenigen Terroristin, gegen die von Anfang an schwerwiegendste Indizien sprachen, ausgerechnet an Verena Becker, hatten die Ermittlungsbehörden schlagartig jegliches Interesse verloren. Jahre später wurden zwar Folkerts, Klar und – nur als „Rädelsführerin“ – Brigitte Mohnhaupt wegen der Karlsruher Morde zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Aber die Frage, wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bis heute offen. Und rätselhaft ist auch, warum sich die Behörden seit 33 Jahren kaum für ihre Beantwortung interessieren.

Die Erklärung dafür liefert jetzt der Sozialwissenschaftler Wolfgang Kraushaar in seiner aufregenden Studie „Verena Becker und der Verfassungsschutz“. Sie ist so verblüffend wie schockierend. Wenn das, was Kraushaar eine „begründete Vermutung“ nennt, zutreffen sollte, dann handelt es sich tatsächlich um einen „verschleppten Staatsskandal“ (Kraushaar).

Die begründete Vermutung: Verena Becker hat die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgegeben. Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Abteilung Terrorismus im Bundeskriminalamt hatten ein elementares Interesse, Becker vor einer Verurteilung zu bewahren – denn unter keinen Umständen sollte bekannt werden, dass Becker seit 1972 als Informantin oder V-Frau des Verfassungsschutzes tätig war.


und der spiegel liefert folgendes bonmot: neue alpträume in einem alten fall - für die bundesanwaltschaft. fürwahr, deren rumgeeiere wird wieder offenbar. und das ganze mit einer nebenklage, die darob die anklage anklagt. das verspricht spannung und spass im gerichtssaal. und das ist auch gut so. schliesslich wird dann noch an den schmücker-fall erinnert. was so alles möglich war, bei den schlapphüten im kalten krieg...

Sonntag, 10. Oktober 2010

na, dann wollen wir mal die sammlung starten

dass urplötzlich vertrauliche dokumente zum fall becker/buback aufgetaucht sind, die sich obendrein als gefälscht herausgestellt haben, das hatte ich bereits hier vorausgesagt :).

nun taucht also urplötzlich das tatmotorrad wieder auf. warum dieses nicht in der aservatenkammer für eine neue spurensicherung bereit steht - es handelt sich schliesslich um einen nicht verjährbaren mordfall - weiss auch nur die bundesanwaltschaft. oder auch nicht. das tatmotorrad hatte man wohl versteigern lassen, auch das fahrzeug, das als fluchtwagen nach der tat genutzt wurde, ist "verschwunden". naja, vielleicht taucht es ja auch im laufe des verfahrens wieder auf?

Mittwoch, 29. September 2010

ein sachverhalt, zwei artikel

die gegensätzlicher nicht sein könnten.

lesen wir zuerst den bericht der FR:

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann haben am Mittwoch die Beamtinnen ausgesagt, die das mutmaßliche Opfer vernommen hatten. „Sie war fix und fertig“, schilderte eine Beamtin. Auf dem Weg zur Untersuchung in der Klinik habe die 37-Jährige extrem fahl ausgesehen.

Die Ex-Geliebte habe sehr eindrucksvoll geschildert, wie sie während der Tat unter Todesangst litt, erzählte die Zeugin. „Sie hat sich auf sich selbst konzentriert und angefangen zu beten, weil sie sich in diesem Moment sicher war, es nicht zu überleben.“ Die Beamtin sagte, sie habe keinen Grund gesehen, der Frau nicht zu glauben.

Einige Wochen später wurde die Frau nochmals vernommen. Dabei, so die Beamtin, sei sie in einer sehr schlechten körperlichen Verfassung gewesen. „Sie war fast nicht fähig, die Treppe hoch zu gehen.“ Sie habe blass und eingefallen gewirkt. „Ihr Körper hat vibriert während der Vernehmung. Sie konnte die Beine nicht still halten und hat die Finger aneinander gewetzt“, schilderte die Polizistin. Kachelmann verfolgte diese Aussage wie meistens ohne sichtbare Regung.


die sache ist klar, dieser artikel lässt keinen zweifel an der schuld des angeklagten und an der glaubwürdigkeit des opfers.

aber halt, lesen wir doch erstmal, was die welt zum gleichen prozesstag zu vermelden hat:

Bei der Vernehmung der altgedienten Schwetzinger Kriminalhauptkommissarin ging es danach viel um „Gefühle“ und „Eindrücke“. Besonders gut erinnern konnte sich die Polizistin zwar nicht an jenen Morgen, der ihr den wohl spektakulärsten Fall in ihrer 40 Jahre währenden Karriere als Beamtin bescherte.

Häufig fielen Sätze wie „das weiß ich jetzt nicht mehr so genau“, oder: „Das kann ich jetzt so nicht mehr sagen, aber es müsste in den Aufzeichnungen stehen.“ Genau wusste sie nur noch, dass sie das „Gefühl“ gehabt hatte, die Tat habe sich genau so zugetragen, wie das mutmaßliche Opfer sie schilderte.

Einen konkreten Anlass für dieses Gefühl hatte sie zwar nicht. Dennoch hielt sie den Akten fest, nach ihrem „Empfinden machte Claudia D. einen glaubwürdigen Eindruck“.

Außerdem soll sich die 37-Jährige „enttäuscht vom Verhalten des Beschuldigten“ gezeigt haben: „Sie war sehr enttäuscht. Elf Jahre, und dann all diese anderen Frauen“.

Die Untreue hat Claudia D. also offenbar mehr beschäftigt als die Vergewaltigung selbst. „Sie hat dann gleich Schluss gemacht, als sie von den anderen erfuhr. Danach kam es zur Tat.“

Die Zeugin ist in Schwetzingen zuständig für Sittlichkeitsdelikte und hat nach eigenen Angaben viele Erfahrungen. Allerdings konnte sie sich im letzten Jahr nur an vier bis fünf Fälle erinnern, und nur einer davon wurde vor Gericht behandelt. Sie wusste auch nicht mehr, vor welchem Gericht: „Das kann ich jetzt nicht so genau sagen.“


und hier endet der artikel. ganz klar, die zeugin ist zweifelhaft, das opfer lügt und schauspielert offensichtlich. der angeklagte muss unschuldig sein.

erstaunlich, wie sehr sich die bewertungen ein- und desselben vorgangs unterscheiden...

Montag, 27. September 2010

buback, raf und so

im urlaub habe ich michael bubacks buch: der zweite tod meines vaters gelesen.

der 70er/80er jahre terrorismus hatte mich schon immer interessiert, es ist eine geschichte von politischen wirrköpfen mit knarren, die von internationalen geheimdiensten im kalten krieg verheizt wurden.

buback jr. ermittelt als privatperson in der mordsache an seinem vater und stösst dabei auf unglaubliche hintergründe, "ermittlungspannen", vertuschung, falsche spuren, getürkte akten, amtliche aufklärungswiderstände und auch auf ein offensichtliches komplott, um die (mutmassliche) mörderin seines vaters - verena becker - zu decken. denn diese steht (mutmasslich) auf der gehaltsliste des verfassungsschutzes.

in seinem buch erzählt buback, wie er die "italienische spur" verfolgt und wie ihm dabei schlecht wird. und tatsächlich ist der italienische terrorsimus dieser zeit - mit all den verwicklungen italienischer geheimdienste und -logen, cia, kgb, bulgarischen, türkischen, deutschen schlapphüten u.v.m. - eine blaupause für den bleiernen herbst in deutschland und die zeit danach, bis zu den unaufgeklärten morden der dritten raf generation (rohwedder, herrhausen, braunmühl etc).

am bekanntesten fall – der ermordung aldo moros – kann man das klassische muster erkennen: spuren werden verwischt und falsche spuren gelegt. immer, wenn die ermittlungen offenbar voran kamen, tauchten neue (im nachhinein falsche) spuren auf, traten zeugen auf den plan, die abstruses zu berichten hatten, wurden getürkte akten übergeben und verschwanden beweise.

in diesen tagen beginnt der prozess gegen verena becker wegen ihrer beteiligung am buback mord. und schon tauchen neue akten, zeugenaussagen und falsche spuren auf.

jedenfalls werde ich den prozess mit spannung verfolgen. denn zu sehen, wie sich die "wahrheitsverhinderer" jetzt ins zeug legen müssen - vor aller öffentlichkeit - um diesen prozess nicht in richtung wahrheit entgleiten zu lassen, wird sicher lustig :)

Freitag, 24. September 2010

als persische jude an einer berliner schule

es kann sich jeder vorstellen, dass das kein zuckerschlecken ist, aber aus erster hand gelesen ist es in jedem fall einprägsam.

deshalb wird der aufruf zur weiterverbreitung einer buchbesprechung unterstützt...


Arye Sharuz Shalicar: "Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude". Die Geschichte eines Deutsch-Iraners, der Israeli wurde. Mit einem Vorwort von Richard C. Schneider. dtv-Verlag, München 2010, 240 Seiten, 14,90 Euro

Im Sommer fliegt die Familie nach Israel, wo Verwandte leben, auch die beiden Großmütter. Sie schenken ihrem Enkel, ehe er nach Berlin zurückkehrt, ein goldenes Kettchen mit einem Davidstern-Anhänger und denken nichts Arges dabei. Der sechseckige Stern ist heute ein so alltägliches Symbol, dass es außerhalb ihrer Vorstellbarkeit liegt, er könnte in einem demokratischen, westlichen Land wie der Bundesrepublik Ärgernis erregen. Arye trägt den Davidstern-Anhänger, als er im Herbst wieder in seine Berliner Schule geht. Auch er denkt sich nichts dabei, tragen doch viele Jungs in seiner Klasse goldene Ketten mit Anhängern, sein türkischer Banknachbar zum Beispiel ein goldenes Schwert. Vergebens versucht Aryes Vater seinen Sohn zu überreden, den Davidstern unter dem T-Shirt zu verbergen. Der Sohn hält sich nicht daran. Damit beginnt sein Martyrium, das Martyrium eines Juden im heutigen Deutschland.

