putin und die rechtspopulisten in europa - ein zukunftsmodell?

kennen sie paul hampel?

ich auch nicht.

bis ich ihn beim sender russia today gesehen habe. dort wird dieser hampel doch glatt als "eminent wichtiger politiker in deutschland" präsentiert, als "oppositionsführer" bzw. "spitzenkandidat der oppostion". und man interviewte ihn im rahmen der "massendemonstrationen, die derzeit in deutschland gegen die regierung stattfinden"...
 
aha...

das video der sendung, die ich sehen musste, habe ich in der kürze der zeit leider nicht gefunden, wohl aber zig andere interviews mit diesem "eminent wichtigen politiker in deutschland", die nahezu identisch sind, zb hier:



 
um es aufzuklären: paul hampel ist mitglied der AfD und hierzulande kennt ihn keine sau. und die "massendemonstrationen" sind die "wahnmachen" von rechtsradikalen dumpfbacken, die sich in ekelhaft anmassender weise "montagsdemos" oder "friedensdemos" nennen - zu denen allerdings selten mehr als 1000 teilnehmer zusammenkommen. die organisatoren sind stramm rechtsextrem, die  besucher hingegen entweder armeselige verschwörungstheoretiker, antisemiten, antiliberale, usa-hasser und sonstige politisch bislang eher unbedarfte menschen, die im nebel eines politischen erweckungserlebnisses glauben, auf einer "linken" veranstaltung zu sein und leider nicht bemerken, dass sich die NPD auf diesen wahnmachen herumtreibt.

wer konkret diese neurechten wahnmachen organsiert, kann man hier nachlesen, entweder bei der TAZ oder bei der BZ (je nach politischem gusto).

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zurück zu paul hampel...

der läuft - zusammen mit ein paar anderen AfD vertretern - in den tatsächlich gleichgeschalteten russischen medien in einer dauerschleife und darf dort den größten unsinn im namen aller deutschen verbreiten. nun kann es mir egal sein, ob die russischen nachrichtenkonsumenten glauben, dass es in deutschland massendemos gegen die regierung gibt und diese bald von den rechtspopulisten übernommen wird oder ob sie glauben, dass der mond aus käse ist oder was auch immer (z.b. ob es in der ukraine einen "faschistischen umsturz" gegeben hat oder dass assad gegen terroristen kämpft und nicht gegen frauen und kinder). da der putinsche propagandasender allerdings auch in deutschland empfangbar ist, müssen wir hier etwas genauer hinschauen.

denn es könnte ja sein, dass diese kostenlose wahlwerbung erstens nicht im einklang mit deutschen wahlgesetzen ist (tv-wahlwerbung wird aus fairnisgründen reguliert) und zweitens deutschland nicht das einzige zielland für die russischen lügenpropaganda ist (nur zur erinnerung: es finden KEINE "massendemos" statt und der hampelmann ist KEIN wichtiger politiker in D. und assad begeht mit massiver russischer waffenhilfe einen völkermord in syrien und die krim wurde durch einen militärische spezialoperation russlands übernommen - auch wenn russia today das gegenteil behauptet).

blicken wir zurück: im jahr 2010 wurde bekannt, dass eine parlamentarische untersuchungskommission in ungarn belegen konnte, dass die rechtsextremistische partei "jobbik" verdeckt vom russischen geheimdienst finanziert wurde. auch heute noch hat jobbik beste kontakte in den kreml und so wundert es nicht, dass sich die ungarischen rechtsextremen sehr positiv über die russische politik im allgemeinen (homo-, islamo- und xenophob) und putin im besonderen äussern (krim, georgien). wobei sich nicht zwangsläufig monetäre abhängigkeiten ergeben müssen, es gibt viele andere möglichkeiten, manipulativ in den wahlkampf eines anderen landes einzugreifen, um dort z.b. rechtspopulistischen parteien unter die arme zu greifen. ich werde jetzt ein paar beispiele aufzeigen und am ende vielleicht die begründung für diese "strategie" des kreml liefern:

die französischen rechtspopulisten vom front national werden von putin unterstützt, man braucht nur "front national" und "putin" bei google einzugeben und man findet tausende treffer. natürlich funktioniert die suche mit "putin" und "[jede beliebige rechtsaussenpartei in europa]". für den front national ist putin jedenfalls ein eifriger schlagzeilenlieferant. eine klassische win-win situation, denn auch putin lässt sein volk gerne über diese wichtigen politker aus frankreich informieren. NACHTRAG Nov. 2014: es geht hier wohl doch um finanzielle unterstützung: http://www.faz.net/aktuell/frankreich-front-national-erhaelt-40-millionen-kredit-aus-moskau-13289425.html

probieren wir es mit der FPÖ: auch hier zeigt man sich extrem(istisch) freundlich in richtung kreml, während die USA total "verjudet" seien. aha...

die griechischen neonazis von der "golden dawn / goldenen morgenröte" sind ebenfalls pro putin. dazu diskutieren die glatzen dann bei stormfront.com über dieses taktische joint venture, auch unter der massgabe, dass putin als slave natürlich ein untermensch ist, wobei er derzeit aber doch mehr nützt, als dass sein minderwertiges blut schaden könnte. so richtig "vermischen" wollen sich die stolzesten aller griechen allerdings dann doch lieber nicht mit der "slavenbrut" (die unterstützung aus russland nimmt man trotzdem gerne mit).

auch die british national party (BNP) wird im freundesregister putins geführt. sie beruht immer wieder auf gegenseitig...

in deutschland scheint putin ein besonderes auge auf die AfD geworfen zu haben, wie man oben bereits sehen konnte. dass die AfD eine rechtspopulistische partei ist, kann man ihren statements und wahlslogans entnehmen, man scheint aber auch eine ausgeprägte anti EU und anti USA haltung einzunehmen und wird damit sogar für linksextremisten wählbar...

ich lasse jetzt die einzelprüfungen, denn hier gibt es gute zusammenfassungen mit vielen weiteren beispielen:

spiegel: putins rechte freunde
TAZ: putin mit den rechtsextremisten gegen die EU
Neue Züricher Zeitung: putins extremistische freunde

Ich denke, das genügt für's erste, kommen wir nun zu der motivation:

die rechtsextremisten (und einige linksextremisten) mögen putin, weil er sie unterstützt, ihnen senderzeit einräumt, sie empfängt oder empfangen lässt und ihnen wohlgesonnen zu sein scheint. und ihnen auch diplomatischen - und wie in der ukraine oder georgien - militärischen schutz gewährt. und natürlich hat man auch die gleichen politischen werte, als da wären:

- nationalistisch
- völkisch
- erzkonservativ bis rechtsextremistisch
- homophob
- militaristisch bis zur heldentodverehrung (hat putin in seiner krim rede klar gemacht!)
- antiamerkanistisch
- antisemitisch
- antidemokratisch
- glaube an verschwörungstheorien (z.b. "gleichgeschaltete medien" im westen, finanzjudentum, etc.)

und welche motivation könnte nun putin haben, in europa rechtsextremisten an die macht zu verhelfen?

nun, er ist selber einer. und auch seine "berater" sind neonazis und neofaschisten. ziel ist es, die EU zu spalten, zu schwächen und möglicherweise zu verkleinern (dazu reichen wenige rechtspopulistische regierungen in europa, die aus der EU austreten, so wie es bereits die ungarische regierung unter orban - ebenfalls rechtspopulistisch mit großer mehrheit in ungarn - angedroht hat).

ob ausser bei jobbik noch irgendwo anders verdeckt parteienfinanzierung stattfindet, wäre eigentlich von den geheimdienste zu prüfen, sobald die mit dem nasebohren fertig sind. bis dahin müssen die bürger selbst für aufklärung sorgen.

