erdogans hilfsflotte

man kann der türkischen regierung nicht vorwerfen, sich in zeiten der arabellion aussenpolitisch neu positionieren zu wollen. dass man das aber im rahmen einer antiisraelischen kampagne macht, hingegen schon. zumal die israelis der türkei bei der niederschlagung der kurdischen rebellion eifrig geholfen haben (zum beispiel durch ein drohnen-leasing-geschäft).

analog, so würde man meinen, täte die türkei gut daran, israel bei der niederschlagung der andauernden hamas "rebellion" zu helfen (die ja eigentlich auf "treibt de joden ins meer" abzielt und weniger auf einen eigenen staat). aber das gegenteil ist der fall: der staat, der seit jahrzehnten die kurden unterdrückt (und zwar weit übler als die israelis die palis) und den völkermord an den armeniern nicht nur leugnet, sondern dessen erwähnung sogar unter strafe stellt, ist der lauteste promoter eines palestinensischen staates.

aber so ganz leuchtet mir das nicht ein (abgesehen davon, dass die türkei damit natürlich bei den antisemi... äh antizionistischen arabern punkte sammelt). statt zu fordern, die palestinensische flagge vor der uno wehen zu lassen, könnte erdogan doch mal die kurdische flagge vor der UN wehen lassen. das stünde nämlich in seiner macht. oder er könnte den kurden die gleichen rechte geben, wie die israelis den palestinensern. das wäre doch mal ein anfang.

umgekehrt sollte sich israel mal überlegen, ob man nicht die kurden unterstützen sollte. mit dem gleichen recht, mit dem die türkei die palis unterstützt. und mit den gleichen mitteln. also ein paar türkenhasser in einem schiff mit abgelaufenen medikamenten nach izmir schicken, bzw hilfsgüter über kurdistan abwerfen. und wehe die türkei beschwert sich oder greift das friedensflottillchen gar an. rechtlich dürfte sie das zwar (so wie die israelis die gaza flottille aufbringen durften), aber moralisch ginge das natürlich gar nicht.

die ironie dabei ist, dass durch die eskalation der krise mit israel, nun der kampf gegen die kurden schwieriger wird. denn wenn die israelis keine drohnen mehr liefern und die amis keine satellitenbilder kurdischer ausbildungslager, dann ist die türkei auf sich selbst angewiesen, bzw. auf den iran, der ebenfalls die kurden militärisch bekämpft. was passiert, wenn die syrer "ihre" kurden angreifen sollten? dürfen die sich dann auch auf türkisches gebiet zurückziehen? oder dürfen das dann nur nichtkurdische syrer? und was passiert, wenn die amis aus dem irak abziehen? im norden haben die kurden schon beinahe-autonomie. was, wenn die dann den staat kurdistan ausrufen würden, auf türkisch-syrisch-irakisch-iranischem gebiet? die herren dieser länder wären sicher hochentzückt.

wie dem auch sei: erdogan dürfte hier ein strategischer fehler mit weitreichenden folgen unterlaufen sein, bei dem niemand gewinnen kann. man darf also gespannt sein, ob die populistische hilfsflotte irgendwann wieder zurück rudert...

oslophobie

als vor ein paar jahren zwei irre an der columbine highschool ein massaker begingen, da waren die religiösen mit schuldzuweisungen schnell zur hand: marilyn manson, der religionskritische schockrocker (haha) war den hardcorechristen schon immer ein dorn im auge. ähnlich wie bei den von broder & co. kritisierten religiösen, konnten die nie seinen beissenden spott ertragen. und bei der ersten gelegenheit hat man ihm die mitverantwortung für das massaker unterschieben wollen.

aus sicht der amerikanischen christusgläubigen war manson das gleiche wie für mohammedaner heute der broder. ein kritiker, ein hassprediger, der den attentätern den weg bereitet hat, ein christophober/islamophober hetzer.

naja, erstaunlich ist eigentlich nur, wie viele das dann am ende auch noch glauben...

die islamophobie und ihr kind

bei manchem dürften die sektkorken geknallt haben, als die nachricht der attentate in norwegen bekannt wurden.

