Donnerstag, 2. Dezember 2010

"herr verteidiger"

ruft der staatsanwalt dem anwalt der nebenklage zu. da hat er wohl etwas missverstanden, angeklagt ist nicht michael buback, sondern verena becker.

man könnte sicher den standpunkt vertreten: angeklagt ist neben der terroristin und mutmasslichen todesschützin becker AUCH der generalbundesanwalt, denn es steht noch immer die mutmassung im raume, der staat habe damals ein schmutziges spiel gespielt.

in der FR liest man:


Ein heute 67 Jahre alter Zeuge, der vor 33 Jahren das Tatmotorrad gesehen haben will, hat damals ausgesagt, auf dem Rücksitz habe „vermutlich“ eine Frau gesessen, nun sagt er, es sei „sicher“ eine Frau gewesen. Es kommt zum Disput zwischen Hemberger und dem Anwalt Bubacks, und Hemberger fährt ihn an: „Herr Verteidiger!“

Es ist ein Versprecher, aber er zeigt die Wahrheit. Um Verena Becker geht es nicht. Sie schweigt seit dem ersten Verhandlungstag, seit ihrer zweisilbigen Auskunft über ihren Personenstand: „Ledig.“ Seitdem ist sie Prozessbeobachterin. Sie beobachtet, wie dem Nebenkläger, dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, von der Bundesanwaltschaft der Prozess gemacht wird.



auch die faz macht sich so ihre gedanken, und ist dabei erfrischend kritisch mit beiden seiten (die unüblicherweise beide auf der klageseite stehen):

Die Akten sind das Nadelöhr, durch das wir die Vorgänge von 1977 wahrnehmen, und jeder, der sich mit ihnen beschäftigt, wird auf diese eigentümliche Form der Medialität verwiesen. Die „Normalität der bürokratischen Maschine“ (Cornelia Vismann) und ihrer bürokratischen Techniken hat schon immer ein Eigenleben geführt, das von unseren Wunschbildern abwich. So würde die andere Deutungsmöglichkeit lauten, dass im Fall Buback nicht nach Staatsräson vertuscht wurde, sondern Ermittlungsapparate mit all ihren strukturellen Schwächen arbeiteten, die durch besondere Umstände potenziert wurden. Dass solche Schlampereien den Beobachtern „ungeheuerlich“ erscheinen, sollte sie nicht zu dem Schluss verleiten, dass sie ausgeschlossen sind.

Aber auch der Verdacht der vorsätzlichen Manipulation findet seinen Resonanzboden im Medium der gefledderten Akten: „Wenn nur in der Welt ist, was in den Akten steht, reicht es umgekehrt aus, Akten zu vernichten, um eine unliebsame Wirklichkeit zu tilgen“, heißt es bei der in diesem Jahr verstorbenen Medienwissenschaftlerin Cornelia Vismann. Die Unvollständigkeit der Akten bleibt deutungs- und erklärungsbedürftig, jene Amtsträger, die sie führten, sind nicht allein deswegen von Bubacks Großverdacht freigesprochen, weil es trivialere Möglichkeiten gibt, bizarre Aufschreibe- und Löschungsvorgänge zu plausibilisieren. Ob solche Medientechnik als Machttechnik dem Recht oder dem Unrecht dienen wollte, das herauszufinden sollte ein Strafverfahren in der Lage sein. Es wäre ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Montag, 29. November 2010

die koreanische krise und wikileaks hängen zusammen

dank wikileaks weiss man jetzt auch "offiziell", dass nordkorea dem iran neulich 19 interkontinentalraketen auf dem seeweg geliefert hatte. und mit einem trick kommen die sprengköpfe per luftfracht hinterher.

denn unterstellt man, dass ein stuxnetähnlicher virus unbemerkt die zielkoordinaten der nordkoreanischen atomraketen manipuliert haben könnte, damit diese nicht mehr nach seoul sondern in richtung iranische atomfabriken fliegen, dann reichte es aus, die nordkoreaner zu einem atomaren gegen- oder erstschlag zu provozieren, um das iranische atomprogramm zu zerstören.

und damit wäre eigentlich allen gedient. die nordkoreaner verschiessen ihr atomraketenarsenal, das peinlich verdutzte regime in pyöngjang würde freiwillig zurücktreten und die beiden koreas in frieden und freiheit vereinigt.

im iran würde die endzeitsekte um achmadinedingsda den lang ersehnten 12. imam begrüssen dürfen und die himmelfahrt antreten.

alles was es dazu braucht ist:

ein kleiner virus
ein bischen backen aufblasen im koreanischen meer

kombiniert mit den dingen, die man schon hat (ein irrer im bonker von pjöngyang, ein von siemens gefertigtes raktetensteuerungszentrum, ein paar atomanlagen bei den apokalyptikern) kann man mehrere fliegen mit einer klappen schlagen.

und dank wikileaks hab ich es aufgedeckt...