dass es sich bei diesem "politischen freundeskreis" nicht mehr nur um "historisch gewachsene männerfreundschaften" handelt (wie bei schröder, der dank putin inzwischen multimillionär ist), sondern dass dahinter wohl eine ausgebuffte strategie steht, halte ich für sehr wahrscheinlich.

ursprung dieser strategie ist einer von putins beratern, alexander dugin, der als vater des "eurasischen projektes" gilt, also die ablösung der atlantischen westbindung der EU (mit den USA/NATO), hin zu einer - natürlich von moskau kontrollierten - eurasischen union, von portugal bis in den ural. die ersten schritte zur umsetzung finden wohl gerade in der ukraine statt. wer dort die strippen zieht, kann man hier nachlesen.

ab punkt 7 seines "manifests" wird es richtig interessant, denn damit schliesst sich er kreis dieses posts:

7. Russia does not stop there, but carries activity into Europe, acting as the main element of the European Conservative Revolution. Europe starts to crack: Some countries are behind the U.S., but more often begin to listen to Russia. Against the background of the financial crisis, Russia’s position becomes more attractive. Russia takes on the protection of multipolarity, continentalism, and new conservatism (the Fourth Political Theory).

8. In western Ukraine, Ukraine-2, a pro-European (pro-German) political force comes to power that begins to soften anti-Russian policy and moves away from the U.S.

9. Across Europe, the de-Americanization process begins. An autonomous European armed force is created independent of NATO on the basis of the German Armed Forces and the French.

10. A new great Continental Association is formed, as a confederation of Europe and Eurasia, the European Union and the Eurasian Union. Russian, Ukrainians and Europeans are on one side of the barricades, the Americans on the other. American hegemony and dominance of the dollar as well as domination of Atlanticism, liberalism and the financial oligarchy is ended. A new page in world history begins. The Slavs are reunited not against Europe, but with Europe in the framework of a multipolar polycentric world. From Lisbon to Vladivostok.

- See more at: http://4pt.su/en/content/scenario-russian-spring#sthash.gkaoCatv.dpuf

7. Russia does not stop there, but carries activity into Europe, acting as the main element of the European Conservative Revolution. Europe starts to crack: Some countries are behind the U.S., but more often begin to listen to Russia. Against the background of the financial crisis, Russia’s position becomes more attractive. Russia takes on the protection of multipolarity, continentalism, and new conservatism (the Fourth Political Theory).

8. In western Ukraine, Ukraine-2, a pro-European (pro-German) political force comes to power that begins to soften anti-Russian policy and moves away from the U.S.

9. Across Europe, the de-Americanization process begins. An autonomous European armed force is created independent of NATO on the basis of the German Armed Forces and the French.

10. A new great Continental Association is formed, as a confederation of Europe and Eurasia, the European Union and the Eurasian Union. Russian, Ukrainians and Europeans are on one side of the barricades, the Americans on the other. American hegemony and dominance of the dollar as well as domination of Atlanticism, liberalism and the financial oligarchy is ended. A new page in world history begins. The Slavs are reunited not against Europe, but with Europe in the framework of a multipolar polycentric world. From Lisbon to Vladivostok.

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7. Russia does not stop there, but carries activity into Europe, acting as the main element of the European Conservative Revolution. Europe starts to crack: Some countries are behind the U.S., but more often begin to listen to Russia. Against the background of the financial crisis, Russia’s position becomes more attractive. Russia takes on the protection of multipolarity, continentalism, and new conservatism (the Fourth Political Theory).

8. In western Ukraine, Ukraine-2, a pro-European (pro-German) political force comes to power that begins to soften anti-Russian policy and moves away from the U.S.

9. Across Europe, the de-Americanization process begins. An autonomous European armed force is created independent of NATO on the basis of the German Armed Forces and the French.

10. A new great Continental Association is formed, as a confederation of Europe and Eurasia, the European Union and the Eurasian Union. Russian, Ukrainians and Europeans are on one side of the barricades, the Americans on the other. American hegemony and dominance of the dollar as well as domination of Atlanticism, liberalism and the financial oligarchy is ended. A new page in world history begins. The Slavs are reunited not against Europe, but with Europe in the framework of a multipolar polycentric world. From Lisbon to Vladivostok.

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7. Russia does not stop there, but carries activity into Europe, acting as the main element of the European Conservative Revolution. Europe starts to crack: Some countries are behind the U.S., but more often begin to listen to Russia. Against the background of the financial crisis, Russia’s position becomes more attractive. Russia takes on the protection of multipolarity, continentalism, and new conservatism (the Fourth Political Theory).

8. In western Ukraine, Ukraine-2, a pro-European (pro-German) political force comes to power that begins to soften anti-Russian policy and moves away from the U.S.

9. Across Europe, the de-Americanization process begins. An autonomous European armed force is created independent of NATO on the basis of the German Armed Forces and the French.

10. A new great Continental Association is formed, as a confederation of Europe and Eurasia, the European Union and the Eurasian Union. Russian, Ukrainians and Europeans are on one side of the barricades, the Americans on the other. American hegemony and dominance of the dollar as well as domination of Atlanticism, liberalism and the financial oligarchy is ended. A new page in world history begins. The Slavs are reunited not against Europe, but with Europe in the framework of a multipolar polycentric world. From Lisbon to Vladivostok.

nun könnte man sagen: naja, ein armer irrer schreibt ein lächerliches buch, bzw artikel im internet, das kommt ständig vor, warum sollte man es beachten?

nun, aus dem gleichen grund, aus dem man "mein kampf" hätte beachten sollen. als man endlich merkte, dass dieser irre seinen wahn tatsächlich umsetzt, war es zu spät, etwas dagegen zu unternehmen. in diesem sinn nehme ich das inzwischen sehr ernst...

p.s aus der sicht putins ergibt sich folgender gedankengang: die demokratien, der westen, eu und insbesondere die usa haben dabei geholfen, die diktaturen im nahen osten zu stürzen. und als ich 2012 erwartungsgemäss wieder"gewählt" wurde, stand der plebs dank eurer cia-ngos und demkratiegedöns auch in moskau auf der strasse. aber die ukraine, der servile janni, DAS war zuviel! jetzt zeig ich euch, dass ihr euch auf gaaanz dünnem eis bewegt. die rechten spacken in euren ländern werde ich päppeln, bis sie in euren quasselbudenparlamenten eine große bühne bekommen, um MEINE weltsicht zu präsentieren. und wer weiss, was dann passiert mit EU, NATO & co...

15 milliarden

15 milliarden (euro/dollar) sind eine interessante zahl.

15 milliarden dollar bietet putin für die ukraine (in form eines kredites), um sie auf seine seite zu ziehen.

15 milliarden dürfte den iran der krieg in syrien (und bald auch im libanon) kosten.

wie nun diese iranische investition in die "stabilität" der  selbsternannten "achse des widerstandes" (hizbollah, syrien, iran) über umwege in putins schatulle landet, ist bestechend einfach:

die russen liefern waffen an syrien auf pump (seit 2011 mehrere milliarden dollar für panzer, flugzeuge, hubschrauber, mittelstreckenraketen, artillerie, mörser, sprengstoff, gewehre, munition, giftgas und was man noch so alles braucht, um das system assad an der macht zu halten, z.b. treibstoff, ersatzteile, reparaturen, funkgeräte, etc.).

nun zahlt syrien zurück, milliarde für milliarde, und zwar mit geld, das man sich in teheran geliehen hat und dank höherer kreditlinien leihen wird. inzwischen schuldet syrien den mullahs rund 7 milliarden dollar, tendenz steigend.  und dieser krieg ist nicht billig.

und wo hat nun der iran den ganzen schotter her? der iran hat gerade ein paar milliarden aus den usa bekommen, gelder, die eingefrorern waren (ca. 8 milliarden) und dank des sensationellen atomdeals auf probe (6 monate) nun ganz ohne probezeit freigegeben wurden. dazu aus dem gleichen deal nochmal 7 milliarden für sanktionslockerungen (verkauf von öl und gold). ziemlich genau 15 mrd.