Denn Aryes Berliner Schule hat einen großen Anteil muslimischer Schüler. Bisher haben sie Arye für einen der Ihren gehalten, weil er aus dem Iran stammt und Persisch spricht. Weil er das Kind von Migranten in Deutschland ist wie sie. "Als schwarzhaariger, dunkeläugiger, dunkelhäutiger Junge orientalischen Ursprungs war ich akzeptiert. Fast alle um mich herum sahen genauso aus." Der Traum von der Gemeinsamkeit platzt, als er den sechseckigen Stern zeigt, das Geschenk seiner Großmutter. Damit hat er freiwillig getan, was die deutschen Juden in der NS-Zeit per Dekret tun mussten: sich äußerlich als Jude gekennzeichnet. Er ist fortan in den Straßen um den Bahnhof Gesundbrunnen, Jahrzehnte nach Hitler, mitten in einer Gesellschaft, die ihre Vergangenheit bewältigt, aus ihren Fehlern gelernt zu haben erklärt, zur Verfolgung freigegeben, ein Gezeichneter, ein Opfer.

Auch in diesen Kapiteln bewahrt Arye Shalicars Buch seinen kühlen, leidenschaftslosen, hintergründig humoristischen Ton. Er beschreibt genau, wie man ihn gemobbt, erniedrigt, misshandelt hat. "Bisher hatte ich zur Mehrheit gehört", schreibt er, "jetzt war ich zur Minderheit der Christen bzw. Nicht-Muslime verstoßen". Die Jungen in seiner Klasse sprechen nicht mehr mit ihm. Auf der Straße tritt ihm ein junger Türke, der bisher Fußball mit ihm gespielt hat, in den Weg und droht: "Jude, ich will dich hier nie wieder sehen. Wenn ich dich das nächste Mal sehe, wird es dir schlecht ergehen." Das Absurde an diesen Mitteilungen ist, dass sie in deutscher Sprache erfolgen, der einzigen Sprache, die all diesen Einwanderer-Kindern halbwegs gemeinsam ist.

Es ist ein buntes Völkergemisch: Türken, Libanesen, Araber, Perser, Kurden. Untereinander gibt es ethnische Spannungen, Hass und Rivalitäten, aber nach außen, gegen Christen und Deutsche, auch gegen Arye, den jüdischen Paria, eint sie die große Gemeinsamkeit, Muslime zu sein. Wer die Geschichte des Islam auch nur ungefähr kennt, weiß, wie wenig diese Gemeinsamkeit trägt. Bis heute ist der Mittlere Osten zerrissen von den Kämpfen und Kriegen zwischen Schiiten und Sunniten, Arabern, Persern, Türken, Kurden. Doch hier, im Berliner Migranten-Biotop, scheint der Koran einigende Kraft zu besitzen.

Aus seiner bedrängten Lage wurde Arye durch einen arabischen Kurden befreit, den sein Judesein nicht interessierte, der ihm Protektion durch seinen mächtigen Clan anbot. Allerdings um den Preis, dass Arye Mitglied seiner Straßenbande wurde. "Ich hatte die Wahl, mitzumachen oder ein Opfer zu sein", sagte Arye, als wir dieser Tage in Jerusalem darüber sprachen. "In Berlin wäre ich heute entweder kriminell oder tot." Arye wurde verhaftet, wäre fast ins Gefängnis gekommen, doch man hielt ihm zugute, dass er zur Bundeswehr gehen wollte. Dort, unter Deutschen, hat er keinerlei Verfolgung mehr erlebt.

Dienstag, 21. September 2010

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“

nils minkmar in der FAZ zu sarazin und dem sein buch (mit willi brandt zitat!)...

Es war spät, und ich war noch müde vom Flug. Mir fiel keine originelle Frage ein. Ich fragte also, ob solche Erkenntnisse dazu führten, dass die Zahl der ostafrikanischen Migranten reduziert würde?

Es entstand eine peinliche Pause. Dann sammelten sich die freundlichen Kanadier und erklärten mir, bei ihnen dürfe der Staat Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Rasse diskriminieren. In Deutschland sehe man das vielleicht anders, sagten sie in meine Richtung, erkennbar angewidert.


(...)

Ganz übersehen wird von vielen, die Sarrazin heute feiern, sein geradezu linksradikales Programm zum Umbau unseres Bildungssystems. Er fordert nicht nur staatliche Hausbesuche nach der Geburt, um die Mütter in Ernährungsfragen und Kinderpflege anzuleiten. Er möchte anschließend eine Kitapflicht, die grundsätzlich auf Ganztagsbetreuung ausgerichtet sein soll. Nach einigen Jahren käme das Kind in die Grundschule, auch sie eine Ganztagsschule. Dort gäbe es keinen Fernseher, und alle trügen Uniform. Und dann immer so weiter: „Zumindest für die größeren Kinder muss die Ganztagsschule so aufgebaut sein, dass sie zu Hause neben dem Wochenende nur den Feierabend verbringen.“

(...)

Die leitmotivische Frage des Buches ist: „Warum können nicht alle so sein wie ich?“ Und sie stellt sich dort am schärfsten, wo Sarrazin sich der „muslimischen Migration“ zuwendet. Dabei verschwimmen ihm alle Kategorien. Er unterscheidet nicht zwischen türkischen Arbeitern in Berlin, die ja auch durch die Desindustrialisierung und völlig schuldlos in Schwierigkeiten geraten sind und von denen sich einige erst in späteren Lebensjahren dem Glauben zugewendet haben. Sie kamen ja nicht als muslimische Missionare hierher, sondern als Industriearbeiter. Er meint damit auch Flüchtlinge aus Iran, die vielleicht vor zu viel Religion geflohen sind. Und er meint Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, die mit ihrer Flucht nach Deutschland ein Menschenrecht realisieren, das zu verteidigen das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichten. Und zwar unabhängig davon, ob die Kinder solch teilweise schwer traumatisierter Flüchtlinge weniger oft Ingenieure werden als die Kinder von Finnen. Aber auch die Begriffe geraten ihm durcheinander: So schreibt er öfter von „Migranten der zweiten Generation“, obwohl doch nur eine Generation gewandert ist, die der Eltern. Die zweite Generation ist nirgendwohin migriert, sondern hier geboren. Da er diese Leute weder besonders gut kennt, noch, wenn man richtig liest, besonders gerne mag, weiß er eigentlich nichts darüber, welche Probleme sich in den Familien, Straßen und Quartieren so ergeben.

Mittwoch, 15. September 2010

der bundes- und bankpräsident

Die Einflussnahme des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) auf die Bundesbank ging in der Affäre um Thilo Sarrazin weiter als bisher bekannt. Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt von Sarrazin wurden offenbar allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt. So heißt es im Umfeld der Deutschen Bundesbank.

der jübupraz (jüngste bundespräsident aller zeiten) rückt mit seinem löschtrupp in sachen sarazin zur bundesbank aus und verursacht einen massiven wasserschaden. und die wehren sich jetzt mit gezielter durchstecherei. na sauber...

Nach der neuen Darstellung ging die Einflussnahme deutlich weiter. Demnach wurden in der Sitzung am Mittwoch Sarrazins wichtigste Bedingungen akzeptiert, ohne dass ein Vertreter der Bundesbank anwesend gewesen war: die Rücknahme des Vorwurfs, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert, die Rücknahme des Antrags auf Entlassung sowie Sarrazins Anspruch auf eine ungekürzte Pension. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein.


damit ist der bundespräsident desavouiert. er macht den jovialen pitbull für eine kanzlerin, die offensichtlich unsere verfassung nicht so richtig verinnerlicht hat. das war zwar schon vorher klar, aber hiermit ist es nun auch ganz offiziell und für alle sichtbar. und für die "indiskretion" werden in frankfurt sicher bald ein paar ohren glühen :)

Montag, 6. September 2010

das problem der deutschen...

das ist die bisher beste beschreibung der immigrationsthematik:

Der alte sozialdemokratische Fahrensmann Dressler hat es bei Frank Plasberg auf den Punkt gebracht: In den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts war es in der SPD unmöglich, Mehrheiten für eine Politik zu organisieren, die Migranten zum Erlernen der deutschen Sprache und der Annahme der deutschen Leitkultur verpflichtete.

ich erinnere mich noch an die "leitkultur"-debatte vor ein paar jahren. was hat man der friedel merz gescholten! ein nazi sei er, seine partei sowieso in der RECHTSnachfolge der nsdap, die leitkultur wurde zum restaurationsbeförderer degradiert (im keller des reichstages wurden bereits die schwarz-weiss-roten fahnen ausgerollt!), dann flugs der "aufstand der anständigen" ausgerufen. die debatte am ende unter dem verweis von "nazidenke" abgewürgt.

Was in jedem Einwanderungsland einschließlich Israels für Neuankömmlinge ein Muss ist, degenerierte in Deutschland zum verschämten Wenn-es-euch-gefällt. Es war eine Haltung, die möglichst viel „verdorbenes“ Deutschland in anderen Kulturen auflösen wollte. Es mag eine unbequeme Einsicht sein, aber man kann von Migranten nicht verlangen, was man selbst nicht für wichtig und wertvoll hält: die eigene Sprache, Kultur und Lebensart. Was in den Anfangsjahren der Republik richtig und notwendig war – die Prüfung alles Deutschen auf seine mögliche NS-Geneigtheit – ist inzwischen zum Kampfmittel in der politischen Auseinandersetzung verkommen nach dem Motto: Wenn es gelingt, den Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, hat man gewonnen und muss sich mit seine Argumenten nicht mehr auseinandersetzen.

