Mittwoch, 13. Oktober 2010

der linkspresse geht ein licht auf

und ich wunderte mich schon, dass keiner der üblichen verdächtigen das thema "war verena becker mitarbeiterin des VS, und seit wann?" auf die agenda genommen hatte. schliesslich würde man damit die bewaffnete apo mit dem namen RAF ein stück weit exculpieren. seht her, nicht die verfolgten äh oppositionellen, die gegen den "faschistischen staat" kämpfen, haben die saat der gewalt gelegt, nein, es war ein agent provocateur, wie sich das für gestapo, stasi und staatsschutz gehört. böser staat!

immerhin fragt sich nun die FR: hat der buback junior etwa recht mit seiner vermutung, dass die becker nicht nur die todesschützin ist, sondern auch noch im staatsdienste stand - was doch einigermassen plausibel die vielen unklarheiten erklären könnte.

neben buback hat nun auch ein politologe, wolfgang kraushaus, ein buch veröffentlicht, das sich mit dem thema: "verena becker und der VS" beschäftigt. die becker soll demnach bereits seit 1972 für den VS gearbeitet haben. nur dann wären die schüsse auf buback senior 1977 nicht von der RAF sondern von einer VS- mitarbeiterin abgegeben worden.


Einige Wochen später wurden Sonnenberg und seine Komplizin Verena Becker nach einer blutigen Schießerei festgenommen und etliche Waffen bei ihnen sichergestellt, darunter auch die beim Buback-Mord verwendete Maschinenpistole. Alle Indizien sprachen dafür, dass Becker und Sonnenberg am Karlsruher Attentat direkt beteiligt gewesen waren, entsprechend wurde gegen sie Haftbefehl wegen der Ermordung Bubacks und seiner Begleiter erlassen.

Aber angeklagt wurden sie deswegen nie. Denn ausgerechnet an derjenigen Terroristin, gegen die von Anfang an schwerwiegendste Indizien sprachen, ausgerechnet an Verena Becker, hatten die Ermittlungsbehörden schlagartig jegliches Interesse verloren. Jahre später wurden zwar Folkerts, Klar und – nur als „Rädelsführerin“ – Brigitte Mohnhaupt wegen der Karlsruher Morde zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Aber die Frage, wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bis heute offen. Und rätselhaft ist auch, warum sich die Behörden seit 33 Jahren kaum für ihre Beantwortung interessieren.

Die Erklärung dafür liefert jetzt der Sozialwissenschaftler Wolfgang Kraushaar in seiner aufregenden Studie „Verena Becker und der Verfassungsschutz“. Sie ist so verblüffend wie schockierend. Wenn das, was Kraushaar eine „begründete Vermutung“ nennt, zutreffen sollte, dann handelt es sich tatsächlich um einen „verschleppten Staatsskandal“ (Kraushaar).

Die begründete Vermutung: Verena Becker hat die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgegeben. Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Abteilung Terrorismus im Bundeskriminalamt hatten ein elementares Interesse, Becker vor einer Verurteilung zu bewahren – denn unter keinen Umständen sollte bekannt werden, dass Becker seit 1972 als Informantin oder V-Frau des Verfassungsschutzes tätig war.


und der spiegel liefert folgendes bonmot: neue alpträume in einem alten fall - für die bundesanwaltschaft. fürwahr, deren rumgeeiere wird wieder offenbar. und das ganze mit einer nebenklage, die darob die anklage anklagt. das verspricht spannung und spass im gerichtssaal. und das ist auch gut so. schliesslich wird dann noch an den schmücker-fall erinnert. was so alles möglich war, bei den schlapphüten im kalten krieg...