15 milliarden, mit denen nun putin die ukraine einkauft...

hier mal ein beispiel für die aktuelle medienmanipulation im syrienkonflikt:

zum giftgasangriff vom 21.8. schreibt die "renommierte" journalistin dale gavlak (u.a. BBC, AP), dass ein rebell ihr gesagt habe, dass es die rebellen gewesen seien, mit giftgas aus saudi arabien. das kriege ich in diskussionen immer wieder vorgesetzt, es gibt nicht wenige, die fest daran glauben.

hier nun die fakten:

erstens: frau gavlak hat hier weder für AP, noch für die BBC berichtet, sondern für eine dubiose zeitung namens "mint". eine neugründung (die spuren der finanzierer verlieren sich im südlibanon, wo die hizbollah beheimatet ist).

zweitens: die aussage, die saudis hätten giftgas geliefert, stammt vom hörensagen. wenn man sich den artikel der dame durchliest, stösst man auf einen angeblichen vater eines angeblichen rebellen, der dies gesagt haben will. kurz: es gibt keinen präsentable quelle dafür. nicht mal im ansatz.

drittens: die story, dass im tunnel das giftgas freigesetzt wurde (unfall, explosion) ist leicht zu widerlegen, denn sarin ist schwerer als luft und sinkt deshalb nach unten. in einem tunnel kann es nicht nach oben an die oberfläche. und wie wahrscheinlich ist es, dass sich dieser unmögliche vorgang gleich mehrfach und zeitgleich an verschiedenen stellen der stadt ereignet? es ist also offenkundiger unsinn (und auch noch echt dämlich!).

viertens: als ich den artikel von dal gavlak raussuchen wollte, stosse ich auf das hier: "Dale Gavlak assisted in the research and writing process of this article, but was not on the ground in Syria. Reporter Yahya Ababneh, whom the report was written in collaboration with, was the correspondent on the ground in Ghouta"

die dale gavlak war also gar nicht in syrien, sie hat auch nicht mit "den rebellen" gesprochen, auch nicht mit dem "vater eines rebellen" und schon gar nicht hat sie ein "geständnis" in der hand, wie es in den überschriften hiess. sie hat es von einer "kollegin", die in ihrem namen schreibt.

während also "bürgerjournalisten" ihr leben aufs spiel setzen, um von diesem krieg zu berichten und deren bilder immer als "unbestätigt" delegitimiert werden, stürzt sich die meute auf eine hanebüchene story, die eine sesselfurzerin in london beim tee für sich schreiben lässt - mutmasslich von einer "journalistin" im dienste des syrischen informationsminiteriums.

nachtrag:

inzwischen ist noch mehr in diesem fall bekannt geworden, nachzulesen im blog von brown moses, der grundsätzlich empfehlenswert ist!

zu spät, obama, zu spät...

jetzt sind hizbollah und die mullahs in syrien "all in". und auch der lupenreinste demokrat in dieser achse der "gelenkten demokratien" (polonium-putin) wird nicht erfreut sein, wenn sein nicht unerhebliches investment in die binsen geht.

dabei *mussten* die doch glauben, dass die zur flügellosen friedenstaube mutierten usa nix tun würden. seit 18 monaten weiss man nun, dass assad mit hilfe iranischer aufstandsbekämpfungsexperten (teheran 2009 "veteranen") "kampfgase" eingesetzt hat, also chemische waffen in geringerer konzentration, gemixt mit tränengas und anderem. nix ist passiert, trotz roter linien.

"rote linien", was hamwa gelacht. 

naja, nicht alle. 150 giftgastote und unzählige verletzte - die videos gibts bei youtube - haben nicht gelacht. auch die unzähligen folteropfer (dürfte in die hunderttausende gehen) ham nix lachen. 


2 jahre zugucken, wie aus einem völlig legitimen volksaufstand ein verbiesterter bürgerkrieg wird, war nicht gerade sehr schlau. und das hier ist nicht ruanda oder darfur, das ist auch nicht bosnien, es ist laut UN der brutalste konflikt/krieg seit dem 2. weltkrieg (mit den meisten und übelsten kriegsverbrechen - zumeist begangen vom regime).

spätestens mit der intervention von hizbollah (die der al kaida in nichts nachsteht, im gegenteil sogar besser ausgerüstet und organisiert ist und deutlich mehr terrorangriffe auf westliche, weiche ziele auf dem konto hat), mit der "partei gottes" (welch anmassung!) also, wird dies nun wohl zu einem überregionalen religionskrieg. übrigens auf befehl der iranischen machthaber. die hizbollah zahlt jetzt in syrien den preis für den iranischen wiederaufbau nach dem sog. "göttlichen sieg" 2006.

es ist also möglich, dass es nun zu einem vollständigen krieg zwischen schiiten und sunniten kommen wird, der nicht nur in syrien ausgefochten werden wird, sondern die ganze region verheeren koennte wie einst der 30 jährige krieg hierzulande.


aber vielleicht wollen wir noch ein bischen länger zuschauen, damit die mullahs ihre göttliche atombombe fertig stellen können. noch ein bischen warten und auch die saudis werden sie haben. und die golfstaaten. und die hizbollah, oder das, was von ihr übrig geblieben ist, wenn die erstmal 1-2 jahre in syrien kämpfen und sterben mussten (200 allein in al quasyr). wenn wir also noch ein bischen zuschauen, könnten wir dort unten vielleicht sogar den ersten richtigen atomkrieg der menschheitsgeschichte erleben. aber das ist nur spekulation und wir werden sehen, wie es ausgeht, wir gucken schliesslich zu.



aber vielleicht tut sich etwas, aber wie einige meinen, zu spät...

syriens agonie

dieser bilderstrecke im time magazine ist wirklich sehens- und lesensswert!

sie zeigt die wirklichkeit, zumindest einen großen teil davon. die journalisten haben ihr leben aufs spiel gesetzt, um zu berichten, was im syrien derzeit wirklich passiert. das ist ihr job. und das syrische regime versucht das zu verhindern (ähnlich verfährt auch das iranische regime, das "bild" reporter in den knast steckt, weil diese einen anwalt interviewen. der anwalt wurde übrigens übelst gefoltert und für sein ungenehmigtes interview wegen "spionage" zu 20 jahren verurteilt). journalisten sind die feinde. weil die sogenannte "achse des widerstands" verhindern will, dass die welt sieht, dass sie sich nur durch gewalt, terror und repression an der macht halten können. freie wahlen, freie presse, meinungsfreiheit. nichts davon gibt es bei den "widerständlern".

freie journalisten, insbesondere bürgerjournalisten und blogger, sind feinde. sie landen im iran im knast und in syrien im leichenhaus. deshalb ist es wichtig, deren arbeit zu würdigen, indem man deren reportagen liest...

hoffentlich ist dieser assange bald weg vom fenster/balkon

ich kann diesen selbstgerechten spacken nicht mehr sehen!

da spricht ER vom balkon der equadorianischen botschaft, wie einst phillipp scheidemann, als dieser die republik ausrief. und sie jubelten ihm zu. demokratie und freiheit!

aber das war's dann auch schon mit den gemeinsamkeiten.