Man muss nicht jeder provokanten These und jeder gewagten Schlussfolgerung Sarrazins zustimmen, um dieses Buch für einen wichtigen Diskussionsbeitrag zu einem Thema zu halten, das den Menschen auf den Nägeln brennt und für das die Politik bis heute keine Lösung gefunden hat. Wieder einmal wird nur über den Autor und die Zulässigkeit einzelner Formulierungen gestritten, anstatt über die Sache selbst. Und wieder stehen die politischen Eliten von links bis rechts auf der einen und die Bürger in ihrer Mehrheit auf der anderen Seite. Ob es nun 95, 90 oder 70 Prozent sind, die den Thesen und Schlussfolgerungen Sarrazins zustimmen, jedenfalls sind es zu viele, um dagegen auf Dauer Politik zu machen. 65 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes reicht es nicht mehr aus, unbequeme Wahrheiten mit dem Hinweis auf Auschwitz zu unterdrücken. Denn die Bürger haben ein feines Gespür dafür, ob jemand mundtot gemacht werden soll. Die Causa Sarrazin könnte am Ende viel mehr als nur die Autorität von Merkel und Wulff erschüttern.

Donnerstag, 2. September 2010

wenn jetzt alle auf den sarazenen einprügeln

sind die dann nicht auch irgendwo islamophob?

mal abgesehen davon, dass ich nicht viel von der these der vererbbaren "intelligenz" halte...

(allein die aussage: "50-80% der intelligenz ist vererbbar" ist dermassen ungenau, dass man alle weiteren erkenntisse unter den wir-haben-keine-ahnung-und-müssen-weiter-forschen vorbehalt stellen muss. wenn nur 50% vererbt werden, kann das kind besonders unintelligenter eltern mit entsprechender sozialisation immer noch alles werden, vom nachrichtensprecher zum finanzexperten bis zum rockstar. bei 80% vererbbarkeit bliebe dann sicher nur noch der rockstar. oder berufskrimineller (aufgrund seiner vererbten blödheit zumeist im knast sitzend)

...meine ich, dass die eltern zur rechenschaft gezogen gehören, wenn deren kinder hier nicht zurecht kommen. period. nicht wegen deren "genpools", sondern weil sie ihre kinder schlecht oder gar nicht erzogen haben.

übrigens, einen menschen, der einem anderen menschen NICHT die hand gibt, weil sie eine frau ist, hat in dieser gesellschaft m.e. keinen platz. und das hat nix mit schlechter erziehung zu tun...

Mittwoch, 1. September 2010

das "jüdische gen" II

oh je, was hat der sarazin da nur angestossen? sein "jüdisches gen" gibt es tatsächlich, oder auch nicht, so genau wissen die wissenschaftler das nicht.

jedenfalls erfährt die deutsche öffentlichkeit dank sarazin nun von einer israelischen diskussion, die sich darum dreht, dass wissenschaftler beweisen wollen, dass "die juden" ein genetisch getriggertes recht auf den staat israel haben. andere wissenschaftler versuchen, das gegenteil zu beweisen. was beides unsinn ist, wie die von privater seite durchgeführten "gentests" zeigen: auch die palästinenser tragen das "juden gen" in sich. und ein gewisser aldi hoftler aus pennsylvania - verwandt mit seinem anagramm aus österreich - ebenfalls.

und dieser gedankengang treibt noch buntere blüten:

Einer bislang kaum beachteten genetischen Nähe sahen sich die israelischen Zeitungsleser noch am Dienstag gegenüber: Hawar Bazian, dessen kurdisches Nachrichtenmagazin im irakischen Irbil letzte Woche einen großen Davidsstern auf seine Titelseite setzte, rief Israel zum Bündnis mit den Kurden auf. „Abraham ist unser gemeinsamer Vorvater“, hieß es auch hier. Und das ist eine These, die von Genetikern weitgehend bestätigt wird. Ob der Ruf nach Bündnis politisch richtig ist, hat mit den genetischen Gegebenheiten aber auch hier nicht zwingend zu tun.


und genau hier irrt der autor. und somit präsentiere jetzt ICH hiermit voller stolz: die lösung des nahostkonflikts! und des kurdenproblems (im sinne von: den kurden ihr problem). denn beide konflikte sind genetisch verwandt, also ein streit unter verwandten, an zwei orten, mit jeweils umgekehrten vorzeichen. das macht einen ausgleich einfacher, es sind nicht mehr vier parteien (2 starke, 2 schwache), sondern 2 gleichstarke familien. die israelis geben den palestinensern land und die türken den kurden. die 2 schwachen (palis, kurden) freuen sich und die beiden starken (israel, türkei) können sich gegenseitig trösten und der verarmten verwandtschaft zu wohlstand verhelfen. israel bürgt für die kurden und die türkei für die palis. und endlich frieden. ich finde, die idee ist friedensnobelpreisverdächtig.

Montag, 30. August 2010

das "jüdische gen"

ja, der thilo ist schon ein harter rocker. und es macht ihm wohl auch eine diebische freude zu sehen, wie nun all jene, die sein buch noch gar nicht gelesen haben, über ihn herfallen und am liebsten in stücke reissen würden. natürlich sind diese angriffe alle faktenlos, rein emotional, zumeist reflexartig. ob selbiges auch auf das buch zutrifft, ob es "islamophob", antisemitisch oder beides ist, kann ich nicht beurteilen.

sarazin (der etymologisch mit sicherheit von den sarazenen abstammt, also jener gruppe von muslimen, die damals im spanien der 13./14. jahrhunderts so gar keine integrationsschwierigkeiten hatten) ist selbst kein äh reinrassiger deutscher (den es auch nicht geben kann, sofern die person, die dieses attribut für sich in anspruch nimmt, nicht über 200 generationen in einen keller gesperrt war - wobei man nicht wissen will, wie so ein kaspar hauser der 200. generation dann aussieht, aber egal)...

jedenfalls ist der mann nicht dumm und seine daten und fakten, die er zusammengetragen hat, müssen erst einmal widerlegt werden, was natürlich schwierig ist, solange das buch noch nicht veröffentlicht wurde. wohl an, dachte sich die journaille und legte eine falle: wie sieht es denn mit der "genetischen identität" bei den juden aus? die sind schliesslich überdurchschnittlich erfolgreich, das muss mit intelligenz zu tun haben, und die muss genetisch bedingt sein. statt nun auf die einschlägigen studien der genomiker zu verweisen und sich dahinter zu verstecken, posaunt er die erkenntnis der forscher unverblühmt hinaus. der wirtschaftswissenschaftler erklärt den medien und den lesern ein fachgebiet, auf dem er sich aber gar nicht auskennt. wenn das mal nicht schief geht...

hier ein artikel zu den forschungen bzgl. des "jüdischen genpools".

und hier ein artikel aus der haaretz.

Dienstag, 24. August 2010

warum ich nicht für pakistan spende

weil es sinnlos ist, denn wer nicht in den fluten ertrinkt, wird sicher bald von einer bombe zerissen oder von einem wütenden mob gelyncht. übrigens, die bomben gehen nicht WEGEN, sondern TROTZ der flut hoch. (darf man an dieser stelle die kosten, die das pakistanische atomwaffenprogramm gekostet hat, anbringen, um zu zeigen, dass pakistan gar keine spenden benötigt, weil es ein unsagbar reiches land ist, das zwar keinen hochwasserschutz kennt, dafür aber dank der atombombe den terrorismus im friedlichen indien absichert?)...

hier die liste der nicht-flut-opfer, allein letzte woche (zusammengestellt von achgut.de):

In Pakistan sind am Montag durch eine Serie von Bomben- und Selbstmordanschlägen mindestens 36 Menschen getötet worden. Weiterhin sind mindestens 43 Menschen verletzt worden.

In der pakistanischen Stadt Sialkot hat ein wütender Mob zwei Jugendliche totgeschlagen, vermeintliche Diebe - die Polizei sah tatenlos zu.

Ein Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans hat mindestens 89 Menschen das Leben gekostet. Der Attentäter sprengte sich mit seinem Wagen bei einem Volleyballspiel in der Nähe der Ortschaft Lakki Marwat in die Luft.

Vor dem Eingang des Marriott-Hotels in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurde vermutlich eine Autobombe gezündet. Über die Anzahl der Toten und Verletzten ist noch nichts bekannt.

Ein Selbstmordattentäter hat am Freitag im Nordwesten Pakistans bis zu 45 Menschen mit in den Tod gerissen und zahlreiche weitere verletzt.

Eine schwere Bombenexplosion hat die ostpakistanische Stadt Lahore erschüttert und mindestens 20 Menschen getötet, die Mehrzahl von ihnen Polizisten.

Zwei Selbstmordattentäter haben in Lahore eine islamische Grabstätte in die Luft gesprengt - mindestens 42 Menschen wurden getötet.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in Pakistan sind dutzende Menschen getötet worden. Der Sprengsatz explodierte während des Freitagsgebets, zu dem sich hunderte Menschen versammelt hatten.

Die Attentäter zündeten ihre Sprengsätze in der Nähe des Büros des Verwaltungschefs Khan. Auf dem belebten Platz vor dem Gebäude sollten Rollstühle verteilt werden.

Mittwoch, 18. August 2010

der rundschau geht ein licht auf

die npd macht der linkspartei avancen und schreibt eifrig briefe...

Das letzte Schreiben dagegen fällt aus dem Rahmen. Es ist ein Gesprächsangebot an das antiimperialistische Zentrum B5 in der Hamburger Brigittenstraße und betont, wie viele Gemeinsamkeiten mit „dem weltanschaulichen Fundament der NPD“ vorhanden seien.