erst war da der vor-ort-experte auf n-tv (ein gar nicht so friedlicher friedensaktivist), der sich kurz nach dem ersten anschlag zusammenreimte, dass dieses zweifellos islamistische attentat in oslo ja wohl völlig zu recht die passende antwort auf die politik norwegens sei, das in afghanistan unschuldige muslime töten würde. als der moderator dem entgegenhielt, die norweger seien gar nicht in afghanistan, jedenfalls nicht mit kämpfenden truppen, folgte die volte: ja, doch, die norweger töten muslime, und zwar in libyen, schliesslich sind die bomberpiloten der norwegischen luftwaffe eliteeinheiten, die sogar gaddhafis töchter ermordet hätten. kurz danach wurde es selbst n-tv zu bunt und man schaltete den vogel (dessen name mir leider entfallen ist: schmidt, oder schmohl, wie in "hohl", oder so ähnlich) weg, als klar wurde, dass es kein islamistisches attentat sondern ein norwegischer amoklauf war.

und ab da dürften gleich noch mehr sektkorken geknallt haben, denn wenn ein antiislamistischer christenterrorist sozialdemokraten meuchelt, dann doch wohl nur, weil er von gewissen - islamophoben - kreisen seit jahren dazu angestachelt wurde. das ist für manch ein hirn nicht nur logisch, sondern auch noch praktisch. schliesslich befinden sich die apologeten des gescheiterten multi-kulti-eierkuchens in letzter zeit arg in der defensive angesichts immer offenkundiger werdenden problemen bei immigration und integration. nun ist also endlich die zeit gekommen, um zurückzuschlagen und rechnungen zu begleichen.

und so finden sich leute wie wilders, de winter, hirsi, celek und sogar broder auf der liste der verantwortlich zu machenden. eine liste, die der attentäter praktischerweise selbst im rahmen eines inhaltlich dünnen aber dafür sprachlich voluminösen rechtfertigungsmanifestes mitgeliefert hatte.

die toten sind noch nicht unter der erde, der erhob sich schon der tsunami der empörung über all jene, die offen und ehrlich sagen, was sie denken, nämlich dass der islam eine aggressive machtpolitische agenda auch in nicht islamischen ländern verfolgt. dass der islam nun mal stehe für unterdrückung der frau, fehlende gleichberechtigung, das töten von schwulen und lesben als perverse feinde gottes. eine religion, die eine gesellschaftsform befördert, die keine presse-, religions- und meinungsfreiheit - und demokratie schon gar nicht - zulässt.

all das hat der islam übrigens mit der katholischen kirche gemein.

der unterscheid aber ist entscheidend. die katholische kirche wurde von der macht gedrängt, in jahrhunderten des kampfes gegen die diktaturen der unproduktiven priesterkasten europas des spätmittelalters, nach einer langen zeit der säkularisierung, der abnabelung vom (aber)glauben, der herausbildung von demokratie und menschenrechten, die ein säkularer staat, dessen regierung vom volke gewählt wird, schützen muss. selbst in katholischen ländern wie italien oder spanien, wo die kirche traditionell gesellschaftlich stark verankert ist, werden staat und kirche klar getrennt. mit vorrang des erstgenannten. all das hat es im und für (bzw. gegen) den islam nicht gegeben (die türkei mal ausgenommen). der islam tritt immer noch als teil oder gar (wie im iran) als konstituierendes element der gesellschaft und des staates auf.

wie es zugeht in einem islamischen staat, kann man in ebenjenem iran sehen. zwar nur mit mühe, weil journalisten per se verbrecher sind und eingesperrt und gefoltert werden, aber dank mutiger menschen, die unter einsatz ihres lebens informationen aus diesem "closed-shop" herausschmuggeln.

und damit sollte jedem klar sein: solange der islam die gleich rolle inne hat wie die katholische kirche vor 500 jahren, kann er von vernünftigen menschen nicht akzeptiert werden. dass man den machtanspruch der mullahs und der imame kritisert, ist nicht nur erlaubt, es ist auch richtig und wichtig, inbesondere weil es gilt, die unschuldigen opfer dieses machtapparates vor einer verfolgung zu schützen. der hinweis auf den umgang der religion (sei es nun islam, christentum oder judentum) mit minderheiten, zb schwule und lesben ist nicht islamophob. wobei selbst dieses wort unsinnig ist, denn jeder, der von islamisten oder einigen muslimen mit dem tode bedroht wird (juden, frauen, die nach westlicher art leben, schwule, aber auch kritische autoren, karikaturenzeichner, filmemacher, etc) hat doch allen grund für eine phobie.