freiheit! man möge doch die "hexenjagd" beenden. assange meinte freilich nicht die "hexenjagd" auf oppositionelle journalisten und politiker in equador, einem land, dem nicht nur human rights watch eklatante verstösse gegen die menschenrechte vorwirft, mit tatkräftiger unterstützung übrigens der volksdiktatoren von venezuela und cuba, zwei länder, in denen "whistleblower" keinen prozess bekommen (nicht mal einen kurzen, wie in china).

nein, mit "hexenjagd" meinte assange wikileaks. denn wikileaks hat ein problem in schweden. äh, nein, anders... assange hat ein problem (es ist manchmal schwierig, das auseinanderzuhalten. nicht mal assange selbst schafft das). jedenfalls hat wikileaks ein problem mit den usa und assange eins mit schweden und da assange gleich wikileaks ist, hat nach mathematischer logik also auch wikileaks ein problem in schweden. soweit sogut.

aber es gibt noch ein anderes problem: die nummer zieht nämlich langsam nicht mehr...

denn dass dieser typ ein komplettes rad abhat, das dämmert inzwischen selbst den einstigen hardcorefans von zeit und frankfurter rundschau. aber wer bleibt denn dann noch übrig? naja, eigentlich nur noch die schurken dieser welt, wobei es davon ne menge gibt.

und zu denen scheint herr assange ein wirklich gutes verhältnis zu haben. bei putin (der ein paar punkrock chicks wegsperren lässt, weil die ihre meinung etwas ungeschickt kundtaten - wobei die mehr glück hatten als der echte "whistleblower" litwinenko seinerzeit, der mit einem polonium-tee über den jordan geschickt wurde), bei polonium-putin also, gibt es sogar einen eigenen sendeplatz im staatsfernsehen (dem einzig erlaubten fernsehen in russland).

und dort dürfen dann all die schurkenfreunde auftreten (correa, nasrallah), die alle eines gemein haben: zuhause klappts mit der demokratie und den freiheiten und den menschenrechten nicht ganz so doll (woran natürlich, wie könnte es anders sein, die usa schuld sind).

und deshalb ist wikileaks nicht damit geholfen, wenn "es sich" auf die seite der schurken stellt. assange hingegen ist damit schon geholfen: er glaubt, er muss nicht nach schweden, um sich dort peinliche fragen über sein sexleben stellen zu lassen.

(an dieser stelle sei an den chinesischen dissidenten chen guangcheng erinnert, der vor einiger zeit in die us-botschaft in peking geflüchtet war. der blinde menschenrechtsanwalt ist dem chinesischen regime ein dorn im auge, weil er die missstände des systems bekämpft und sie damit öffentlich macht. dafür werden er und seine familie drangsaliert, festgehalten, überwacht, in guter alter stasimanier "zersetzt". kommt einem doch irgendwie bekannt vor... ich finde es jedenfalls bedenklich, dass real politisch verfolgte - er wer wollte bestreiten, dass der kampf der chinesischen regierung einer hexenjagd gegen blogger, schriftsteller, künstler und menschenrechtler gleich kommt - ...dass real politisch verfolgte wie chen kein asyl bekommen, während die australische blendgranate eine feuerwerk abfackelt, sich bis vor's oberste britsche gericht klagt. und dann trotzdem abhaut. dem einen jubeln sie zu, den anderen kennen die meisten vermutlich gar nicht.)

nur gut, dass dieser schwachsinn bald vorbei ist, denn am ende wird er als mutmasslicher vergewaltiger in schweden seine gerechte strafe bekommen, wenn er denn das gemacht hat, was man ihm vorwirft. und das wird definitiv weniger als 2 jahre lagerhaft in sibirien sein. es wird allerdings sehr peinlich werden - und das dürfte die weitaus schwerwiegendere strafe für einen narzisten wie assange sein. und mir eine persönliche freude :)

 scheidemann, 1918

 

ein mann, der behauptet, dass die frauen, die er mutmasslich vergewaltigt oder zumindest sexuell belästigt hat, von der CIA ferngesteuert waren und dessen auslieferungsprozessmarathon nun schon eine hohe sechsstellige summe verschlungen hat...

Chen Guangcheng: darf sich leider nicht ans botschaftsfenster stellen und anklagende reden schwingen, denn das würden die chinesen kommunisten nicht verzeihen

die gelbe tonne, quell des häuslichen unfriedens

weil die gelbe tonne im mehrfamilienhaus immer wieder für ärger sorgt, sei sie nun an den pranger gestellt.

in frankfurt ist es besonders schlimm: meist des frühen morgens wird man bei der doch eher erniedrigenden aufgabe, den hausmüll zu entsorgen, von erna blockwart und ihrem mann aus dem badezimmerfenster spürbar beäugt. auf dass man auch ja die getrennten abfälle in die jeweils dafür vorgesehenen behältnisse geben möge. auf gar keinen fall schummeln (weil beispielsweis das für mülltüte_1 vorgesehe behältnis schon übervoll ist oder man einfach nur faul ist), denn das wird richtig teuer.

zur auswahl stehen

a) gelbe tonne (verpackungen. ausnahmen: papier, holz, glas, metall, pfandpflichtiger kunststoff, biologisch abbaubare verpackungen)
b) brauen tonne (grünabfälle. ausser essens- und tierreste und biologisch abbaubare verpackungen)
c) schwarze tonne (hausmüll. z.b. essensreste und alles andere ausser siehe oben und unten. keine batterien! oder glas. oder elektroschrott)
d) blaue tonne (papier, pappe, aber nur in reiner form, mischformen gehören in den hausmüll. oder in die gelbe tonne, jenachdem)
e) flaschencontainer (glas)

wenn nun im mehrfamilienhaus nur eine familie das system nicht checkt (oder zu faul ist oder anderweitig eine "fehlbefüllung" vornimmtä), wird das ganze haus in sippenhaft genommen. übelster umweltfrevel duldet keine unschuldigen mitbewohner. mitgehangen - mitgefangen.

in der ersten stufe wird noch mündlich, in der zweiten schriftlich moniert: "FEHLBEFÜLLUNG!" prangt es dann in blauen aufklebern von der tadeltonne. ab stufe 3 wird es dann ernst: die tonne wird nicht mehr geleert, kriegt einen weiteren bapperl in blau und stinkt dann erstmal vor sich hin. die bewohner sollten sich spätestens jetzt gedanken über müllvermeidung machen oder ein paar bezahlte überstunden einlegen, denn die verschmähte tonne muss nun kostenpflichtig "sonderentleert" werden. sondermüll halt. kein wunder, dass sich die hausgemeinschaft darüber schnell in die haare kriegt, denn auf die dauer wird sowas schnell teuer.

und so sitzen die blockwarte und bespitzeln einen oder alle beim müllentsorgen. wobei natürlich auch passanten den fein getrennten und sauberen müll "verunreinigen" können, denn die gelben tonnen sind in der regel frei zugänglich. also baut man kleine häuschen für die gelben tonnen. und schliesst sie ab.

und trotzdem gibt es jede woche rund 200 "störungen" im rahmen von "fehlbefüllungen", allein in frankfurt. da offensichtlich die bewohner der stadt zu blöde sind, das system zu verstehen, werden die gelben tonnen liegenschaftsweise wieder abgebaut. denn das nachträgliche trennen kostet mehr, als der "grüne punkt" durch die zwangsabgabe einnimmt. also übernimmt die stadtreinigung diesen müll, weshalb die müllgebühren weiter ansteigen.

ebenfalls preissteigernd wirkt der einsatz der privatwirtschaftliche "müllwehr", die einige stadtviertel hinsichtlich müllvandalismus bewacht (bezahlt von den abgaben der brüger).

geld kosten auch die vielen flyer, die hausverwaltungen drucken, um "aufzuklären" (diese gehören definitiv nicht in die gelbe tonne! sondern? na?).

der nächste schritt (stufe 4) wäre dann, ertappte misstäter in erziehungslager zu schicken, wo sie 2 wochen am fliessband müll sortieren lernen. das wiederum könnte die müllgebühren entlasten.

aber auch die politik, die dieses system umgesetzt (und wohl auch "erfunden") hat, fühlt sich auf den plan gerufen: es wird abhilfe angekündigt in form von (tadaaa!)... der "gelben tonne plus".

unklar ist, ob die "gelbe tonne plus" die "gelbe tonne" ablöst oder ergänzt. "für 5 unterschiedliche tonnen sehe ich keine akzeptanz" rudert denn auch der vorsitzende der müllentsorgung vorsichtshalber zurück.

ich bin jedenfalls froh, dass ich in hamburg lebe, dort gibt es eine tonne für papier und 2 tonnen für den rest...