Das ist pikant, denn die B5 ist die letzte Bastion des stalinistischen Antizionismus, der linken Variante des Antisemitismus. Im „Kampf gegen den Zionismus und US-Imperialismus“ lässt man sich dort nicht beirren. Letztes Jahr sorgte ein Angriff dieser Kreise auf eine Vorführung von Claude Lanzmanns Film „Warum Israel“ für einen Skandal. Solche Aktionen machen das antiimperialistische Spektrum für die NPD tatsächlich attraktiv. Als Beleg für die Möglichkeit einer Kooperation werden von der Partei drei prominente Ex-Achtundsechziger präsentiert, die mittlerweile im „nationalen Lager“ angekommen sind: Reinhold Oberlercher (ehemals SDS, heute Theoretiker eines Vierten Reichs), Horst Mahler (ehemals RAF, heute Holocaust-Leugner, dazwischen Maoist und NPD-Anwalt) und Bernd Rabehl (ehemals SDS, 2009 beinahe Bundespräsidentenkandidat für NPD und DVU). Es gäbe noch weitere Referenzen, Michael Steinau von den „Antiimperialistischen Zellen“ etwa. In den Neunzigern wollte er in die Fußstapfen der RAF treten, während seiner Haft in Lübeck konvertierte er zum Islam und freundete sich dann mit dem ebenfalls dort einsitzenden Rechtsterroristen Kay Diesner an. Durch Auftragen ehemals linker Kleidungscodes wie dem Palästinensertuch oder T-Shirts mit dem Konterfei Che Guevaras über einer nationalistischen Parole erheben heute Neonazis den Anspruch auf das antiimperialistische Erbe.

Wie zudem im Internet ersichtlich ist, erfreuen sich auch bei den Rechten antiimperialistische Schriften einer gewissen Beliebtheit, sobald sie die Themen Israel oder USA berühren. Selbst Eva Herman, die nach ihrem Rauswurf aus der Tagesschau auf YouTube „Nachrichten“ einlesen darf, zitiert jetzt vor der Kamera die Zeitung Junge Welt. Beim für die Sendung verantwortlichen Kopp-Verlag, der sich sonst mit Ufos, Verschwörungen und Esoterik befasst und eine weit offene Flanke nach rechts hat, gilt das antiimperialistische Hausblatt offenbar als seriöse Quelle. Beide Medien haben ein ausgesprochenes Faible für antisemitische Verschwörungstheorien im Gewand sogenannter Israel-Kritik.

Montag, 16. August 2010

johnny rotten (pil, sexpistols)

johnny rotten (pil, sexpistols) sagt, was er denkt. und das ist erfrischend. erfrischend ketzerisch :)

As we're about to say our goodbyes, Johnny pulls a sheaf of faxes out of his pocket. They are complaints, e-mailed to his manager, John "Rambo" Stevens, who lives in Arkansas, complaining that PiL will shortly be performing in Israel. One, from a fan called Lawrence Casin, declares: "I will destroy all my albums and paraphernalia that I have collected over the years if you bastards play that hell hole."

Most musicians, particularly those who have been around for 30 years, wouldn't let hate mail upset them. They probably wouldn't even read it. But John's anger is genuine. He wants me to record it, for posterity. "I really resent the presumption that I'm going there to play to right-wing Nazi jews," he tells me. "If Elvis-fucking-Costello wants to pull out of a gig in Israel because he's suddenly got this compassion for Palestinians, then good on him. But I have absolutely one rule, right? Until I see an Arab country, a Muslim country, with a democracy, I won't understand how anyone can have a problem with how they're treated."


mehr dazu bei richard herziger...

Dienstag, 3. August 2010

vorübergehend geschlossen

"Liebe LeserInnen, wegen eines technischen Defekts muss die Kommentarfunktion auf der gesamten Plattform von WELT ONLINE leider vorübergehend geschlossen werden. Wir bitten um Ihr Verständnis."

die lernen es aber auch nicht mehr: wenn ein proisraelischer artikel online gebracht werden soll, muss die kommentarfunktion ABGESCHALTET sein, sonst fliegt den forenadmins in kürzester zeit der laden um die ohren.

wie gut, dass ich sowas zwischenspeichere, denn ich war nicht schnell genug :)

gilbert hat geschrieben:
der schlüssel zur befriedung des nahen ostens liegt in teheran. mit den iranischen proxies hizballah und hamas wird israel schon fertig, zumal die freie welt es unterstützen wird.

denn wir stehen für rechtstaat und bürgerrechte, freie wahlen, freie presse, freie meinung. aufklärung.

die iran-connection steht für unterdrückung, folter und polizeistaat, für zensur und internetsperren. religiöser wahn. in teheran werden in diesem moment vermutlich wieder eine bloggerin vergewaltigt und zwei zu brei geschlagen, weil sie nichts anderes gemacht haben, als einen kritischen kommentar in einem öffentlich forum zu schreiben.

insofern ist klar, dass wir den staat israel, der die gleichen werte wie wir vertritt, unterstützen müssen.

Dienstag, 13. Juli 2010

warum nicht eine "hilfsflotte" für die kurden?

13.07.2010,
16:44 Uhr

ich bin für eine "free the innocent iranian protesters" flotte, die hilfsgüter und aktivisten an der iranischen küste anlanden soll, denn im gegensatz zum gazastreifen, leben die regimekritiker dort wirklich im gefängnis und werden dort auch wirklich gefoltert und vergewaltigt.

und dann noch ein pro-kurdisches schiff in die türkei, um die dortigen äh freiheitskämpfer zu unterstützen (die türken werden freudensprünge machen!).

und nicht vergessen: ein paar rechtsradikale schlägertrupps gehören nun mal mit auf so ein schiff. am besten ein paar muslime hassende kameraden aus dem osten.

leute, das wird ein spass... :-)

die klimakatastrophe fällt aus

die FR berichtet über die hitzewelle und im kommentarteil tummeln sich die klimatrolle. tststs...

1. Das sind die Vorboten des Klimawandels Maryloo......
.......weil wir immer noch zu viel fossile Brennstoffe verwenden!
Lasst die AKW´s die die regenerativen Energieformen behindern weiter am Netz und wir haben die Nordsee vor der Haustüre in München!!
.......weil wir immer noch zu viel fossile Brennstoffe verwenden!

geschrieben von SEPP58 am 10.07.2010 um 13:45 Uhr



2. naja
bevor die nordsee an münchen schwappen wird (100 jahre?), wird es im mittleren osten einen atomkrieg gegeben haben (ca. 10-20 jahre), der das weltklima wieder auf die ihnen bekannten temperaturen abgekühlt haben wird.
also, keine panik...

geschrieben von bob am 12.07.2010 um 23:57 Uhr

Freitag, 2. Juli 2010

dieter dehmlich

ich hab's live gesehen: dieter dehm is ja nun ein alter bekannter in frankfurter kreisen, immer für einen schenkelklopfer gut.

die frage "wulff oder gauck" gleichzustellen mit der frage "hitler oder stalin, wen würden SIE denn wählen?" ist denn auch so ein bonmot des verwirrten songwriters. irgendwie könnte der doch ne band mit christian anders und konstantin wecker aufmachen.

sei's drum, die taz bietet online an: "hitler oder stalin? jetzt voten!"

würd mich mal interessieren, wer das taz voting gewinnt.

völlig richtig ist natürlich der hinweis, dass die frage dehms ausschliesslich an die linkspartei gerichtet gewesen sein kann, denn nur sie musste sich zwischen äh zwei unangenehmen optionen entscheiden. joachim hitler oder christian stalin (natürlich ist bei der linkspartei gauck der hitler in dieser gleichung).

und so wundert es auch nicht, dass die linkspartei mit ihrer enthaltung dann lieber einem christdemokraten zum sieg verhilft.

Donnerstag, 17. Juni 2010

macht die merkel jetzt die ypsilanti?

die mehrheitsverhältnisse in der bundesversammlung (loya jirga), die bekanntermassen den bundespräsidenten wählt, haben sich verschoben.

und das war noch nicht einmal die fdp, sondern die sächsische cdu...

Die CDU-Liste der Wahlmänner und -frauen erhielt vier Stimmen weniger als Abgeordnete der Union anwesend waren.

Zugleich konnte die gemeinsame Liste von Grünen und SPD drei Stimmen mehr verbuchen, als beide gemeinsam Sitze im Parlament innehaben. In der Konsequenz führt das nun zu zwei zusätzlichen Wahlberechtigten für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.

Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse bei der Entscheidung über den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler leicht verschoben. „Offensichtlich haben sich einige Christdemokraten als Gauck-Anhänger geoutet“, wurde das Votum auf den Fluren im Landtag kommentiert


während ypsilanti offensiv in ihr verderben stürmte, versucht angie das auszusitzen. aber aus der nummer kommt sie nicht mehr raus. zwar ist der vorsprung immer noch beträchtlich, aber die wahl ist geheim. da ist jeder ein potentieller "abweichler". und wenn die reihen doch geschlossen werden, dann wird halt wulff gewählt. aber der macht sich damit keinen gefallen. die opposition wird bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit darauf hinweisen, dass gauck der präsident der herzen ist und wulff heimgehen solle.

Montag, 14. Juni 2010

was war los auf der mari marvara?

dieser artikel hat es leider nur ins feuilleton geschafft, dabei gibt er interessante einblicke in das, was die teilnehmer der "friedensflotte" so ganz anders wiedergeben...