Sonntag, 10. Oktober 2010

na, dann wollen wir mal die sammlung starten

dass urplötzlich vertrauliche dokumente zum fall becker/buback aufgetaucht sind, die sich obendrein als gefälscht herausgestellt haben, das hatte ich bereits hier vorausgesagt :).

nun taucht also urplötzlich das tatmotorrad wieder auf. warum dieses nicht in der aservatenkammer für eine neue spurensicherung bereit steht - es handelt sich schliesslich um einen nicht verjährbaren mordfall - weiss auch nur die bundesanwaltschaft. oder auch nicht. das tatmotorrad hatte man wohl versteigern lassen, auch das fahrzeug, das als fluchtwagen nach der tat genutzt wurde, ist "verschwunden". naja, vielleicht taucht es ja auch im laufe des verfahrens wieder auf?

Mittwoch, 29. September 2010

ein sachverhalt, zwei artikel

die gegensätzlicher nicht sein könnten.

lesen wir zuerst den bericht der FR:

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann haben am Mittwoch die Beamtinnen ausgesagt, die das mutmaßliche Opfer vernommen hatten. „Sie war fix und fertig“, schilderte eine Beamtin. Auf dem Weg zur Untersuchung in der Klinik habe die 37-Jährige extrem fahl ausgesehen.

Die Ex-Geliebte habe sehr eindrucksvoll geschildert, wie sie während der Tat unter Todesangst litt, erzählte die Zeugin. „Sie hat sich auf sich selbst konzentriert und angefangen zu beten, weil sie sich in diesem Moment sicher war, es nicht zu überleben.“ Die Beamtin sagte, sie habe keinen Grund gesehen, der Frau nicht zu glauben.

Einige Wochen später wurde die Frau nochmals vernommen. Dabei, so die Beamtin, sei sie in einer sehr schlechten körperlichen Verfassung gewesen. „Sie war fast nicht fähig, die Treppe hoch zu gehen.“ Sie habe blass und eingefallen gewirkt. „Ihr Körper hat vibriert während der Vernehmung. Sie konnte die Beine nicht still halten und hat die Finger aneinander gewetzt“, schilderte die Polizistin. Kachelmann verfolgte diese Aussage wie meistens ohne sichtbare Regung.


die sache ist klar, dieser artikel lässt keinen zweifel an der schuld des angeklagten und an der glaubwürdigkeit des opfers.

aber halt, lesen wir doch erstmal, was die welt zum gleichen prozesstag zu vermelden hat:

Bei der Vernehmung der altgedienten Schwetzinger Kriminalhauptkommissarin ging es danach viel um „Gefühle“ und „Eindrücke“. Besonders gut erinnern konnte sich die Polizistin zwar nicht an jenen Morgen, der ihr den wohl spektakulärsten Fall in ihrer 40 Jahre währenden Karriere als Beamtin bescherte.

Häufig fielen Sätze wie „das weiß ich jetzt nicht mehr so genau“, oder: „Das kann ich jetzt so nicht mehr sagen, aber es müsste in den Aufzeichnungen stehen.“ Genau wusste sie nur noch, dass sie das „Gefühl“ gehabt hatte, die Tat habe sich genau so zugetragen, wie das mutmaßliche Opfer sie schilderte.

Einen konkreten Anlass für dieses Gefühl hatte sie zwar nicht. Dennoch hielt sie den Akten fest, nach ihrem „Empfinden machte Claudia D. einen glaubwürdigen Eindruck“.

Außerdem soll sich die 37-Jährige „enttäuscht vom Verhalten des Beschuldigten“ gezeigt haben: „Sie war sehr enttäuscht. Elf Jahre, und dann all diese anderen Frauen“.

Die Untreue hat Claudia D. also offenbar mehr beschäftigt als die Vergewaltigung selbst. „Sie hat dann gleich Schluss gemacht, als sie von den anderen erfuhr. Danach kam es zur Tat.“

Die Zeugin ist in Schwetzingen zuständig für Sittlichkeitsdelikte und hat nach eigenen Angaben viele Erfahrungen. Allerdings konnte sie sich im letzten Jahr nur an vier bis fünf Fälle erinnern, und nur einer davon wurde vor Gericht behandelt. Sie wusste auch nicht mehr, vor welchem Gericht: „Das kann ich jetzt nicht so genau sagen.“


und hier endet der artikel. ganz klar, die zeugin ist zweifelhaft, das opfer lügt und schauspielert offensichtlich. der angeklagte muss unschuldig sein.

erstaunlich, wie sehr sich die bewertungen ein- und desselben vorgangs unterscheiden...