Donnerstag, 18. November 2010

sexuelle zurückhaltung ist latenter rassismus

in der taz dürfen sich ein paar muslime ausweinen, weil sie keine deutschen frauen (schlampen) abbekommen, was wohl irgendwie mit rassismus zu tun haben muss.

und im kommentarteil wird es knackig formuliert: Schön dass die TAZ über diese oft tabuisierte Thema berichtet und selektive sexuelle Zurückhaltung als latenten Rassismus auch anspricht.

Dienstag, 9. November 2010

na, das nenn ich mal mutig: westerwelle bei der hamas

die nachricht ist zum schiessen. und so dürfte auch der hamas zumute sein, weiss man doch, dass die terrortruppe mit islamismushintergrund mit schwulen eher kurzen prozess macht. rübe ab, steine drauf, oder besser noch: familienehre retten, indem der "perverse sünder" eine bombe umschnallt und ein paar juden wegsprengt.

Ibrahim zuckt angewidert mit den Schultern: "Weil er gesündigt hat",
antwortet er. Dann, lauter und mit unverhohlener Wut in der Stimme: "Aber er hätte als Märtyrer ins Paradies einziehen können. Er hätte seine und die Ehre der Familie retten können. Wir haben ihm eine Chance gegeben." Doch Said wollte nicht als lebende Bombe in Israel Juden in die Luft sprengen. So hat er sich am 14. März erhängt, und sein jüngerer Bruder Ibrahim, ein eifriges Mitglied der Hamas, hat ihn gefunden.


na gut, andere länder, andere sitten, da muss man als aussenminister auch mal gute mine zum religiösen spiel machen. oder wird der aussenminister die umstände, unter denen schwule im gazastreifen leben müssen, bei den örtlichen herrschern ansprechen?

ach, er trifft die hamas gar nicht? schade. andererseits, ist vielleicht auch besser so. die religiösen müssen einem "abartigen schwulen" (andere länder...) nicht die hand schütteln, westerwelle wird nicht gesteinigt und die eu-steuergelder können ungehindert von solch nebensächlichkeiten wie menschenrechte fliessen.

und dann wollen wir mal hoffen, dass von dem schotter auch was für eine NGO namens "homosexuals for hamas" übrig bleibt, denn deren "Pink Keffiyah Brigades" sind nun wirklich zum schiessen.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

der linkspresse geht ein licht auf

und ich wunderte mich schon, dass keiner der üblichen verdächtigen das thema "war verena becker mitarbeiterin des VS, und seit wann?" auf die agenda genommen hatte. schliesslich würde man damit die bewaffnete apo mit dem namen RAF ein stück weit exculpieren. seht her, nicht die verfolgten äh oppositionellen, die gegen den "faschistischen staat" kämpfen, haben die saat der gewalt gelegt, nein, es war ein agent provocateur, wie sich das für gestapo, stasi und staatsschutz gehört. böser staat!

immerhin fragt sich nun die FR: hat der buback junior etwa recht mit seiner vermutung, dass die becker nicht nur die todesschützin ist, sondern auch noch im staatsdienste stand - was doch einigermassen plausibel die vielen unklarheiten erklären könnte.

neben buback hat nun auch ein politologe, wolfgang kraushaus, ein buch veröffentlicht, das sich mit dem thema: "verena becker und der VS" beschäftigt. die becker soll demnach bereits seit 1972 für den VS gearbeitet haben. nur dann wären die schüsse auf buback senior 1977 nicht von der RAF sondern von einer VS- mitarbeiterin abgegeben worden.


Einige Wochen später wurden Sonnenberg und seine Komplizin Verena Becker nach einer blutigen Schießerei festgenommen und etliche Waffen bei ihnen sichergestellt, darunter auch die beim Buback-Mord verwendete Maschinenpistole. Alle Indizien sprachen dafür, dass Becker und Sonnenberg am Karlsruher Attentat direkt beteiligt gewesen waren, entsprechend wurde gegen sie Haftbefehl wegen der Ermordung Bubacks und seiner Begleiter erlassen.

Aber angeklagt wurden sie deswegen nie. Denn ausgerechnet an derjenigen Terroristin, gegen die von Anfang an schwerwiegendste Indizien sprachen, ausgerechnet an Verena Becker, hatten die Ermittlungsbehörden schlagartig jegliches Interesse verloren. Jahre später wurden zwar Folkerts, Klar und – nur als „Rädelsführerin“ – Brigitte Mohnhaupt wegen der Karlsruher Morde zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Aber die Frage, wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bis heute offen. Und rätselhaft ist auch, warum sich die Behörden seit 33 Jahren kaum für ihre Beantwortung interessieren.

Die Erklärung dafür liefert jetzt der Sozialwissenschaftler Wolfgang Kraushaar in seiner aufregenden Studie „Verena Becker und der Verfassungsschutz“. Sie ist so verblüffend wie schockierend. Wenn das, was Kraushaar eine „begründete Vermutung“ nennt, zutreffen sollte, dann handelt es sich tatsächlich um einen „verschleppten Staatsskandal“ (Kraushaar).