Wie inzwischen feststeht, war kein Geringerer als IHH-Chef Bülent Yildirim an Bord, um den Angriff persönlich – zuletzt über Funk aus einem streng bewachten Raum im Schiffsinneren – zu kommandieren. Der gewalttätige Kern bestand nach israelischen Angaben aus etwa vierzig Aktivisten, die anders als die meisten Passagiere nicht im türkischen Antalya an Bord gegangen, sondern – fast ohne Sicherheitschecks – in Istanbul zugestiegen waren. In ihrem Gepäck hatten sie Stöcke, Eisenstangen, Messer, Steinschleudern und Glaskugeln, außerdem kugelsichere Westen und Schutzmasken sowie einige elektrische Sägen.

Als die israelische Marine Kontakt mit der Schiffsbesatzung aufnahm und sie zur Kooperation aufrief, bemächtigte sich der türkische Trupp des Oberdecks. Alle anderen Passagiere wurden nach unten verbannt und durften ohne Erlaubnis nicht mehr nach oben. Eine kleine türkische „Reserve-Einheit“ blieb mit arabischen Aktivisten auf dem mittleren Deck. Die IHH-Kämpfer rüsteten sich zum Angriff. Sie zersägten die Reling, um sich mit Eisenstangen zu bewaffnen, entwendeten die Äxte aus den Feuermeldern und deckten sich mit Messern aus der Kombüse ein.

Auf dem Video von „Cultures of Resistance“ kann man sehen, wie die lange versteckten Steinschleudern sogar vom mittleren Deck aus gegen die sich abseilenden Soldaten zum Einsatz kommen.

Montag, 7. Juni 2010

westerwelles wende

„Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt“.

die faz analysiert westerwelles abseitsposition...

er hat's schon schwer, der superguido. gewählt für steuersenkungen, muss er jetzt steuererhöhungen zustimmen. warum er aber das pfand "bundespräsidentenwahl" ggü. der cdu so einfach verschenkt, fragen sich auch seine parteikollegen und wollen nicht so recht mitziehen. diese hilfestellung für merkel könnte ww teuer zu stehen kommen.

Die FDP in Sachsen will sich also erst in der kommenden Woche zwischen Gauck und Wulff entscheiden. In schönster Scheinheiligkeit sagte der Landesvorsitzende Zastrow, er könne sich „nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund in Frage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen“. Kanzlerin Angela Merkel habe selbst gesagt, dass das Amt nicht tagespolitischen Erwägungen geopfert werden dürfe.


und dann demontiert die csu auch noch westerwelles schützling im gesundheitsministerium:

Die FDP-Führung ihrerseits versucht, den Zorn auf Horst Seehofer zu lenken. Der CSU wurde vom Regierungsmitglied Daniel Bahr gesagt, sie sei als „Wildsau“ aufgetreten. In mehreren Stellungnahmen, unter anderem des FDP-Generalsekretärs Lindner, wurden Seehofer psychische Probleme attestiert. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär reagierte darauf, indem sie eine neue Front gegen Westerwelle eröffnete: „Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch. Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

der ganze regierungsladen implodiert bald, und westerwelle steht in nibelungentreue fest der seite der untergangsgeweihten bundeskanzlerin? dann werden sie zusammen untergehen. der einzige ausweg aus dieser falle: wulff verzichtet. fertig ist die laube. ansonsten wird es am 30.6.sehr spannend.

nachtrag, tagsdrauf: nahtlos reiht sich der vorgang um die opel bürgschaften ein. der entscheider, wirtschaftsminister brüderle (fdp) verkündet das "njet" für die bundesbürgschaft, während merkel nur wenige stunden später das gegenteil behauptet, nichts sei entschieden. offener kann man einen untergebenen nicht abwatschn. nun kann sich merkel darauf berufen, dass sie die länderbürgschaften gemeint hat, aber das hat sie nicht gesagt. und das schreiben auch die zeitungen nicht. und so kommts auch nicht bei der fdp an. die weiss nur zu genau, dass dieser hieb ganz gezielt ausgeteilt wurde.

Donnerstag, 20. Mai 2010

das problem der griechen sind

nicht die spekulanten, sondern die griechen selbst.

leon de winter
: Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen oder den Spaniern. Ich mag die Griechen und die Spanier, die ich kenne, sehr. Aber ich fühle mich nicht dazu verpflichtet, mir ihre finanziellen Sorgen aufzuladen. Ich habe selbst schon genügend Probleme. Die Griechen sind nicht Opfer höherer Naturgewalt geworden, kein Tsunami hat die griechischen Inseln verwüstet - was den Griechen zugestoßen ist, ist selbstfabriziert. Sie wollten früh in Rente gehen. Sie wollten ein 13. und ein 14. Monatsgehalt. Wunderbar! Unbedingt machen! Made in Greece. Aber nicht auf meine Kosten.

Nicht nur der Terminus Demokratie stammt aus Griechenland. Auch die Wörter Chaos und Krise.

Unsere supranationalen politischen Eliten denken anders darüber. Ihre gesamte Glaubwürdigkeit ist mit dem Projekt Europa verstrickt, und deshalb behaupten sie, wir müssten die Griechen retten, weil wir sonst selbst rettungslos verloren seien. Aber dem ist nicht so. Die Griechen können von mir aus ruhig bankrottgehen. Wir werden zwar anschließend unsere Banken retten müssen, die den Griechen leichtsinnig Milliarden an Krediten gewährt haben, aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Belastungen, die uns unsere EU in den kommenden Jahren aufs Auge drücken wird.

Die Verschuldung im Süden hat dramatische Formen angenommen - die EU hat die Möglichkeiten dafür geschaffen, und die Griechen und Spanier, die sich nicht scheuten, die Arme bis zu den Achseln in die Schatzkisten der EU zu tauchen, haben nichts anderes getan, als diese Möglichkeiten zu nutzen.

Dienstag, 11. Mai 2010

der spiegel erklärt uns das spekulantentum

nein, es sind nicht die viel zitierten plutokraten mit den krummen nasen, das wäre selbst für den spiegel zu banal.

aber was mit einer tirade gegen das unbekannte wesen spekulant beginnt (siehe dazu übrigens einen buchtipp der sich wirklich mit vier prototypen auseinander setzt), bekommt dann zwischendrin eine wendung und zu erstaunlichen aussagen wie:

Eines jedoch lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Daten ablesen: Der Handel mit Kreditversicherungen auf griechische Staatsanleihen hat in den vergangenen Monaten zwar zugenommen - von einer ausufernden Spekulation kann aber keine Rede sein.


Die überwiegende Mehrheit der Anleger hat also keinen CDS-Schutz für die eigenen Griechen-Anleihen. Und die Höhe der Absicherung ist seit langem vergleichsweise konstant. Anfang April wurden der DTCC zufolge Kreditversicherungen in Höhe von 8,4 Milliarden Dollar gehandelt; Anfang Mai 2009 waren es 7,7 Milliarden.


"Sowohl die Umsatz- als auch die Nettovolumina liegen allerdings nur leicht über dem europäischen Durchschnitt. Sie reichen bei weitem nicht aus, um den Markt mit griechischen Anleihen zu manipulieren."

Das sieht auch der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof so: "Es ist äußerst schwierig für Spekulanten, den Markt für griechische Staatsanleihen zu manipulieren", sagt der Experte von der Universität Hohenheim. "Sobald einige Player auf die Pleite Griechenlands wetten, gehen andere Player eine Gegenposition ein - in der Erwartung, dass der Markt stabil bleibt."

so weit, so gut, es sind also nicht die spekulaten, die das problem darstellen, vielmehr gibt es da andere player am markt, die mehr einfluss auf das marktgeschehen haben, nämlich die landes- und zentralbanken:

"Nach dem Lehman-Crash galt der Euro lange als sicherer Hafen", sagt Trester. "Zentralbanken haben sich weltweit damit vollgesogen. Jetzt wird Europa von einer zweiten Welle der Finanzkrise überrollt, und die Währung ist stark belastet." Viele Zentralbanken dürften ihre Euro-Reserven entsprechend anpassen. "Und im Gegensatz zu Hedgefonds haben staatliche Notenbanken eine viel größere Macht, Wechselkurse zu beeinflussen."

und es sind gerade die notenbanken, die immer mehr unter die fuchtel der politiker kommen. und so ergibt sich die situation, dass von politikern gesteuerte notenbanken den markt negativ beeinflussen, woraufhin die politiker schreien: haltet die spekulanten.

Mittwoch, 28. April 2010

"Klimaschutz ist nur ein Vehikel"

ein interessanter artikel aus der liberalen friedrich naumann stiftung. also wieder so ein umweltzerstörerischer neokonservativer, äh nee, neoliberaler menschheitsfeind.

auf sand gebaut...

Montag, 19. April 2010

neues aus hessen (gähn)

man hat sich bei der hessen-spd jetzt endgültig das "basta" aus berlin eingeholt. die bundesschiedskommission hat den parteirauswurf/mandatsverbot/etc. für die letzte der vier abweichler kassiert und auf "rüge" entschieden. klappe zu, affe tot.

das war auch das beste, was man machen konnte, denn:

10. schade
man hätte bei einer ordentlichen gerichtsverhandlung (abseits jener parteiinternen pseudojustiz, die sogar das aussperren des anwalts der verteidigung erlaubt - guantanamo lässt grüßen) sicher mehr darüber erfahren können, wie sehr die ypslanticlique die "abweichlerin" metzger seinerzeit bedroht und genötigt hatte. von nächtlichem telefonterror war da die rede, von mafiaartigen einschüchterungsmethoden, anonymen drohbriefen etc.

heute ist die metzger ja die "gute abweichlerin", daher muss an die zeit von märz bis november 2008 erinnert werden! schade drum, das wäre sicher interessant geworden...

geschrieben von gilbert am 19.04.2010 um 21:58 Uhr

Dienstag, 13. April 2010

schwer zu verstehen

nachdem sich die hamas-palis aus gaza rund ein jahr lang in zurückhaltung übten und dafür relativen frieden erhielten (nach dem heftigen gazakrieg anfang 2009, der - wir erinnern uns - ausgelöst wurde durch immer neue unprovozierte raketenangriffe auf israelische dörfer seitens der selbsternannten "gotteskrieger"), scheint die erinnerung der beteiligten daran zunehmend zu verblassen.

jedenfalls fliegen wieder raketen auf israel und die terrorkommandos werden wieder aktiver. es ist also nur eine frage der zeit, bis "operation cast lead II" gestartet wird. es wird wieder hunderte tote zivilisten geben und einen aufschrei der linken und der extremen rechten europas.

schade, dass die uno ihre aufgaben, nämlich die etwaffnung von illegitimen, paramilitärischen terrortruppen wie der hizbollah so gar nicht ernst nimmt. und solange das so ist, werden wieder raketen auf und in der folge aus israel fliegen.

same procedure as every year. gähn.