dass die von katholischen priestern in ihrer jugend vergewaltigten menschen ein problem mit der katholischen kirche haben, macht sie eben noch nicht zu tätern oder beföderern von massenmorden. sie bleiben die opfer einer machtstruktur, die sich immer noch gegen das säkulare recht abzuschotten weiss und mit einer eigenen gerichtsbarkeit aufwartet. wieviele der vergewaltigungspriester mussten sich vor einem ordentlichen zivilen gericht für ihre taten verantworten? ebenso wenige, wie die vergewaltiger von frauen in islamischen ländern, wo vergewaltigungen von regimegegnern und unislamisch gekleideten frauen zur staatsräson gehören (und von geistlichen ausdrücklich gerechtfertigt werden - damit die täter kein schlechtes gewissen haben müssen).

dass jemand 90 sozialdemokraten umbringt, nur weil ein jude laut übers auswandern nachgedacht hatte, weil er sich vom deutschen staat und seiner gesellschaft nicht ausreichend vor dem antisemitischen und homophoben mob geschützt fühlt, ist ein kaum rationaler und noch weniger ein logischer gedankengang.

zur situation im iran

immer wieder gelingt es einer zeitung mit einem bericht, die aufmerksamkeit auf den "gottesstaat" zu lenken. in diesem fall die geschichte von den gefängniswachen, die inhaftierten kriminellen kondome zustecken, damit diese die politischen häftlinge vergewaltigen.

politische häftlinge, das sind gewerkschaftler, menschenrechtsanwälte, studenten, demonstranten, blogger, twitterer. auch facebook ist im iran strafbar, denn es gefährdet die "nationale sicherheit". auch die aufgrund ihres "abweichenden" glaubens inhaftierten, die herätiker und agnostiker, kann man dazu zählen. etnische minderheiten wie die kurden auch. man kann sie eigentlich gar nicht alle hier aufzählen. naja, vielleicht noch die aids ärzte, denn aids gibt es offiziell im iran nicht, deshalb müssen die eingesperrt werden.. so wie schwule, die es ebenfalls nicht gibt. schwule werden iran sofort aufgeknüpft.



und natürlich frauen. da reicht schon ein leicht verrutschtes kopftuch (ohne geht sowie gar nicht), um zur wache mitgenommen zu werden. oder man kriegt gleich eins in die fresse. oder schlimmeres... (dass die täter eigentlich nie zur rechenschaft gezogen werden, ist klar, denn es handelt sich offenbar um staatsräson).

das jüngste beispiel ist nun das von maryam majd. die sportfotografin wollte zur frauen-wm nach deutschland und sitzt jetzt im iranischen knast.

wer sich nun den spiegelartikel durchliest, fragt sich, warum die überschrift "Iran hindert prominente Fotografin an WM-Reise" lautet. beim überfliegen der schlagzeilen hatte ich das bild einer frau am flughafen im kopf, das von freundlichen zöllnern abgewiesen wird. "ey, du nich, geh heim".

in wirklichkeit wurde sie zuhause von brutalen "sicherheits"-kräften festgenommen und an einen unbekannten ort verbracht. aus der jüngsten vergangenheit weiss man, wie sowas abläuft. die wohnung wird zertört, die bewohner verprügelt und alle rechner und papiere beschlagnahmt. dann kommt die "untersuchungshaft", bei der folter und vergewaltigung gang und gäbe sind. nicht selten wird das "verfahren" wegen frühablebens des "missetäters" in der untersuchungshaft eingestellt. das ist dann zwar peinlich für das regime, weil die eltern dies ungern auf sich beruhen lassen. aber auch die familien der totgefolterten werden auf gleiche weise ruhiggestellt.

deren nachforschungen über die todesumstände ihrer kinder sind dabei eine gefahr für die "nationale sicherheit", denn man könnte aufdecken, dass die offizielle version nicht stimmt, nach der ausländische agenten in gefängniswärterverkleidungen diese vergewaltigungen und morde ausüben.