"entkriminalisierung nichtkommerzieller vervielfältigung"

neulich musste ich während einer längeren autofahrt ein radiointerview mit einem piraten zum thema "geistiges eigentum" anhören. "so ein spinner", dachte ich und wechselte den sender. als dann in den nachrichten ein anderer pirat zum thema (dem einzigen der piraten, wie es scheint) stellung bezog, war die verwunderung wieder groß. und heute habe ich zum ersten mal das "programm" der piraten zu diesen thema (es gibt dann offenbar doch mehr themen) gelesen. meine güte! das kann man so nicht unkommentiert stehen lassen:

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

der uralte traum? wie alt isser denn genau, dieser traum? und von wem kommt er? die katholische kirche hat ihn jedenfalls nie geträumt, höchsten als albtraum. in amerika haben die conquistadores alles wissen und kultur der maya vernichtet, wissenschaftler endeten auf dem scheiterhaufen. so wie es auch heute noch geschieht, überall dort, wo religion nicht auf die privatsphäre reduziert wurde. so alt ist dieser traum also nicht. aber das nur nebenbei. das "so genannte" geistige eigentum hingegen wird nur bei den piraten "so genannt" genannt, es ist schliesslich ein ausführlich definierter rechtsbegriff in fast allen regionen der welt. aber die piraten wischen das einfach weg, widewidewie es ihnen gefällt. das gilt natürlich auch für das "veraltete verständnis", denn was alt ist, das bestimmt die partei. wer ein "veraltetes verstädnis" hat, der hat eigentlich gar keins oder wenigstens doch ein minderwertiges. also gar nicht beachten, denn wir wissen es besser und "die anderern" sind zu doof das zu erkennen. warum erinnert mich das an verschwörungstheoretiker?

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

erstens ist ein werk kein "freies gut". wie kommen die darauf? der aus der ökonomie stammende fachbegriff ist hier wohl nicht gemeint. oder hänge ich einem "veraltetem verständnis" von ökonomie an? oder haben die autoren einfach keinen plan und null bildung? jedenfalls ist ein "werk" - ob geistig oder materiell - kein freies gut. basta! interessant ist die verwendung der "künstlichen verknappung". ah, erstes semester, das "klassische wertparadoxon" (wasser & diamanten und so). nur leider ist das hier völlig deplatziert, das ist so unsinnig, dass es mir fast widerstrebt, darauf einzugehen, aber was solls. ein kopierschutz wird NICHT, ich wiederhole: NICHT eingesetzt, um eine "verknappung" des "gutes" hervorzurufen. einen kopierschutz gibt es, damit sich solche nassauergestalten wie die piraten nicht kostenlos daran bereichern. denn spass an einem lied oder freude beim betrachten eines bildes bereichert die menschen. wer das kostenlos, bzw. auf kosten des erschaffers tut, der sollte nicht von "moral" reden. das ist lächerlich! dieser floh von der "künstlichen verknappung", den findet man im internet zuhauf, in allen lebenslagen, von den unterschiedlichsten leuten, die aber alle eines gemein haben: sie sind spinner und verschwörungstheoretiker, die nur im internet publizieren können, weil niemand geld für ihren mist ausgeben würde, womit der büchermarkt wegfällt (und nein, es liegt nicht an der verschwörung des systemmedien, auf wenn das aus sicht dieser autoren durchaus plausibel klingen mag). künstliche verknappung durch kopierschutz, meine güte!

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.

berechtigte nutzung? was wollt ihr mir sagen, piraten? dass ihr ein recht darauf habt, anderer leute eigentum ungefragt und unbezahlt zu nutzen? und das so en passant? ich finde, das sollte besser erklärt werden. hier steht es einfach als tatsache im raum, ohne die geringste rechtfertigung. wie dem auch sei, die angst, spätere generationen könnten epochale werke nicht kennenlernen, weil die böse kunstindustrie werke verknappt und der menschheit vorenthält, ist - gelinde gesagt - abwegig. und dass dann auch noch die technik versagt, naja, so ganz will mir das nicht einleuchten.

Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

dieses "extreme missverhältnis" könnte man doch etwas erläutern, oder? denn wenn kopierschutz mehr kosten würde, als die werke einbringen, würde es wohl kein rechteinhaber (allzu lange) machen. ich weiss also nicht, was die damit meinen, vermutlich wissen die es selber nicht, aber als altes milchmädchen lasse ich es mirt gerne mal "gesamtwirtschaftlich" vorrechnen.

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert. Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

erst gegen den kopierschutz als "bruch der menschenrechte" anflennen und dann behaupten, die vervielfältigung liesse sich eh nicht einschränken. ja was denn jetzt? "allgemeine verfügbarkeit von werken"? schon wieder. diese piraten sollten sich lieber marsianer nennen, denn die leben auf einem anderen planeten. vervielfältigung als "natürlich" betrachten? also mehr als nur ein menschenrecht, ein naturrecht gewissermassen. und diese vervielfältigung fremden eigentums tangiert den urheber also rein überhaupt nicht, denn was "interessensgruppen" (ah, lobbyisten, pöse panker, das raffende kapital usw.) sagen, spielt keine rolle, denn das ist alles unsinn, bzw rein aus profitgier motiviert. wobei die piratenpartei natürlich keine "interessensgruppe" ist, die piraten, das sind "wir", das klingt auch viel besser. wenn ich dem musiker also die kohle unter der matratze wegklaue, tangiert den das natürlich nicht, schon klar. künstler sind (oder sollten sein) eben keine materialisten, sonst wären sie nicht künstler geworden. es konnte also kein zusammenhang schlüsig belegt werden? die betonung liegt auf "schlüssig". selbst wenn es also doch einen zusammenhang gibt, dann ist er eben "nicht schlüssig". dazu muss man sich nur dumm stellen, wenn man es nciht ohnehin schon ist. aber welcher zusammenhang ist eigentlich gemeint? dass die kostenlose vervielfältigung des eigentums anderer diese etwa doch "tangiert". das wär ja'n ding!

(...)

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

nur damit ich es verstehe: wenn ein künstler keine kunst mehr machen kann, weil er kein geld damit verdienen kann, weil "kreativfreie" nerds alles kopieren und klauen wollen, und dieser künstler am ende auf dem bau oder im taxi landet, weil er geld verdienen MUSS (hier bitte noch ein bischen systemkritik einsetzen!) dann kratzt man sich am kopf und wundert sich, dass es keine kunstwerke mehr gibt? und wie will man diese völlig unerwartete und höchstUNwahrscheinliche negative auswirkung "abmildern", nein "abmindern" steht da? in dem der staat dann den künstler ernährt, wenn er doch nur endlich wieder kunst produzieren würde (natürlich nicht kritische, denn bezahlt werden nur staatstreue künstler). oder doch zurück zur guten alten zeit, als künstler noch von ihrer kunst leben konnten, weil menschen gerne für den genuss des kunstwerkes bezahlt hatten. dann könnten wir es aber auch gleich so lassen, oder?