Montag, 27. September 2010

buback, raf und so

im urlaub habe ich michael bubacks buch: der zweite tod meines vaters gelesen.

der 70er/80er jahre terrorismus hatte mich schon immer interessiert, es ist eine geschichte von politischen wirrköpfen mit knarren, die von internationalen geheimdiensten im kalten krieg verheizt wurden.

buback jr. ermittelt als privatperson in der mordsache an seinem vater und stösst dabei auf unglaubliche hintergründe, "ermittlungspannen", vertuschung, falsche spuren, getürkte akten, amtliche aufklärungswiderstände und auch auf ein offensichtliches komplott, um die (mutmassliche) mörderin seines vaters - verena becker - zu decken. denn diese steht (mutmasslich) auf der gehaltsliste des verfassungsschutzes.

in seinem buch erzählt buback, wie er die "italienische spur" verfolgt und wie ihm dabei schlecht wird. und tatsächlich ist der italienische terrorsimus dieser zeit - mit all den verwicklungen italienischer geheimdienste und -logen, cia, kgb, bulgarischen, türkischen, deutschen schlapphüten u.v.m. - eine blaupause für den bleiernen herbst in deutschland und die zeit danach, bis zu den unaufgeklärten morden der dritten raf generation (rohwedder, herrhausen, braunmühl etc).

am bekanntesten fall – der ermordung aldo moros – kann man das klassische muster erkennen: spuren werden verwischt und falsche spuren gelegt. immer, wenn die ermittlungen offenbar voran kamen, tauchten neue (im nachhinein falsche) spuren auf, traten zeugen auf den plan, die abstruses zu berichten hatten, wurden getürkte akten übergeben und verschwanden beweise.

in diesen tagen beginnt der prozess gegen verena becker wegen ihrer beteiligung am buback mord. und schon tauchen neue akten, zeugenaussagen und falsche spuren auf.

jedenfalls werde ich den prozess mit spannung verfolgen. denn zu sehen, wie sich die "wahrheitsverhinderer" jetzt ins zeug legen müssen - vor aller öffentlichkeit - um diesen prozess nicht in richtung wahrheit entgleiten zu lassen, wird sicher lustig :)

Freitag, 24. September 2010

als persische jude an einer berliner schule

es kann sich jeder vorstellen, dass das kein zuckerschlecken ist, aber aus erster hand gelesen ist es in jedem fall einprägsam.

deshalb wird der aufruf zur weiterverbreitung einer buchbesprechung unterstützt...


Arye Sharuz Shalicar: "Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude". Die Geschichte eines Deutsch-Iraners, der Israeli wurde. Mit einem Vorwort von Richard C. Schneider. dtv-Verlag, München 2010, 240 Seiten, 14,90 Euro

Im Sommer fliegt die Familie nach Israel, wo Verwandte leben, auch die beiden Großmütter. Sie schenken ihrem Enkel, ehe er nach Berlin zurückkehrt, ein goldenes Kettchen mit einem Davidstern-Anhänger und denken nichts Arges dabei. Der sechseckige Stern ist heute ein so alltägliches Symbol, dass es außerhalb ihrer Vorstellbarkeit liegt, er könnte in einem demokratischen, westlichen Land wie der Bundesrepublik Ärgernis erregen. Arye trägt den Davidstern-Anhänger, als er im Herbst wieder in seine Berliner Schule geht. Auch er denkt sich nichts dabei, tragen doch viele Jungs in seiner Klasse goldene Ketten mit Anhängern, sein türkischer Banknachbar zum Beispiel ein goldenes Schwert. Vergebens versucht Aryes Vater seinen Sohn zu überreden, den Davidstern unter dem T-Shirt zu verbergen. Der Sohn hält sich nicht daran. Damit beginnt sein Martyrium, das Martyrium eines Juden im heutigen Deutschland.