"an der ausreise gehindert."

soso...

von der indirekten besatzung und weitere schoten

dieses interview ist einfach so gut, dass es hier in voller länge eingestellt wird.

es erzählt von "bedingt völkerrechtswidrigem verhalten", "bewaffneten unbewaffneten" (und umgekehrt) sowie vom islamischen winterhilfswerk (bewaffnet!)...

am ende gibt es dann ein paar (verwandte) links, wobei dieser hier besonders erschreckend ist, der von Antisemitismus unter (einigen) Migranten erzählt.

aber lauschen wir erst dem wirren arzt, der zwar gegen den atomkrieg ist (definitionsgemäss), aber sicher für das recht des iran, die atomkraft zu beherrschen, einsteht. solange das risiko dabei nicht zu hoch ist...



"Die Verantwortung können wir nicht übernehmen"

"Ärzte gegen den Atomkrieg" werden sich an zweiter Gaza-Flotte nicht beteiligen
Matthias Jochheim im Gespräch mit Matthias Hanselmann

Ein Jahr nach dem brutalen Einschreiten der israelischen Marine gegen eine Gaza-Solidaritäts-Flotte macht sich ein neuer Schiffsverband auf den Weg nach Gaza. Die "Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPPNW) werden diesmal nicht dabei sein - das Risiko sei zu hoch, sagt IPPNW-Chef Jochheim.

Matthias Hanselmann: Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2010, ging der Name eines Schiffes um die Welt: "Mavi Marmara". Dieses Schiff und fünf weitere gehörten zu einer sogenannten Gaza-Solidaritäts-Flotte. Diese hatte sich von der Türkei aus auf den Weg gemacht, um Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen zu bringen. Dazu mussten die Schiffe allerdings eine israelische Seeblockade durchfahren. Beim Versuch, dies zu tun, wurde die "Mavi Marmara" von israelischen Soldaten erstürmt. Neun Aktivisten wurden getötet, andere Aktivisten festgenommen. Der prominenteste unter ihnen der Schriftsteller Henning Mankell. Es gab nach diesen Vorfällen massive Kritik aus aller Welt am brutalen Vorgehen Israels. In zwei Wochen soll sich erneut eine solche Flotte auf den Weg nach Gaza machen, dieses Mal sollen es 22 Schiffe sein. Auch diese müssten wieder durch die israelische Seeblockade fahren, um nach Gaza zu gelangen. Auch dieses Mal also soll ein erhebliches Risiko in Kauf genommen werden. Vor einem Jahr, an Bord der "Mavi Marmara", war Matthias Jochheim, er ist Vorsitzender der Organisation "Ärzte gegen den Atomkrieg", nach deren englischen Titel abgekürzt "IPPNW". Mit ihm sprechen wir jetzt, guten Tag!

Matthias Jochheim: Guten Tag!

Hanselmann: Herr Jochheim, Sie haben die Erstürmung des Schiffes durch das israelische Militär heute vor einem Jahr erlebt, wie gesagt. Wie stehen Sie denn dazu, dass trotz dieser Vorkommnisse, trotz des Todes von neun Menschen, in 14 Tagen wieder eine solche Flotte auf die israelische Seeblockade zufahren soll - mit dem Risiko, dass Schiffe erneut gestürmt werden könnten und es wieder Tote geben könnte?

Jochheim: Man muss erst mal sagen, dass die Seeblockade in dieser Form gegen das internationale Recht ist, also völkerrechtswidrig ist. Denn wenn man sagt, dass Gaza weiterhin ein besetztes Gebiet ist, indirekt besetzt sozusagen, weil es eigentlich militärisch beherrscht wird von der israelischen Armee, die es mit ihren Landstreitkräften bis auf einen schmalen Bereich, wo Ägypten die Grenze hat, blockiert sozusagen, und auch die Seestreitkräfte wie gesagt, die auch die Gaza-Küste beherrschen, und eben auch der Luftraum, der von der israelischen Luftwaffe beherrscht wird, insofern ist Gaza ein besetztes Gebiet. Und für Besatzungsrecht gilt international auch, dass da zwar die Besatzungsmacht die Möglichkeit hat, militärisch eine Kontrolle auszuüben, aber den Transport von Menschen und von Gütern, soweit er eben nicht Kriegszwecken dient, eben nicht einfach völlig blockieren darf. Insofern ist diese Blockade durch Israel von Gaza völkerrechtswidrig. Und darauf zielte ja unsere Aktion ab, und zielt auch die Aktion in diesem Jahr ab, darauf hinzuweisen, und zwar mit friedlichen, mit nichtmilitärischen, also nicht mit bewaffneten Mitteln, deswegen demonstrativ sozusagen diese Blockade zu durchbrechen. Insofern unterstütze ich auch, unterstützen wir, auch die jetzige Aktion. Allerdings, wie man weiß, war die Blockade im letzten Jahr beziehungsweise die Aktion im letzten Jahr ja nun eine Aktion, die dann eben in tödliche Gewalt sozusagen resultierte, oder dahin geführt hat. Und wenn wir das gewusst hätten, dass die Israelis also mit ihrer Marine da mit Schusswaffen und eben mit tödlicher Gewalt eingegriffen hätten, hätten wir uns an dieser Aktion nicht beteiligt. Wir haben aber damit nicht gerechnet, sondern wir sind davon ausgegangen, es ist eine Aktion, die eben ohne Waffengewalt stattfindet und …