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

das ist falsch. das ist die typische nerdsicht. alle kunst ist nur die kopie älterer kunst. eine sichtweise, die viel mehr über den vermeintlich denkenden aussagt, als ihm vermutlich lieb ist. es gibt so etwas wie kreativität. dies zu verneinen lässt wenigstens auf neid schliessen, was ja immerhin eine gewisse anerkennung ist. abgesehen davon wird jedes werk, ob nun vom erschaffer kostenlos oder gegen bezahlung, "in den öffentlichen raum 'zurück'geführt". mein gott, soviele anführungszeichen kann ich gar nicht setzen, wie nötig wären). es bleibt dabei: der einzige, der berechtigt ist, sein werk der öffentlichkeit zugute kommenzulassen, ist der erschaffer. sonst hiesse es ja: ich schreibe ein gedicht, finde es schlecht, darf es aber nicht wegschmeissen, sondern MUSS es in die öffentlichkeit bringen. sonst? tja, da wäre jetzt die frage zu klären: wie bestraft man eigentlich künstler, die ihr werk (ob nun aus qualitätsgründen oder blanker boshaftigkeit, egal) der öffentlichkeit vorenthalten? als asoziale sau an den virtuellen pranger mit ihm!

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

und wie sollen diese rahmenbedingungen aussehen, das wär doch mal interessant...

krass, grass, ey

der literaturnobelpreisträger
(soviel zeit muss sein)
günther grass, er schreibt
mit letzter tinte endlich
sein eig'nes gewissen rein.

döff däää!

wobei sein gewissen freilich nicht von seiner mitgliedschaft bei der waffen-ss belastet ist. nö, wo kämen wir da hin. das hatte er doch schon gebeichtet und verharmlost. er war doch nur ein kind, ein opfer seiner zeit (was natürlich unsinn ist, man lese nur joachim fest "ich nicht!").

er war doch nur ein kind
und opfer seiner zeit
das arm und geistig blind
die deutschen heute noch befreit

vielmehr belastet ihn die lebenslüge, die er sich selbst (er sagt von "anderen") aufgebürdet hat, weil er sich niemals traute, "israel zu kritisieren" (was nicht stimmt, siehe hier, hier und hier - selbst die "junge freiheit" beruft sich auf den judenexperten grass).

denn kritik am staate israel
das weiss doch jedes kind
führt zum sozialen ächtungstod
dank judenhand geschwind

und so holt er aus, wohlwissend, dass der shitstorm, der ihm jetzt um die nase wehen wird, ihn kaum noch tangieren kann, mit seinen 85 jahren. ein wahrer held. damals wie heute. sein gedicht also, es erschien heute gleichzeitig in deutschland (SZ), italien (repubblica), spanien (el pais) und den usa (new york times).

die tatsache, dass sich die NYT dem globalen "lyrischen erstschlag" (spiegel) eines alten ss-kämpen entsagt hat und alle anderen postillen ihn so bösartig kritisieren, ist doch wohl beweis genug für die richtigkeit seiner thesen vom strafenden hakennasenmann. die times war schon immer verjudet. aber das darf er natürlich nicht sagen. nicht weil es unsinn wäre, sondern weil sonst die auschwitzkeule auf ihn herniederfahren würde. q.e.d.

Warum sage ich jetzt erst
gealtert und mit letzter Tinte
wie scheiße ich die Juden finte?

übrigens, ein paar seiner früheren literatenfreunde im iran sassen jahre in folterknästen. im iran, nicht in israel, wohlgemerkt. aber in dem alter vergisst man schon mal was. daher, hier zur erinnerung für den herren grass.

nachtrag: dem aufrechten gedichteleser germanpsycho ist allerdings aufgefallen, dass herr grass (das reimt sich, haha) versteckte botschaften im text untergebracht hat.

beispiel:

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

herkunft ist wahrheit! der spruch könnte auch von goebbels sein.

weiteres beispiel:

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte

alles klar?

und jetzt: weitermachen!

sternstunden des deutschen qualitätsjournalismus

da hatte sich das zdf aber über einen scoop gefreut. seit "vielen jahren" versuchen sie, ein interview mit mahmoud achmadinedschad zu bekommen. und dann ruft der sekretär des iranschen präsidialamtes am samstag an und bittet für dienstag zum interview.

dass es möglicherweise nicht nur an der hartnäckigkeit des zdf lag, sondern der interviewte selbst ein interesse gehabt haben könnte, sich international in szene zu setzen, kam herrn kleber wohl nicht in den sinn. denn das wäre doch eine schöne einstiegsfrage gewesen: "herr präsident, machen sie dieses interview mit uns, weil sie innenpolitisch eine 'lame duck' sind?"

relativ schnell hätte ein sich vorbereitender klaus kleber diese information aus den weiten den netzes saugen können. parlamentswahl gegen den klerus verloren, es droht ihm ein amtsenthebungsverfahren und einige seiner unterstützer und würdenträger wurden in letzter zeit juristisch belangt, von der dem klerus unterstehenden zivilen justiz (die revolutionsgerichte - nicht zu verwechseln mit den gerichten der revolutionsgarden. diese militärische "staatssicherheits" paralleljustiz tendiert eher zur clique um achmadinedschad).

beim atomprogramm hätte kleber wissen müssen, dass achmadinedschad mit der argument "israel" kommen würde, das war so sicher, wie das amen in der kirche. jeder pimmelige neonazi oder neostalinist kann dieses mantra aufsagen, ein blick in diverse foren reicht da schon aus. dabei kann dieses argument recht schnell durch eine kurze belehrung des interviewten entkräftet werden. soviel zeit muss in einem 45minütigen interview schon sein. in kurzform: israel, 1947 auf geheiss uno gegründet, musste sich mehrerer angriffs- und vernichtungskriege durch seine arabischen nachbarn erwehren, 1948, 1956 und 1967. erst als sie die atombombe hatten, war diese existenzbedrohung durch arabische heere gebannt. die ausgangssituation für den iran ist eine andere. niemand, selbst der irak nicht, bedroht den iran. von einer existenziellen bedrohung ist sowieso keine rede. niemand behauptet, die perser gäbe es nicht und sie hätten kein recht auf das land, auf dem sie leben. umgekehrt - in richtung israel - wirft man diese denkweise genau diesem iranischen regime und seinen handlangern in gaza und im südlibanon vor. dazu hätte herr a. ja mal stellung nehmen können. aber dafür hätte herr kleber danach fragen müssen, was er nicht gemacht hat. leider.

vielleicht hätte mahmoud den fehler begangen und die legitimität der uno entscheidung in frage gestellt. ich freue mich immer, an dieser stelle auf eine wenig beachtete analogie hinzuweisen. israel ist nicht das einzige land, dass 1947 durch die uno gegründet wurde. pakistan hat die gleiche legitimität als staat wie israel. gegründet, um den moslems ein freies leben abseits des indischen riesenlandes zu ermöglichen. wer also die staatsgründung israels für illegitim hält, muss sich konsequenterweise auch für die reintegration pakistans unter indische herrschaft einsetzen. ob sich herr achmadinedings dazu öffentlich hätte durchringen können?