Denn Aryes Berliner Schule hat einen großen Anteil muslimischer Schüler. Bisher haben sie Arye für einen der Ihren gehalten, weil er aus dem Iran stammt und Persisch spricht. Weil er das Kind von Migranten in Deutschland ist wie sie. "Als schwarzhaariger, dunkeläugiger, dunkelhäutiger Junge orientalischen Ursprungs war ich akzeptiert. Fast alle um mich herum sahen genauso aus." Der Traum von der Gemeinsamkeit platzt, als er den sechseckigen Stern zeigt, das Geschenk seiner Großmutter. Damit hat er freiwillig getan, was die deutschen Juden in der NS-Zeit per Dekret tun mussten: sich äußerlich als Jude gekennzeichnet. Er ist fortan in den Straßen um den Bahnhof Gesundbrunnen, Jahrzehnte nach Hitler, mitten in einer Gesellschaft, die ihre Vergangenheit bewältigt, aus ihren Fehlern gelernt zu haben erklärt, zur Verfolgung freigegeben, ein Gezeichneter, ein Opfer.

Auch in diesen Kapiteln bewahrt Arye Shalicars Buch seinen kühlen, leidenschaftslosen, hintergründig humoristischen Ton. Er beschreibt genau, wie man ihn gemobbt, erniedrigt, misshandelt hat. "Bisher hatte ich zur Mehrheit gehört", schreibt er, "jetzt war ich zur Minderheit der Christen bzw. Nicht-Muslime verstoßen". Die Jungen in seiner Klasse sprechen nicht mehr mit ihm. Auf der Straße tritt ihm ein junger Türke, der bisher Fußball mit ihm gespielt hat, in den Weg und droht: "Jude, ich will dich hier nie wieder sehen. Wenn ich dich das nächste Mal sehe, wird es dir schlecht ergehen." Das Absurde an diesen Mitteilungen ist, dass sie in deutscher Sprache erfolgen, der einzigen Sprache, die all diesen Einwanderer-Kindern halbwegs gemeinsam ist.

Es ist ein buntes Völkergemisch: Türken, Libanesen, Araber, Perser, Kurden. Untereinander gibt es ethnische Spannungen, Hass und Rivalitäten, aber nach außen, gegen Christen und Deutsche, auch gegen Arye, den jüdischen Paria, eint sie die große Gemeinsamkeit, Muslime zu sein. Wer die Geschichte des Islam auch nur ungefähr kennt, weiß, wie wenig diese Gemeinsamkeit trägt. Bis heute ist der Mittlere Osten zerrissen von den Kämpfen und Kriegen zwischen Schiiten und Sunniten, Arabern, Persern, Türken, Kurden. Doch hier, im Berliner Migranten-Biotop, scheint der Koran einigende Kraft zu besitzen.

Aus seiner bedrängten Lage wurde Arye durch einen arabischen Kurden befreit, den sein Judesein nicht interessierte, der ihm Protektion durch seinen mächtigen Clan anbot. Allerdings um den Preis, dass Arye Mitglied seiner Straßenbande wurde. "Ich hatte die Wahl, mitzumachen oder ein Opfer zu sein", sagte Arye, als wir dieser Tage in Jerusalem darüber sprachen. "In Berlin wäre ich heute entweder kriminell oder tot." Arye wurde verhaftet, wäre fast ins Gefängnis gekommen, doch man hielt ihm zugute, dass er zur Bundeswehr gehen wollte. Dort, unter Deutschen, hat er keinerlei Verfolgung mehr erlebt.

Dienstag, 21. September 2010

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“

nils minkmar in der FAZ zu sarazin und dem sein buch (mit willi brandt zitat!)...

Es war spät, und ich war noch müde vom Flug. Mir fiel keine originelle Frage ein. Ich fragte also, ob solche Erkenntnisse dazu führten, dass die Zahl der ostafrikanischen Migranten reduziert würde?