Mittwoch, 17. März 2010

"von frankreich lernen"

titelte die frankfurter rundschau im leitartikel. dieser bare unsinn durfte nicht unwidersprochen bleiben und es fanden sich einige kommentare mit sachverstand:


32. Unsinn³

In den exportstarken Wirtschaftsbereichen werden in Deutschland nach wie vor hohe Gehälter gezahlt. Deutschland exportiert schließlich keine Abflussrohrpümpel o.ä. sondern Hochtechnologie, für die es hochqualifizierter und entsprechend bezahlter Arbeitskräfte bedarf.

Es ist aber in den letzten 10 Jahren in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor entstanden. Dieser Sektor drückt die statistischen Durchschnitte für Bruttolöhne und Reallöhne. Er spielt aber überhaupt keine Rolle für den Export.

Die mangelnde Kaufkraft und Binnennachfrage in Deutschland liegt vor allem an den ausufernden Steuern und Sozialabgaben. Die Bruttolöhne könnten um 10% steigen und es gäbe keine nennenswerte Ankurbelung der Binnenkonjunktur, weil kalte Progression, dann steigende Inflation usw. das kompensieren.

geschrieben von Guido am 17.03.2010 um 09:39 Uhr

Montag, 1. März 2010

back to the roots

ursprünglich diente dieser blog ja rein autotherapeutischen zwecken (das tut er heute noch), aber nachdem ich nun gesehen habe, dass ich mehrere abonnenten habe (der plural ist durchaus berechtigt, wenn auch nur knapp), ist mir wieder eingefallen, dass ich seit langem keine kommentare in den onlineausgaben der tageszeitungen abgegeben habe.

da ich auch in nächster zeit wohl nicht dazu kommen werden (warum eigentlich die einleitung?), sei an dieser stelle auf einen lesenswerte artikel von thomas von der osten-sacke zum thema achmadingsda verwiesen:

Es gehe ihm um saubere Energie, sagte er im Dezember 2009 in Kopenhagen auf der UN-Klimakonferenz. Der Kapitalismus beruhe auf Eingriffen in die Natur und bringe die Menschen dazu, mehr natürliche Ressourcen zu verbrauchen als unbedingt nötig. Überhaupt müsse der "Profit-making approach" gegenüber den Ressourcen dieser Erde ein Ende haben. Er sei für das Kyoto-Protokoll und dafür, dass die verantwortlichen Politiker Geld zur Reduzierung von Treibhausgasen bereit stellen und es nicht in aufgeblähte Militärbudgets fließen lassen. Er rege zudem die Einrichtung einer internationalen Umweltstiftung an. (1) Kurz darauf betonte er in einer Ansprache in Shiraz, das kapitalistische System in der westlichen Welt werde eher früher als später zusammenbrechen. Der Sieg der Islamischen Revolution 1979 habe das Machtgleichgewicht und den "globalen Ausgleich" verändert. Der Nahe Osten, sagte er, sei die wichtigste Weltregion. (2) Kaum zwei Wochen später, bei einem Aufenthalt in Aserbaidschan Anfang Januar 2010, betonte er zum wiederholten Male, der Iran sei gerade jetzt "zehnfach stärker" als noch vor einem Jahr. So Gott wolle, komme das dunkle Zeitalter der Menschheit an sein Ende, und die iranische Nation könne nun das Vakuum füllen, das durch den Zusammenbruch der imperialistischen Mächte verursacht worden sei. (3)

Man wird konstatieren können, dass der zum Jahreswechsel 2009/10 amtierende Präsident der "Islamischen Republik", Mahmud Ahmadinedschad, innerhalb von zwei Wochen mal wie ein künftiger Friedensnobelpreisträger gesprochen hat und mal wie ein Irrer. Manche seiner Äußerungen dürften bloßes allgemeines Kopfschütteln hervorrufen und als absonderlich empfunden werden, manche mahnenden Worte ungefähr die Quintessenz dessen darstellen, was ein erklecklicher, sich als besonders "kritisch" und "engagiert" verstehender Teil der westlichen Gesellschaften als Grundwahrheit einer unhinterfragbar gültigen Weltsicht versteht.

Gibt es einen Oberbegriff für diese irritierende Gemengelage? Es gibt ihn - der erstaunte Betrachter steht hier vor dem Phänomen eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Um noch deutlicher zu machen, was sich dahinter verbirgt, sei zunächst ein Blick auf drei Meldungen geworfen, die alle mit dem Erfinder dieses Begriffs selbst verbunden sind. Auch dieser ist ein bedeutender Staatsmann, der mal so und mal so spricht, meistens aber lange, aufgeregt und dezibelstark. Die erste Meldung lautet:

Hugo Chavez [unternimmt] eine Pilgerfahrt nach Mashad, wo das Grab des achten schiitischen Imams Ali ibn Musa el-Reza liegt. In einer Pressekonferenz bringt Chavez, der kein Muslim ist, seine Hoffnung auf die baldige Rückkehr des Mahdi zum Ausdruck. (4)

Die zweite:

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat am späten Freitagabend den mutmaßlichen Terroristenvordenker Carlos der Schakal in Schutz genommen, und bezeichnete den in Frankreich inhaftierten gebürtigen Venezolaner als wichtigen "revolutionären Kämpfer", der die Sache der Palästinenser unterstütze. (5)

Und die dritte:

Am 14. März [2009] werden in Berlin der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias und Jose Antonio Abreu für ihre Verdienste um das System der Kinder- und Jugendorchester Venezuelas von der Stiftung "ethecon" mit dem jährlich verliehenen "Blue Planet Award" ausgezeichnet. (6)

NGO-Gutmenschentum, Carlos der Schakal und das Warten auf den Mahdi - alles greift ineinander wie Zahnräder einer klappernden und fauchenden Höllenmaschine, die auch noch den letzten Rest Vernunft zu zermalmen droht. Klimaretter, antiimperialistischer Allmachtsfantast und Apokalyptiker. Wieso fällt eigentlich kaum noch jemandem auf, wie schrecklich komisch das alles eigentlich ist? So komisch wie ein Wahn nur sein kann, der längst unzählige Metastasen treibt.


Das Ende des "dritten Weges"

Am Anfang aber stand eine unerwiderte Liebe. Es war im Jahr 1979, und so begeistert und enthemmt auch die weltweiten Liebesbekundungen der Linken für die "Islamische Revolution" im Iran gewesen sein mögen: Der "Revolutionsführer" Khomeini blieb ungerührt, und er zeigte den ungebetenen Apologeten mehr als nur die kalte Schulter. Denn während vielerorts begeistert der "Dritte Weg" gefeiert wurde, wanderten in Teheran bereits reihenweise Kommunisten, säkulare Republikaner und Frauenrechtlerinnen in die Knäste oder gleich aufs Schafott. Khomeini nämlich hatte wenig Interesse an jener Synthese aus Islam und Marxismus, die damals auch bei den iranischen Linken en vogue war. Zu sehr prägte ihn der Hass aufs Sowjetsystem, besser gesagt: auf jene universalistischen Versprechen, die dieses System noch nicht vollkommen verraten hatte. Das Missverständnis war perfekt: Während sich die USA gerade den Dschihadisten in Afghanistan als Alliierte im Kampf gegen die Sowjetunion anempfahlen, hofften nicht wenige in Washington zugleich, auch den Iran zumindest als antikommunistischen Bündnispartner gewinnen zu können. Entsprechend wirr und irr stellten sich die 1980er Jahre im Nahen Osten dar.

Damals begriff man eine simple Tatsache so wenig wie heute: Für die islamischen Revolutionäre galt es, beide in der Aufklärung verankerten Systeme, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden waren, bis zum bitteren Ende zu bekämpfen. Dankbar wurde etwa in Afghanistan die Hilfe der USA angenommen, ohne deshalb vom Ziel, eines Tages auch den verhassten Westen zu besiegen, Abstand zu nehmen. Für die nicht linientreue Linke aber schien sich - solange es den Kalten Krieg gab, in dem alle globalen Konflikte mehr schlecht als recht unter der Prämisse zweier verfeindeter hegemonialer Blöcke behandelt wurden - der Iran als einer der scheinbar möglichen "dritten Wege" anzubieten. Ein tödlicher, ein tragischer, ein peinlicher Irrtum.

Und dann änderte sich 1989 die gesamte globale Straßenverkehrsordnung. Einen "dritten Weg" konnte es gar nicht mehr geben, wo doch schon kein zweiter mehr existierte. Nun schlug die Stunde der Islamisten aller Schattierungen, die sich aufmachten, selbst zur großen Alternative "des Westens" zu werden. Um deren religiöse Versengtheit mitsamt ihrer revolutionären Phraseologie begannen sich langsam, aber unerbittlich die gegenhegemonialen Kräfte zu versammeln, die den "großen" und "kleinen Satan" immer noch abgrundtief hassten. Die khomeinistische Republik Iran nahm damals, nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges, endgültig Kurs auf die "Weltpolitik".