zurück zur atomfrage. mich hätte ja interessiert, ob der präsident der meinung ist, dass das heimliche basteln an atomarem was-auch-immer den preis rechtfertigt, den der iran derzeit zahlen muss. vor allem, weil die innenpolitische wirkung der internationalen sanktionen viel gefährlicher für das regime ist, als alle bomber, panzer und flugzeugträger dieser welt zusammen. irans wirtschaft ist derzeit heftigem druck ausgesetzt, die währung ist zum dollar um über 30% abgerutscht, die arbeitslosigkeit ist hoch, viele subventionen (benzin, grundnahrungsmittel) wurden und werden weiter gestrichen. im sommer tritt der ölboykott in kraft, die deviseneinnahmen werden abstürzen, was die eigene währung weiter unter druck setzen wird. die neuen sanktionen unterbinden den internationalen geldverkehr für iranische banken. iran kann so praktisch keine importe mehr bezahlen, indien hat beispielsweise im märz die reislieferungen eingestellt, weil sie nicht mehr bezahlt werden können.

herr achmadinedschad müsste stellung beziehen, warum er für ein, wie er sagt, eher harmloses atomstromprogramm dieses immense risiko eingeht. kommen zu den politischen unruhen (2013 sind wieder wahlen, die opposition sitzt im knast und darf nicht mitmachen) nämlich irgendwann auch soziale unruhen und arbeiteraufstände hinzu, dann wird es sehr gefährlich für das regime. und seit 2009, als die islamische republik die reformbewegung brutalstmöglich niedergeschlagen hat, geht es nicht mehr nur um reformen im system, sondern es geht um revolution. das ganze system "islamische republik" steht für die opposition zur disposition. die frage wäre also, ob der eher weltlich-nationalistische präsident und seine mitstreiter ein problem damit hätten, wenn der klerus seine macht verlöre, wenn diese macht dann auf die nationalisten und das militär überginge? bitte mal stellung beziehen, denn die welt bekommt mit, dass es nach der niederschlagung der proteste nun zum showdown kommen wird. zwischen den religiösen, die den staat kontrollieren und den weltlichen, die die wirtschaft kontrollieren. aber mit der iranischen innenpolitik hat's der gute klaus nicht so, dafür war die zeit wohl zu knapp für den interviewexperten, der leider kein iran experte ist.

klaus kleber hätte auch nach den fehlgeschlagenen anschlägen gegen israelische botschaftsangehörige in indien und thailand durch iranische schlapphüte fragen können. wie er denn nun die beziehungen zu diesen ländern wieder kitten will? und die beziehungen zur türkei sind ebenfalls nicht zum besten gestellt. was ist damit?

auch zu den waffenlieferungen an das assad regime hätte kleber herrn a. befragen können. und ob es stimmt, dass iranische spezialeinheiten und solche von der hizbollah in syrien unbewaffnete zivilisten massakrieren. und überhaupt, was macht die islamische republik iran, wenn in syrien ein "regime change" kommt? wenn die hizbollah im libanon die nächste wahl verliert (was gut möglich ist, wenn vor dem hariri tribunal in den haag herauskommen sollte, dass die hizbollah den damaligen ministerpräsidenten des libanon per autobombe aus amt und leben befördert hat).

die nächste frage hätte den kanadiern sicher freude bereitet, denn seit 2003 warten die darauf, dass der iran die leiche der kanadischen fotoreporterin zarah kazemi ausliefert, die in einem iranischen knast zu tode gefoltert worden ist. der damalige hauptverantwortliche ist ein enger berater achmadinedschads, der kontinuierlich aufgestiegen ist und mit internationalem haftbefehl gesucht wird. said martazavi soll nun in teheran angeklagt werden wegen der folterexzesse an iranischen studenten nach der gefälschten wahl 2009. wiederum durch die mullahjustiz. also sollte man als journalist doch fragen, wie der präsident zu dieser thematik steht und ob er womöglich angst hat, nach seiner amtszeit selbst in einem folterknast zu enden.

stichwort pressefreiheit: was ist damit? immanuel kant wurde kürzlich im iran verboten, seine bücher sind nur unter hohem persönlichen risiko der beteiligten unter dem ladentisch zu bekommen. zeitungen und blogs wurden geschlossen und deren redakteure verhaftet. in keinem land dieser welt (ausser china vielleicht) sitzen mehr journalisten im knast als im iran. achmadings würde vllt. kontern mit: "ja, aber bei euch steht die holocaustleugnung unter strafe, das ist auch zensur, wie bei uns, da seid ihr nicht besser" - was natürlich unsinn ist und ich bin sicher, dass herr kleber diese situation gemeistert hätte, mit den hinweis auf die nazizeit, die verfolgten studenten (weisse rose), wie heute im iran, auf die goebblsche propaganda, das verbot, ausländische sender zu hören und zu sehen, wie heute im iran. der personenkult, der um den "führer" gemacht wurde, wie heute im iran (der nennt sich selbst übrigens "geistlicher FÜHRER") und der ubiquitäre judenhass, der jenen unterstellt, ungeziefer zu sein. so, wie die iranische regierung vom "krebsgeschwür" und von "affen und schweinen" spricht, wenn es um den judenstaat geht. auf diese parallelen hinzuweisen, DAS wäre klebers job gewesen. und vielleicht hätte er sogar ein konkretes "hittler gutt" aus achmadinedings herauskitzeln können, nur um damit die holocaustleugnung abzurunden. kleber wollte zeigen, wie achmadinedschad "tickt", wie er die welt sieht. oder anschaut, denn getreu dem nazijargon kann selbst die abstruseste geschichtsfälschung legitimität haben, wenn sie nur mit einer entsprechenden "weltanschauung" begründet wird.

klar, achmadinedings würde sich auf so ein klein-klein auf die dauer nicht einlassen wollen und vom großen ganzen und den abstrakten dingen reden wollen, aber auch dann könnte man ihn fragen, was für eine "demokratie" das ist, in der die opposition in folterknästen landet und die oppositionsführer (aufgrund ihrer prominenz) "nur" unter hausarrest stehen und von den wahlen ausgeschlossen sind. das ist doch eher ein klassisches ein-parteien-system (wie bei den nazis, ähem), in dem eine kleine nomenklatura bestimmt (hier der sog. wächterrat), wer überhaupt gewählt werden und mitspielen darf.

die deutschen zuschauer interessieren sich übrigens auch für die vielen hinrichtungen im iran, und das nicht erst seit der versuchten steinigung von frau ashtiani. apropos, die deutschen haben nicht vergessen, dass der iran zwei deutsche reporter eingesperrt und misshandelt hat, weil diese den anwalt von ashtiani interviewen wollten. dieser anwalt wurde übrigens kürzlich zu einer drakonischen strafe für diesen interviewversuch verurteilt, ich meine 20 jahre, inkl. folter.

tja, all das hätte man den mahmoud fragen können. vielleicht noch eine frage zu neda agha-soltan - jene junge studentin, die von iranischen "sicherheitskräften" kaltblütig erschossen wurde, als sie gegen den wahlbetrug demonstrierte. hat man den täter inzwischen ermittelt und vor gericht gestellt? oder bleibt die iranische regierung bei der lächerlichen schwurbelei, es sei der britische geheimdienst gewesen?

und so hat sich nur einer lächerlich gemacht, klaus kleber. und das ist allemal ein grund zum fremdschämen :(

die prophezeiungen des einheitskanzlers

am 3.2.2011 - also 2 wochen nach ben alis flucht und 2 wochen VOR mubaraks flucht - erschien der folgende artikel, inspiriert von wikileaks, das am 28.11.2010 die geheimen botschaftsdepeschen der amerikanischen regierungen an die öffentlichkeit brachte.