Es entstand eine peinliche Pause. Dann sammelten sich die freundlichen Kanadier und erklärten mir, bei ihnen dürfe der Staat Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Rasse diskriminieren. In Deutschland sehe man das vielleicht anders, sagten sie in meine Richtung, erkennbar angewidert.


(...)

Ganz übersehen wird von vielen, die Sarrazin heute feiern, sein geradezu linksradikales Programm zum Umbau unseres Bildungssystems. Er fordert nicht nur staatliche Hausbesuche nach der Geburt, um die Mütter in Ernährungsfragen und Kinderpflege anzuleiten. Er möchte anschließend eine Kitapflicht, die grundsätzlich auf Ganztagsbetreuung ausgerichtet sein soll. Nach einigen Jahren käme das Kind in die Grundschule, auch sie eine Ganztagsschule. Dort gäbe es keinen Fernseher, und alle trügen Uniform. Und dann immer so weiter: „Zumindest für die größeren Kinder muss die Ganztagsschule so aufgebaut sein, dass sie zu Hause neben dem Wochenende nur den Feierabend verbringen.“

(...)

Die leitmotivische Frage des Buches ist: „Warum können nicht alle so sein wie ich?“ Und sie stellt sich dort am schärfsten, wo Sarrazin sich der „muslimischen Migration“ zuwendet. Dabei verschwimmen ihm alle Kategorien. Er unterscheidet nicht zwischen türkischen Arbeitern in Berlin, die ja auch durch die Desindustrialisierung und völlig schuldlos in Schwierigkeiten geraten sind und von denen sich einige erst in späteren Lebensjahren dem Glauben zugewendet haben. Sie kamen ja nicht als muslimische Missionare hierher, sondern als Industriearbeiter. Er meint damit auch Flüchtlinge aus Iran, die vielleicht vor zu viel Religion geflohen sind. Und er meint Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, die mit ihrer Flucht nach Deutschland ein Menschenrecht realisieren, das zu verteidigen das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichten. Und zwar unabhängig davon, ob die Kinder solch teilweise schwer traumatisierter Flüchtlinge weniger oft Ingenieure werden als die Kinder von Finnen. Aber auch die Begriffe geraten ihm durcheinander: So schreibt er öfter von „Migranten der zweiten Generation“, obwohl doch nur eine Generation gewandert ist, die der Eltern. Die zweite Generation ist nirgendwohin migriert, sondern hier geboren. Da er diese Leute weder besonders gut kennt, noch, wenn man richtig liest, besonders gerne mag, weiß er eigentlich nichts darüber, welche Probleme sich in den Familien, Straßen und Quartieren so ergeben.

Mittwoch, 15. September 2010

der bundes- und bankpräsident

Die Einflussnahme des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) auf die Bundesbank ging in der Affäre um Thilo Sarrazin weiter als bisher bekannt. Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt von Sarrazin wurden offenbar allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt. So heißt es im Umfeld der Deutschen Bundesbank.

der jübupraz (jüngste bundespräsident aller zeiten) rückt mit seinem löschtrupp in sachen sarazin zur bundesbank aus und verursacht einen massiven wasserschaden. und die wehren sich jetzt mit gezielter durchstecherei. na sauber...

Nach der neuen Darstellung ging die Einflussnahme deutlich weiter. Demnach wurden in der Sitzung am Mittwoch Sarrazins wichtigste Bedingungen akzeptiert, ohne dass ein Vertreter der Bundesbank anwesend gewesen war: die Rücknahme des Vorwurfs, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert, die Rücknahme des Antrags auf Entlassung sowie Sarrazins Anspruch auf eine ungekürzte Pension. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein.


damit ist der bundespräsident desavouiert. er macht den jovialen pitbull für eine kanzlerin, die offensichtlich unsere verfassung nicht so richtig verinnerlicht hat. das war zwar schon vorher klar, aber hiermit ist es nun auch ganz offiziell und für alle sichtbar. und für die "indiskretion" werden in frankfurt sicher bald ein paar ohren glühen :)