Die begründete Vermutung: Verena Becker hat die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgegeben. Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Abteilung Terrorismus im Bundeskriminalamt hatten ein elementares Interesse, Becker vor einer Verurteilung zu bewahren – denn unter keinen Umständen sollte bekannt werden, dass Becker seit 1972 als Informantin oder V-Frau des Verfassungsschutzes tätig war.


und der spiegel liefert folgendes bonmot: neue alpträume in einem alten fall - für die bundesanwaltschaft. fürwahr, deren rumgeeiere wird wieder offenbar. und das ganze mit einer nebenklage, die darob die anklage anklagt. das verspricht spannung und spass im gerichtssaal. und das ist auch gut so. schliesslich wird dann noch an den schmücker-fall erinnert. was so alles möglich war, bei den schlapphüten im kalten krieg...

Sonntag, 10. Oktober 2010

na, dann wollen wir mal die sammlung starten

dass urplötzlich vertrauliche dokumente zum fall becker/buback aufgetaucht sind, die sich obendrein als gefälscht herausgestellt haben, das hatte ich bereits hier vorausgesagt :).

nun taucht also urplötzlich das tatmotorrad wieder auf. warum dieses nicht in der aservatenkammer für eine neue spurensicherung bereit steht - es handelt sich schliesslich um einen nicht verjährbaren mordfall - weiss auch nur die bundesanwaltschaft. oder auch nicht. das tatmotorrad hatte man wohl versteigern lassen, auch das fahrzeug, das als fluchtwagen nach der tat genutzt wurde, ist "verschwunden". naja, vielleicht taucht es ja auch im laufe des verfahrens wieder auf?

Mittwoch, 29. September 2010

ein sachverhalt, zwei artikel

die gegensätzlicher nicht sein könnten.

lesen wir zuerst den bericht der FR:

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann haben am Mittwoch die Beamtinnen ausgesagt, die das mutmaßliche Opfer vernommen hatten. „Sie war fix und fertig“, schilderte eine Beamtin. Auf dem Weg zur Untersuchung in der Klinik habe die 37-Jährige extrem fahl ausgesehen.

Die Ex-Geliebte habe sehr eindrucksvoll geschildert, wie sie während der Tat unter Todesangst litt, erzählte die Zeugin. „Sie hat sich auf sich selbst konzentriert und angefangen zu beten, weil sie sich in diesem Moment sicher war, es nicht zu überleben.“ Die Beamtin sagte, sie habe keinen Grund gesehen, der Frau nicht zu glauben.

Einige Wochen später wurde die Frau nochmals vernommen. Dabei, so die Beamtin, sei sie in einer sehr schlechten körperlichen Verfassung gewesen. „Sie war fast nicht fähig, die Treppe hoch zu gehen.“ Sie habe blass und eingefallen gewirkt. „Ihr Körper hat vibriert während der Vernehmung. Sie konnte die Beine nicht still halten und hat die Finger aneinander gewetzt“, schilderte die Polizistin. Kachelmann verfolgte diese Aussage wie meistens ohne sichtbare Regung.


die sache ist klar, dieser artikel lässt keinen zweifel an der schuld des angeklagten und an der glaubwürdigkeit des opfers.

aber halt, lesen wir doch erstmal, was die welt zum gleichen prozesstag zu vermelden hat:

Bei der Vernehmung der altgedienten Schwetzinger Kriminalhauptkommissarin ging es danach viel um „Gefühle“ und „Eindrücke“. Besonders gut erinnern konnte sich die Polizistin zwar nicht an jenen Morgen, der ihr den wohl spektakulärsten Fall in ihrer 40 Jahre währenden Karriere als Beamtin bescherte.

Häufig fielen Sätze wie „das weiß ich jetzt nicht mehr so genau“, oder: „Das kann ich jetzt so nicht mehr sagen, aber es müsste in den Aufzeichnungen stehen.“ Genau wusste sie nur noch, dass sie das „Gefühl“ gehabt hatte, die Tat habe sich genau so zugetragen, wie das mutmaßliche Opfer sie schilderte.

Einen konkreten Anlass für dieses Gefühl hatte sie zwar nicht. Dennoch hielt sie den Akten fest, nach ihrem „Empfinden machte Claudia D. einen glaubwürdigen Eindruck“.

Außerdem soll sich die 37-Jährige „enttäuscht vom Verhalten des Beschuldigten“ gezeigt haben: „Sie war sehr enttäuscht. Elf Jahre, und dann all diese anderen Frauen“.

Die Untreue hat Claudia D. also offenbar mehr beschäftigt als die Vergewaltigung selbst. „Sie hat dann gleich Schluss gemacht, als sie von den anderen erfuhr. Danach kam es zur Tat.“

Die Zeugin ist in Schwetzingen zuständig für Sittlichkeitsdelikte und hat nach eigenen Angaben viele Erfahrungen. Allerdings konnte sie sich im letzten Jahr nur an vier bis fünf Fälle erinnern, und nur einer davon wurde vor Gericht behandelt. Sie wusste auch nicht mehr, vor welchem Gericht: „Das kann ich jetzt nicht so genau sagen.“


und hier endet der artikel. ganz klar, die zeugin ist zweifelhaft, das opfer lügt und schauspielert offensichtlich. der angeklagte muss unschuldig sein.

erstaunlich, wie sehr sich die bewertungen ein- und desselben vorgangs unterscheiden...