In der heillos zerstrittenen so genannten islamischen Welt, in der sich keine Hegemonialmacht im 20. Jahrhundert hatte etablieren können, fand das Teheraner Regime umgehend dankbare Adepten, sowohl Gotteskrieger als auch abgehalfterte Nationalisten. Aber auch international besaß das Angebot eine gewisse Attraktivität: starker Staat, mobilisierte Massen, irrationaler Aktionismus - und die großen Worte, immer gleich an den ganzen Globus gerichtet. Die unerbittliche Feindstellung der "Islamischen Republik" gegenüber Liberalismus, Freiheit, Aufklärung und anderen verhassten Zumutungen des Westens sprach den Instinkt derjenigen an, die auf der Suche nach der Heimat einer Gegenmacht waren. Und die "Islamische Republik" erschien nicht zuletzt deshalb so heimelig, weil sie so vieles aus den europäisch-faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts und des Nationalsozialismus, aber auch vom Stalinismus adaptiert und zugleich modernisiert hatte: bestimmte Formen des Antirassismus, des Antiimperialismus sowieso und der ganze Komplex des "Tiers-mondisme" - all das ging mit den Hasstiraden gegen den Westen perfekt zusammen. Und dass sich der Antisemitismus in bewährter Manier als manischer Antizionismus ganz oben auf der Agenda in Teheran wiederfand, war schließlich das Sahnehäubchen für die Feinde der Freiheit.

Solange die Diktion der Phrasen aus Teheran aber, zu Ehren des "Revolutionsführers" Khomeini, ganz eine dem Koran verhaftete blieb und man jede noch so unwichtige Ansprache mit Zitaten des Propheten zu spicken hatte, wollte der Funke noch nicht so ganz überspringen. Noch blieb diese Gegenmacht zu stark in ihrer partikularen religiösen Welt und in ihrer eigenen Terminologie verhaftet. Zudem wollten die wenigsten, wie etwa der eingangs erwähnte Terrorist Carlos, den letzten erforderlichen Schritt tätigen und zum Islam konvertieren. Es bedurfte schon der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiterer islamistischer Attacken wie in London und Madrid, damit sich hier eine neue globale Strategie materialisieren konnte, um die partikularen Beschränktheiten und Widersprüche der "Islamischen Revolution" zu überwinden.
Diese "Islamische Revolution" befindet sich allerdings seit 1979, wie Amir Taheri in seinem Buch "The Persian Night" (7) so vorzüglich herausarbeitet hat, in einem Dilemma - haben die Ayatollahs doch einerseits einen Nationalstaat geerbt, dessen regionale Interessen sie zumindest berücksichtigen müssen, während sie sich andererseits, ganz im Sinne jener von Hannah Arendt definierten totalitären Bewegungen, als Agentur der weltweiten Shia begreifen und zudem beanspruchen, Motor bei der Schaffung einer islamisch regierten Weltregierung zu sein. Es bedarf keiner sonderlichen Fantasie, um sich auszumalen, dass sich diese Interessen in fast allen Bereichen in einem offenen Widerspruch befinden, einem Widerspruch, der nicht zu lösen, sondern lediglich zu dynamisieren ist. Mit Mahmud Ahmadinedschad taucht nun eine weitere Ebene auf: der Iran als Avantgarde einer weltweiten Revolte gegen die bestehende Ordnung. Hierbei spielt, anders als noch unter Khomeini, die Religionszugehörigkeit nur noch eine untergeordnete, sekundäre Rolle; was mehr zählt. ist die Feindstellung gegen die USA, gegen den "Westen" und, notabene, gegen "den internationalen Zionismus".


Ein Etikett mit erloschenem Markenschutz

Diese Bewegung taufte Hugo Chavez auf den Namen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", und er errang mit dem Label umgehend einen enormen Erfolg: Nun konnten Islamisten und Sandinisten, "Attac"-Aktivisten und französische Bauern, die Präsidenten Weißrusslands und Syriens sowie Hunderte andere heterogene Elemente sich unter diesem neuen Begriff von "Sozialismus" zusammenfinden. Dieses Etikett war nach dem Ende der Sowjetunion und der historischen internationalen Arbeiterbewegung frei verfügbar. Es war ein Etikett mit erloschenem Markenschutz, aber es repräsentierte doch noch einen gewissen Marktwert.
Mit der Sammlung so vieler Desperados und Gutmeinender, Folterbrüder und Querdenker war jene so heftig geforderte "Multitude" Realität geworden, die auf globaler Ebene Trennendes verbindet und auf lokaler Ebene der je nötigen Herrschaftsausübung genug Spielraum lässt. Ob angeblich sich selbst verwaltende Fabrikräte in Venezuela, ob Sittenwächter am Strand von Gaza, ob gealterte kubanische Revolutionäre oder professionelle Alt-Achtundsechziger in den europäischen Metropolen: Unter dem Dach des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" können sich alle wiederfinden.

Begleitet von weitschweifigen soziologischen Abhandlungen - die das Ende nationalstaatlicher Organisation beschworen und nach einer globalen Neuordnung unter der Ägide eines Weltsouveräns riefen, am liebsten einer UN, in der Staaten wie Sudan, Syrien und Kuba bestimmen, wie viel Freiheit der Mensch erträgt - fanden sich in der Führungsetage der Bewegung Staatschefs ebenso wieder wie Führer terroristischer Organisationen. Denn zum Sozialisten des 21. Jahrhunderts wird man per Selbstmandat. Eine wahrhaft postmoderne Bewegung war geboren, amorph genug, um nicht beim Wort genommen zu werden, und vertreten sowohl in der UN-Generalversammlung als auch noch im hinterletzten Dschihadisten-Unterschlupf im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Während diese Bewegung über Soldaten wie Selbstmordattentäter und andere staatliche respektive parastaatliche Gewaltmittel verfügt, kann sie sich der Unterstützung von NGOs, Akademikern, Publizisten und anderen Instanzen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sicher sein.

Der Mob in Islamabad ist genauso mit dabei wie der Intellektuelle in Berlin, der endlich wieder glaubt, sich von einem mächtigen Resonanzboden getragen fühlen zu dürfen. Außerdem gibt es endlich wieder Führer, die sich wie kleine Jungen der Freude hingeben, sich vor jubelnden Massen zu inszenieren. Und die Massen jubeln ja - oder etwa doch nicht? Zur Not, der Iran hat es gezeigt, jubeln sie halt mit Hilfe von Photoshop. Es ist diese Mischung aus Führer und Bewegungsvolk, aus Ressentiments und diffusem Hass auf das "System", die auch die totalitären Bewegungen, wie sie im 20. Jahrhundert in Europa entstanden sind, geprägt hat. Sie stammt von den schlimmsten Eltern ab, die man sich vorstellen kann.

Und dann ist da noch diese fürchterliche Sehnsucht nach Erlösung. Wenn Hugo Chavez im iranischen Mashad ehrfürchtig grinsend den Schrein betritt, dann ahnt man, was die Menschheit zu gewärtigen hätte, falls der von ihm und Ahmadinedschad erwartete Erlöser-Mahdi tatsächlich käme. Dieses Bild, das noch vor Jahresfrist wohl als "zionistische Propaganda" entlarvt worden wäre, ist so viel und gleichzeitig so wenig ein Widerspruch wie ein Osama bin Laden, der "offene Briefe an das amerikanische Volk" adressiert und dabei auch schon klingt, als ginge es ihm vor allem um "Change" - irgendwie. Es ist so umwerfend und einleuchtend wie die vielen Bekenntnisartikel, die plötzlich im "islamischen Bankensystem" eine Antwort auf die internationale Finanzkrise entdecken wollen.


Hier der Ruf nach Weltenbrand und Friedhofsruhe...

Im Kern geht es um dies: Was im deutschen Straßenslang jener Sozialismus von "wir hier unten" und "denen da oben" ist oder - in schlechter linker Tradition - die Fetischisierung der Massen respektive Armen, transformiert sich nun in eine diffuse Frontstellung, die großzügig alle einschließt, die sich gegen die "USraelische" Kontrolle der Welt stark machen, sich irgendwie benachteiligt fühlen und für eine "Welt ohne Krieg und Kapitalismus" schwärmen. Eine von jeglicher Differenz erlöste Welt ist das Ziel, endgültig und gnadenlos gereinigt von allen, die man als "Zionisten" oder "Imperialisten" respektive als deren "Kollaborateure" entlarvt hat. Der Ruf nach "Frieden" ist in Wahrheit einer nach der Friedhofsruhe, die dem großen Weltenbrand folgen möge, dessen Flammen alles verschlingen sollen, was der Abweichung auch nur verdächtig ist.

Erst dieser Sozialismus des 21. Jahrhunderts ermöglicht es dem nach der Bombe strebenden Iran, jene Führerschaft zu übernehmen, die Khomeini einst vorschwebte. Diese Führerschaft ist natürlich hochgradig irreal und wahnhaft; dafür reicht bereits ein Blick in die Region: Nie zuvor hatte der Iran so viele Feinde an seinen Grenzen, nie zuvor war er so unbeliebt und zugleich in einer so tief greifenden inneren Krise. Jene im strengen Wortsinn konservativen Ayatollahs in Qom, die unermüdlich vor einer Verweltlichung des Anliegens der "Islamischen Republik" warnen und längst mit den Machthabern in Teheran zerfallen sind, haben von diesen Veränderungen eine deutliche Ahnung. Ahmadinedschad nämlich ist doch gar kein Führer der islamischen Massen mehr - denn diese haben ihm in Teheran bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eindrucksvoll gezeigt, was sie von ihm halten. Er kann nur als Sozialist des 21. Jahrhunderts verstanden werden, er will es auch - und seine Anhänger sitzen zuallerletzt im Iran.