Hanselmann: Aber sehen Sie, diesmal ist der Fall ganz klar: Ich meine, die rechtliche Situation steht auf einem anderen Blatt. Durch die Aktion aufmerksam machen kann man durchaus. Aber jetzt soll in 14 Tagen eine relativ große Flotte von 22 Schiffen in die Gegend fahren, und Israel hat gerade im UN-Sicherheitsrat betont, dass man auch dieses Mal hart vorgehen werde, sollte versucht werden, die Seeblockade erneut zu durchbrechen. Man geht doch das gleiche Risiko ein, das man vom letzten Jahr kennt.

Jochheim: Nun gut, das ist eine … es geht hier darum: Sind Aktionen des gewaltfreien Widerstandes, sind die legitim auch auf internationaler Ebene? Wenn man zum Beispiel sich beschäftigt mit gewaltfreien Aktionen von Ghandi, damals gegen die britische Kolonialmacht, hat es damals dazu geführt, dass - auch da gab es Tote durch diese britische Kolonialmacht, deswegen waren die Aktionen aber trotzdem legitim und waren auf längere Sicht politisch auch wirksam. Dann ist aber immer noch die Frage, ob man das Risiko einer gewaltsamen Reaktion, auch wenn diese widerrechtlich ist, ob man das eingehen will. Wir als IPPNW beteiligen uns in diesem Jahr nicht daran, auch aus - wir unterstützen das, wir halten das für legitim, das muss man genau unterscheiden! Aber natürlich sehen wir auch eine Gefahr, dass wiederum eine durchaus auch mit tödlicher Gewalt ausgetragene Aktion der Israelis daraus folgert. Das kann man nicht ausschließen. Wir hoffen auch …

Hanselmann: Also sagen Sie Ihren Mitgliedern deshalb: Wir nehmen dort nicht teil, weil uns das Risiko zu groß ist.

Jochheim: Das ist ja wirklich ein besonderer Einsatz, ja? Das heißt, ich bin damals mit einem Beschluss unseres Vorstandes - das war also sozusagen … ich war in dieser Weise delegiert, ich bin natürlich nicht … man kann mich nicht verpflichten, an so einer Aktion teilzunehmen, sondern ich wollte das auch. Aber ich bin sozusagen als Vertreter der deutschen IPPNW da mitgereist, ja? Und das war meine persönliche Entscheidung, das zu tun, und in diesem Jahr war es aber auch eine persönliche Entscheidung, dass ich zum Beispiel das in diesem Jahr nicht tue, und es war auch niemand anderes, der jetzt gesagt hat: Dann springe ich jetzt da in die Bresche, und ich fahre da mit. Vor der Situation standen wir nicht. Wir werden auf keinen Fall Mitglieder, die nicht in Entscheidungsgremien unserer IPPNW drin sind, ermuntern oder auffordern, bei so etwas Riskantem mitzumachen. Die Verantwortung können wir nicht übernehmen.

Hanselmann: Herr Jochheim, Sie waren ja letztes Jahr dabei, Sie haben die Sache hautnah erlebt - vielleicht zwei, drei Fragen von mir noch dazu mit der Bitte um kurze Antworten: Waren Teile der Aktivisten auf den Schiffen im vergangenen Jahr bewaffnet?

