Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.
Unter dem Deckmantel der Friedenspolitik sollte die DFU in der Bundesrepublik nicht nur die Verteidigungsanstrengungen der Nato bekämpfen und die Politik der DDR propagieren, sondern langfristig den Boden für den Sozialismus bereiten. Angeleitet wurde sie aus dem SED-Zentralkomitee, weshalb das Kürzel DFU im Westen bald mit „Die Freunde Ulbrichts“ aufgelöst wurde. Die Funktionäre waren keine Agenten des Staatssicherheitsdienstes. Sie glichen Vorposten der SED in Westdeutschland.
Trotz schlechter Wahlergebnisse hielten Ulbricht und Honecker auch dann noch an der DFU fest, als kommunistische Kader 1968 die DKP gründeten. Die DFU wurde am Leben gehalten, um sie als scheinbar unverfängliche Einflussorganisation zu nutzen. Wie wirkungsvoll dieses Vorhaben war, zeigt die Geschichte der Anti-Raketen-Proteste zu Beginn der achtziger Jahre, als mehr als vier Millionen Menschen den von der DFU initiierten „Krefelder Appell“ unterzeichneten.
nun fragt man sich natürlich: wie kann eine beständig klamme und um devisen ringende ddr es sich leisten, eine solche mini-partei im westen mit hunderten von millionen West-Mark zu unterhalten, wo ist denn da der "return on investment"? nur um ein paar friedensbewegte und nicht minder matschbirnige ddr-apologeten durchzufüttern, die sonst vermutlich sozialhilfe hätten beantragen müssen? muss man der ddr gar dankbar sein, dass sie diese "exil-ossis" im NSA (nicht sozialistischen ausland) bezahlt hat?Lange hatten die Grünen, neuerdings von allen Seiten politisch umworben, im Windschatten einer öffentlich tüchtig zerzausten Sozialdemokratie ganz bequem agieren können. Es genügte, mit einem "Wir wollen es probieren, an uns soll es nicht scheitern, doch wir sind auch ein wenig skeptisch", wechselvolle Signale zur gewünschten Koalition auszusenden.
Jetzt aber werden sie sich festlegen müssen: Nicht nur als aktiver Teil eines Anti-Koch-Lagers - so haben sie sich ja stets gesehen. Sie werden auch entscheiden müssen, welchen Preis sie für den Machtwechsel zahlen wollen. Werden sie die sozialdemokratischen Verhandlungsvorgaben akzeptieren, nach denen diverse wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Autobahnbau in Nordhessen, Flugplatz Kassel-Calden, vor allem aber der Ausbau des Frankfurter Flughafens, in der Substanz nicht zur Debatte stehen sollen? Immerhin geht es um Vorhaben, die sie zum Teil über viele Jahre energisch bekämpft haben.
Der entsprechende Anforderungskatalog soll der Linkspartei angeblich schon vorliegen. Doch deren Sprecher Achim Kessler weist Berichte der "Welt" zurück, es gebe bereits eine feste Vereinbarung. "Heute Abend diskutieren wir im Landesrat, ob wir darüber eventuell einen Mitgliederentscheid machen." Sollte dies der Fall sein, könnte es durchaus Ärger geben. Denn die linke Basis steht der Tolerierung wesentlich kritischer gegenüber als Fraktion und Landesvorstand.
Zwar ist etwa bei dem anstehenden Parteitag am Samstag in Friedberg nicht zu erwarten, dass die hessischen Linken Ypsilantis Pläne torpedieren. Doch gerade die von der SPD-Rechten am Samstag geforderte "Unverzichtbarkeit" der Infrastrukturmaßnahmen dürfte Widerspruch auslösen. Weder der Ausbau der Autobahnen A44 und A49 noch die Flughäfen-Vorhaben Frankfurt und Kassel-Calden scheinen für die Linkspartei-Anhänger tolerierbar zu sein.
Eben darum will Ypsilanti die Gespräche so tief hängen, wie es irgend geht. Doch diese Taktik ist riskant. Schließlich hat die Linkspartei kein Interesse, sich brav an ein wie auch immer geartetes Geheimhaltungsabkommen zu halten. Stattdessen dürften sie, allen voran Fraktionsvize Janine Wissler, die eigenen Einflussmöglichkeiten offen zur Schau stellen.
Al-Wazir bemüht er sich nun, die Gespräche mit den Linken zu enttabuisieren. Lange vor Ypsilanti nahm er im Frühjahr Kontakt zu den ungeliebten Neulingen auf und lotete ihre Kompromissfähigkeit aus. Heute spricht er offen darüber, er werde sämtliche Reaktionen genau beobachten. Sicher sei er sich der Zuverlässigkeit der Linken keineswegs.
dabei ist das alles eh egal, weil es zu diesem zeitpunkt als ausgeschlossen gilt, dass Y. die stimmen ihrer innenpolitischen gegner bekommt, denn diese wissen selbst nur zu genau, was sie WERT sind, wenn eine regierung erstmal installiert ist. nämlich nix! "Ihr könnt gehen, haut ab, ihr querulanten..."Und er tat es mit Vehemenz. Seine Forderung: Calden muss wie geplant ausgebaut werden. "Ich erwarte Vernunft von Wiesbaden", sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten, der seinen Sitz in Kassel hat.
Zu einem attraktiven Standort für international agierende Unternehmen gehöre selbstverständlich ein Flughafen, "von dem aus die internationalen Märkte schnell und direkt erreicht werden können". Er selbst nutze den Flughafen Calden mindestens einmal in der Woche, so Zwitserloot. Ohne die Start- und Landemöglichkeit für die Jets des Wintershall-Mutterkonzerns BASF "könnte ich meinen Job nicht machen"."
soll heissen: wenn ihr politiker nicht ausbaut, bauen wir ab. und zwar jobs und am end eben die ganze firma. nein, das sei keine drohung, man wolle nur ein bischen druck machen.Bekenntnis zu Ausbauplänen
Die Parlamente von Stadt und Keis Kassel haben am Montag noch einmal ein Bekenntnis zum Flughafenausbau abgelegt. In Kassel votierten SPD, CDU, FDP und FWG für die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen-GmbH. Dieser sieht geringere Investitionen und Risiken auf kommunaler Seite vor. Der Kreistag bekräftigte in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP seine früheren Beschlüsse zum Ausbau. (ket/tom)
Millionen fließen in die Stadtkasse
Wintershall zählt zu den größten Gewerbesteuerzahlern in Kassel. Dem Vernehmen nach überweist der Erdöl- und Erdgasproduzent in diesem Jahr einen Betrag in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe an die Stadt. Die BASF-Tochter erzielte 2007 einen Umsatz von 10,5 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern betrug drei Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt 1840 Mitarbeiter, davon 650 in Kassel. (ket)