Verband man früher mit Sozialismus noch den großen Wurf in der Zukunft, den Fetisch von Moderne und Naturbeherrschung um jeden Preis, gepaart mit jener unappetitlichen Verherrlichung der Arbeiter und Bauern, so fußt heute der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" im besten Fall auf der Distribution von Erdölrente unter Menschen, denen Patronage und Klientelismus aufgezwungen werden. Und wer nicht mitakklamieren will, der sitzt wie gehabt im Gefängnis oder im Exil. Nicht einmal das Bild einer potenziell strahlenden Zukunft hat einer dieser großen Führer dabei noch zu bieten. Im Gegenteil: Das einzige Versprechen, das sie ihren aufgepeitschten Anhängern wirklich zu geben haben, heißt Vernichtung - die eben auch eine Art der Erlösung ist. Denn anders sind jene Verheißungen nicht zu verstehen, die in einem immer schnelleren Rhythmus aus Teheran oder Caracas kommen: Wenn erst die Herrschaft von Imperialismus und Zionismus gebrochen ist, dann erscheint der Mahdi, geht die Sonne auf, kommt die Herrschaft der ach so zärtlichen Völker. Mit Kritik an Kapitalverhältnissen hat dies alles nicht das Geringste zu tun; an die Stelle von Marx sind Mohammed, der Mahdi und ein Avatar von Simon Bolivar getreten.

Wer in Europa dem Irrsinn nicht offen seine Unterstützung gewährt, duldet ihn doch, als Ausdruck von "Kultur" oder der Wut des unterdrückten postkolonialen Subjekts. Allen Beteuerungen zum trotz wollen diese Freunde des Friedens, des Dialogs und der Beschwichtigung die Menschen im Nahen Osten ja gar nicht in Freiheit und Demokratie leben sehen. Das ganze Appeasement, das in den letzten zehn Jahren von ganz links bis ganz rechts in einem fort präsentiert wurde, drückt nichts anderes aus als den Willen zur Kollaboration. Der Mensch soll doch gar nicht frei sein; eine unerhörte Perspektive wäre das, selbst im Rahmen einer liberalen, bürgerlichen, parlamentarischen, föderalen Demokratie. Schon gar nicht soll er das im Nahen Osten! Und so erklären die vermeintlich größten westlichen Nahostexperten ebenso wie die autochthonsten Regionaldiktatoren in einem einzigen, ununterscheidbaren Singsang, die Menschen "dort unten" wünschten angeblich nichts sehnlicher, als eine uniformierte Masse zu sein, deren allergrößter Wunsch es sei, einem Führer zu folgen und zu einen allmächtigen Gott zu beten.

Nur: Warum sollten Menschen das dauerhaft ohne Zwang tun wollen? Und was, wenn es sie gar drängte, diese "Masse" individuell zu verlassen? Sollte man sie dann dafür bestrafen, damit Diktatoren wie Experten nur ja Recht behalten? Wie faktenresistent, wie letztlich amoralisch müsste man dafür sein?


...und dort der Ruf nach Freiheit

Als im Juni 2009 in Teheran eben jene viel beschworenen Massen auf die Straße gingen und nach Freiheit riefen, war das Staunen erst groß, dann brach Panik aus. Die demonstrierenden Iraner glichen jenem Kind, das den Mythos von des Kaisers neuen Kleidern entlarvte. Und nichts hassen die Apologeten des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" so wie das Wort Freiheit und seine eigentliche Bedeutung. Alles können sie irgendwie assimilieren. Nur dieses Wort, diesen Begriff nicht.

Ob instinktiv oder bewusst: Auf genau diese Freiheit, die zuallererst eine vor der Selbstvernichtung ist, zielten und zielen die iranischen Demonstranten. Wer auf die Rufe "Tod für Amerika, Tod für Israel", die zur Staatsräson der "Islamischen Republik" gehören, mit "Tod für niemanden", "Tod für Russland" oder "Tod für China" antwortet, löscht ein scheinbar ewig laufendes Ideologieprogramm einfach aus. Deutlicher und vor allem spöttischer hätte sich die Absage an diese "Islamische Republik" und ihre weltweiten Freunde, ob in Caracas oder in Moskau, kaum formulieren lassen können. Es sind vor allem junge Menschen, die ihrem Spott und ihrer Verachtung Ausdruck geben, bewaffnet mit Designersonnenbrillen und Markenjeans, die sie ebenso in Kampfmittel für ihre persönliche Freiheit verwandeln wie Schminke und Parfüm. Wenn in Europa naserümpfend von "städtischen Mittelklassen" gesprochen wird, die dem "westlichen Lebensstil" anhingen und deshalb keineswegs repräsentativ für die Masse im Iran seien, so ist dies nur eine weitere Rationalisierung des eigenen Willens zur Unfreiheit.

Längst sind im Iran landesweit Mode und Kleidung zum Ausdruck einer ungeheuer nachhaltigen, jugendlichen Revolte geworden, einer Revolte, die sich überhaupt weniger in Formen einer spezifisch politischen Ideologie äußert, sondern vielmehr auf der oft brachialen Suche nach einer Individualität ist, die dem Körper zu seinem Recht verhilft. Heimlich ausgeübter promiskuitiver Sex heißt so viel wie Freiheit in der "Islamischen Republik Iran", gerade für die Frauen, Schwulen und Lesben. Nicht mehr und nicht weniger. Denn was gerade im Westen gern als Ausdruck besonders liebevoll gepflegter kultureller Selbstunterdrückung verkauft wird, ist bloß ein Dystopia, wo speziell der Körper der Frau zum Schlachtfeld der politischen Ideologie geworden ist. Individuelle menschliche Köper, deren genormte Verhüllung mit unzähligen Vorschriften erzwungen werden muss - wer, der noch alle Sinne beieinander hat, möchte das verteidigen? Und warum auch? Doch auch wo schlechte Gedanken herrschen, erkämpft sich Freiheit ihren Raum. Dann werden eben enge Jeans, Männer ohne Bart oder ein immer weiter nach hinten geschobenes Kopftuch zum kämpferischen Symbol einer Dissidenz, die die Sehnsucht nach Freiheit deutlicher zum Ausdruck bringt als alle Politslogans zusammen.

Im Iran, wie in anderen Ländern des Nahen Ostens, ging und geht es also um Freiheit, den Wunsch nach einer ganz unmittelbaren Freiheit, die sich anarchisch äußert und kein Parteiprogramm vorzuweisen hat. Die Protagonisten dieser Freiheit wissen oftmals selbst nicht so genau, wie das, was sie wollen, genauer zu formulieren wäre - außer, dass die Gängelung, die Bevormundung und die Repression ein Ende haben müssen. Diese Menschen wollen einfach freier sein - und damit auch frei, in ihrer Freiheit eigene Erfahrungen und eigene Fehler zu machen. Gerade das macht diese Revolte so einzigartig und sympathisch. Sie braucht keinen Führer, kein Programm und keine Partei. Sie ist sich selbst genug.

Und der Westen, das Referenzobjekt im Guten wie im Schlechten dieser Freiheit? Eine einzige Verhärtung. Abweisendes Schulterzucken bestenfalls, manchmal noch ein spontanes, kurzes Aufwallen von Mitleid. Wo Empathie gefragt gewesen wäre, regierten Entschuldigungen und Rationalisierungen. Statt Begeisterung für diese Bewegung und Empörung über jene, die sie niederknüppeln, herrscht Schweigen, Besserwisserei oder gleich Eiseskälte. Dazwischen irrlichtern jene herum, die immer noch auf eine Renaissance der "Islamischen Revolution" hoffen.

An den Bildern aus Teheran zerschellt die Lüge vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Statt "Tod für Russland" zu skandieren, hätten die Demonstranten in Teheran und anderen iranischen Städten auch den alten Hamas-Slogan umkehren können: "Ihr wollt den Tod, wir wollen das Leben!" Das gute Leben und die Freiheit. Die zwei uneingelösten Glücksversprechen der bürgerlichen Revolution sind damit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht etwa in Europa, sondern in den Straßen des Iran. Aber auch in Europa gehören sie auf die Tagesordnung. Freiheit gibt es nirgendwo umsonst.

Thomas von der Osten-Sacken
Oliver M. Piecha
Alex Feuerherdt

(1) Vgl. Ahmadinejad: Abandon capitalism, or face climate. Press-TV, 19.12.2009. http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114120§ionid=351020101
(2) Vgl. President Predicts Fall of Capitalism. Iran Daily, 24.12.2009. http://www.iran-daily.com/1388/10/3/MainPaper/3578/Page/1/
(3) Vgl. Ahmadinejad says Iran tenfold stronger. Press-TV, 04.01.2010. http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=115352§ionid=351020101
(4) Mahmoud Rambod: Chavez und der Mahdi. Transatlantic Forum, 09.09.2009. http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2009/7531/Chavez-und-der-mahdi/
(5) Chavez praises "Carlos the Jackal". The Independent, 21. November 2009.
http://www.independent.co.uk/news/world/americas/chavez-praises-carlos-the-jackal-1825135.html (Übersetzung ins Deutsche durch die Herausgeber)
(6) "Blue Planet Award" für Chavez und Abreu: Botschafterin dankt Stiftung. Red Globe, 26.02.2009. http://www.redglobe.de/deutschland/feuilleton/2860
(7) Amir Taheri: The Persian Night. Iran under the Khomeinist Revolution, New York 2009.