Jochheim: Was ich beobachtet habe, und was auch der - es gibt ja einen Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses, der sehr empfehlenswert ist, der leider in Deutschland ein bisschen zu wenig in der Öffentlichkeit noch mal reflektiert worden ist. Und daraus geht hervor, dass das, was an Bewaffnung dort war, was ich gesehen habe - einige hatten kurze Holzknüppel dabei, das ja. Das kann ich bestätigen, das solche kurzen Holzknüppel von einigen Aktivisten mitgetragen wurden. Zum Beispiel auch von den Sanitätern, die Verletzte von oben, vom obersten Deck, runtergeholt haben unter Deck. Was da noch berichtet wurde von Eisenstangen, die habe ich nicht wahrgenommen, und das, was dann von der israelischen Armee verbreitet wurde, was dieses sogenannte Waffenarsenal - das war teilweise durchaus so ein bisschen lächerlich, und zwar zum Beispiel wurde ein Krummdolch da auch demonstriert als gefährliche Waffe - das war sozusagen ein folkloristisches Element von einem Mitreisenden, der da mit seinem arabischen Gewand und seinem Krummdolch da war - also das nun als Bewaffnung, als Beweis für eine bewaffnete Aktion zu zeigen, ist völlig daneben sozusagen. Also, eine wirkliche, effektive Bewaffnung, um dort militärisch sozusagen gegen die israelische Armee standzuhalten, gab es nicht, definitiv nicht.

Hanselmann: War Ihnen persönlich bewusst, von wem diese Fahrt seinerzeit veranstaltet worden war und was die anderen Teilnehmer waren? Zum Beispiel eine Delegation der Linken war dabei, oder auch Prominente, wie Mankell.

Jochheim: Das war ja ein breites Bündnis, was diese Reise gemacht hat, aus mehreren internationalen und auch nationalen Organisationen. Und es gibt ein "Free-Gaza"-Bündnis, das ist ein Bündnis, wo auch Exil-Palästinenser dabei sind, wo auch US-Amerikaner mit dabei sind, und diesem Aufruf von diesem "Free-Gaza"-Bündnis sind wir als deutsches Bündnis - wir haben da auch ein Bündnis gebildet aus verschiedenen Organisationen, IPPNW ist ein wichtiger Teil dieses deutschen Bündnisses - von diesem breiten Bündnis, wo dann eben auch die türkische IHH mit dabei war, wurde die ganze Aktion getragen, und es gab einen Konsens, einen Aktionskonsens, dass dieses strikt eine gewaltfreie Aktion sein soll - sein muss! - und es war auch, wurden auch … Wir sind ja zum Beispiel gar nicht mit dem türkischen Schiff erst mal unterwegs gewesen, wir sind nämlich von Kreta aus angereist mit zwei Motorjachten, von Kreta aus, ja? Und wir hatten auch die Absicht, mit diesen beiden Motorjachten nach Gaza zu reisen. Diese Motorjachten aber - mysteriöserweise haben die einen Motorschaden entwickelt auf der Fahrt von Kreta Richtung Zypern. Von Zypern aus ging ja dann die ganze Flottille - vor Zypern haben sich in den internationalen Gewässern die Schiffe getroffen, und da stellte sich heraus, dass da eben ein Steuerungsproblem bei beiden Jachten, mit denen wir unterwegs waren - wir waren ungefähr 25 Leute auf unserem Boot -, und deswegen sind wir umgestiegen auf die "Mavi Marmara". Wir waren ursprünglich gar nicht auf diesem Schiff, ja?

Hanselmann: Okay. Gut, Sie vermuten, das hört man raus, Sabotage an diesen Schiffen. Trotzdem noch mal die Frage: Es gab ja damals erst mal heftige Kritik am Vorgehen Israels, das wie gesagt neun Todesopfer forderte. Nach einiger Zeit aber ist dann eben auch die IHH, die Hilfsorganisation, für die die "Marmara" gefahren war, ins Visier der Kritik geraten. Es solle eine islamistische Organisation sein, zumindest tendenziell, und es soll eine enge Kooperation mit der palästinensischen Hamas geben. War Ihnen und den anderen Teilnehmern der Flotte - waren Ihnen diese Vorwürfe nicht bekannt?