Donnerstag, 3. Februar 2011
und plötzlich bejubeln alle das neokonservative konzept

diese depesche ist interessant.

sie berichtet von ägyptischen oppositionellen, die 2008 (unter bush) in den usa zum "youth movement summit" fuhren und bei der rückkehr in kairo verhaftet wurden. in der depesche wird berichtet, dass die ägyptischen blogger, twitterer und facebookfans unterstützung bei einer "revolution der opposition im jahr 2011" zugesagt wurde. auf ihrer reise haben sie auch den us kongress und ein paar senatoren und think tanks besucht.

bei ihrer verhaftung in kairo wurden ihnen dann unterlagen abgenommen, der ägyptische geheimdienst dürfte also bestens im bilde gewesen sein. ist das der grund, warum mubarak obamas viel beachtete rede in kairo ostentativ geschwänzt hatte?

die neokonservativen unter bush bilden eine ägyptische jugendopposition aus und obama kommt nach kairo und spricht von freiheit, demokratie und reformen.

nach dieser depesche ist die ägypitsche revolution ganz im sinne der usa. nach tunesien nun ägypten. und für syrien stehen bereits die nächten demos im nahen osten an (http://www.movements.org/). die seite, die 2008 die plattform für die ägyptische opposition stellte, um in den usa für sich zu werben, war auch bei der "grünen revolution" im iran im juni 2009 prominent beteiligt. deren gründer, ein beamter des aussenministeriums unter condoleeza rice und hillay clinton, war es, der bei twitter intervenierte, um wartungsarbeiten zu verschieben, damit die protestierenden im iran weiter kommunizieren konnten. dazu hier mehr.

hier wird also der traum der neokonservativen wahr, wenn auch mit anderen mitteln. während bush auf krieg setzte, um den irak und afghanistan zu demokratisieren, setzt obama wohl eher auf volksaufstände ddr-style. das problem ist: man wird damit nur die "moderaten" diktaturen demokratisieren. die nichtmoderate fraktion, z.b. der iran, hat gezeigt, wie man mit reformrevolutionen umgehen muss, um sie scheitern zu lassen. brutale niederschlagung mit waffengewalt, folter und totale überwachung. insofern können sich die menschen in syrien oder libyen ausmalen, was passieren wird, wenn sie auf die strasse gehen: tiananmen-style.

ob tunesien, ägypten und/oder jemen nun zu demokratischen republiken werden und wie die islamisten bei freien wahlen abschneiden werden, steht in den sternen. dass aber die islamisten, wenn sie an die macht kommen, die demokratie flugs abschaffen werden, daran besteht wohl kein zweifel. mullahs, taliban, hamas. gottesstaaten kennen keine demokratie. das liegt in der natur der sache. im gottesstaat machen die vertreter gottes die gesetze und nicht die vertreter des volkes. wählen kann man eigentlich nur gott. und wenn man es nicht macht, macht das nix, gott weiss es eh besser und korrigiert deine fehlentscheidung.



und was das alles mit den "cables" von wikileaks zu tun hat, darüber hatte sich jemand schon am 13.12.2010 (nicht ganz ernst gemeinte) gedanken gemacht. :))

die katholische republik feuerland

stellen wir uns spasseshalber mal folgendes vor:

irgendwo in südamerika, wo viele katholiken leben, putscht sich eine radikalkatholische gruppierung (z.b. die piusbrüder) an die macht.

sofort wird eine "katholische republik des herren" ausgerufen und eine neue, gottgefällige verfassung verabschiedet. nunmehr dürfen nur noch rechtgläubige katholiken an wahlen teilnehmen. reformatorische christen, sowie alle andersgläubigen (muslime, juden, naturreligiöse & sonstige) werden verfolgt, verhaftet, eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und am ende oft hingerichtet.

ethnische minderheiten, gewerkschaftler, studenten, professoren und lehrer, journalisten, intellektuelle, sowie vertreter ehemals laizisitscher organisationen stehen unter strengster beobachtung der katholischen geheimdienste, der sittenpolizei und der staatssicherheitsbehörden. alle telefone, internetverbindungen, emails werden abgehört. alle politischen und religiösen diskussionen erübrigen sich. die erwähnung der evolutionstheorie in der öffentlichkeit oder im unterricht steht selbstverständlich unter strafe. darwins bücher, wie viele andere des unrechten glaubens auch, sind verboten, deren besitz wird mit mind. 90 flagellum hieben bestraft).

es geht also nicht nur darum, politische und gesellschaftliche opposition im keim zu ersticken, sondern auch darum, die katholische morallehre (natürlich in der interpretation der extremistischen piusbrüder) durchzusetzen.

§38 des göttlichen codex: "die röcke der frauen dürfen nicht weniger als 3cm unterhalb des knies enden. zuwiderhandlung ist unkatholisch und wird mit zuchthaus bestraft."

in der praxis werden frauen, deren röcke kürzer als erlaubt sind, verhaftet und geschlagen (oder umgekehrt), in einzelfällen kommt es auch zu massenvergewaltigungen durch die vollzugsbeamten, wobei diese straffrei ausgehen, da die frau ja selbst dran schuld sei, weil sie die männer sexuell provoziert hatte.

inzwischen wurden alle wichtigen posten in militär, justiz, politik, gesellschaft und wirtschaft von anhängern der piusbrüder übernommen. zu den anstehenden wahlen werden die kandidaten durch den "rechtgläubigkeitsausschuss" überprüft. neben bibelkenntnissen werden auch lebenswandel und politisch-religiöse ansichten abgefragt. nur wer den strengen auflagen gerecht wird, darf sich wählen lassen. am ende sitzen nur noch erzkonservative radikalkatholiken im parlament. alle anderen wurden nicht zugelassen. bereits im vorfeld wurden deren parteien verboten und die anführer festgenommen. ihnen wird "opposition zu gott" vorgeworfen. es drohen hohe haftstrafen.

schon in der ersten parlamentssitzung wird ein gesetz verabschiedet, dass den "abfall vom rechten glauben" unter strafe stellt. ebenso verboten sind "ketzerei", "blasphemie" und "zauberei/hexerei". die strafe ist der tod durch erhängen oder erschlagen (aus humanitären und religiösen gründen wird das erschlagen nur mit knüppeln aus reinstem olivenholz durchgeführt, wie es in alten schriften empfohlen wurde).

in der auf diese weise gefügig gemachten bevölkerung rumohrt es zwar, aber die wenigen, die sich zur wehr setzen, sind für die häscher des piusregimes kein allzugroßes problem. es gibt in diesem staat kein postgeheimnis und keine meinungsfreiheit, alles wird überwacht (begründung: gott sieht sowieso alles).

telefone, sms, emails, internet. vom netz der staatlichen spitzel bleiben auch facebook und twitter nicht verschont. wer sich gegen die regierung äussert, muss mit einer anklage vor einem staatssicherheitsgericht rechnen: "gefährdung der nationalen sicherheit, propaganda gegen das katholische establishment durch verbreitung von parolen auf facebook; verbreitung von nachrichten über die reformbewegung; mitgliedschaft bei facebook; aufrufe zu illegalen versammlungen; interviews mit medien in übersee; versendung von e-mails und artikeln an webseiten und netzwerke, die gegen das regime sind."

leider hat dieser staat nur wenig freunde in der welt. selbst der vatikan ist sehr zurückhaltend. ein paar afrikanische staaten, okay, im nachbarland ist noch ein befreundeter diktator an der macht, aber das wars schon. im gegenteil, aufgrund der bemühungen, einen katholische atombombe zu bauen, wächst der internationale druck auf die piusbrüder. die "rechtgläubigen" wollen aber noch schnell missionieren, denn der weltuntergang steht bevor (und damit meinen die nicht den inka quatsch, sondern die malachäische prohpezeihung).

wer kann es den piusbrüdern verdenken, wenn sie - im festen glauben an den weltuntergang und dem ende der kirche - den wunsch nach atomwaffen haben. irgendwie muss man sich doch wehren...