Jochheim: Also jetzt darf ich kurz mal auf die IHH eingehen, das ist eine islamische Hilfsorganisation, so wie es ja auch christliche Hilfsorganisationen gibt, die in ganz vielen Ländern zivile Unterstützung leistet, unter anderem auch in islamischen Ländern, die übrigens bei der UNO einen Beobachterstatus hat, die also durchaus international anerkannt ist.

Hanselmann: Einspruch: Der Frankfurter Ableger der türkischen Organisation IHH ist inzwischen verboten worden, weil sie vom deutschen Innenministerium als islamistisch eingestuft wurden.

Jochheim: Also, erstens mal ist es kein direkter Ableger der türkischen IHH, und zweitens fand ich, fanden wir - und da gab es ja auch rechtlichen Widerspruch dagegen - fanden wir das eigentlich auch ein bisschen dubios, sozusagen, dieses Verbot, wir hatten durchaus hier in Deutschland nach unserer Rückkehr - vorher nicht! - hatten wir auch Kontakte mit Leuten, die in dieser deutschen IHH mit aktiv sind, und das ist nämlich gerade ein Punkt, wenn ich dazu kurz was sagen darf: Wir halten diese Polarisierung, die internationale Polarisierung gegen islamische Gruppen, Organisationen, halten wir für eine ganz gefährliche Sache, weil das sozusagen diesen Clash of the Civilizations, das heißt, diesen angeblichen Bruch der Zivilisationen, einerseits jüdisch-christlich, auf der anderen Seite islamisch, und da muss man nun militärisch sozusagen sich da aufrüsten. Das halten wir für heutzutage eine sehr gefährliche Methode, um im Grunde genommen diesen Kulturkampf in Szene zu setzen und damit Krieg zu begründen, sozusagen.

Hanselmann: Gut, Sie können es jetzt auf diese Ebene ziehen, ich möchte aber dennoch bei den konkreten Dingen weiterhin bleiben. Und zwar, eine Frage liegt noch auf der Hand: Aus israelischer Sicht sollen verdeckte Waffenlieferungen auf dem Schiffswege an die Hamas verhindert werden. Waffen waren, wie Sie sagten, nicht an Bord und werden wohl auch in zwei Wochen nicht an Bord sein. Aber einmal anders gefragt: Wenn man Hilfsgüter nach Gaza liefern will, warum muss man denn überhaupt den Seeweg wählen? Über das Land geht es auch, die UN haben gerade 200.000 Laptops für palästinensische Schüler geliefert, und Millionen von Tonnen an anderen Hilfsgütern sind auch nach Gaza gegangen, auf dem Landweg! Warum setzen sich diese Menschen erneut diesem großen Risiko aus und werden dort in zwei Wochen mit ihren Schiffen auslaufen?

Jochheim: Also, wenn Sie sich vielleicht etwas intensiver mit der Gaza-Situation beschäftigt haben, dann werden Sie vielleicht auch wissen, dass zum Beispiel kein Zement nach Gaza reingeliefert werden darf - wie gesagt, die Landwege sind im wesentlichen von Israel kontrolliert -, und deswegen, weil man aus Zement auch Bunker bauen könnte, und damit irgendwie militärische Verteidigungsanlagen zum Beispiel. Es gibt eine Menge, eine Fülle weiterer Beispiele, wo Gaza wirklich auf eine Mangelsituation heruntergeschraubt worden ist, wo zum Beispiel, ich sage Ihnen mal ein Beispiel, ungefähr ein Viertel der notwendigen Medikamente, die von UN-Standards aus für erforderlich gehalten werden, konnten, als ich 2008 da war, konnten nicht gekauft werden, weil Israelis da eben auch auf der Ebene die Versorgungswege eng gestellt haben. Also, unsere Aktion war eben auch eine demonstrative Aktion gegen diese Blockade. Es war auch eine ganz konkrete Aktion, wir hatten auch Medikamente dabei, wir hatten auch Baustoffe dabei, aber es war eben auch eine durchaus eine in gewisser Weise erfolgreiche - der Preis war sehr hoch dafür, allerdings - aber es war durchaus auch eine erfolgreiche Methode, weil danach tatsächlich etwas in Bewegung gekommen ist im Bezug auf die Blockadesituation.

Hanselmann: Vor einem Jahr an Bord der "Mavi Marmara" war Matthias Jochheim, Vorsitzender der Organisation "Ärzte gegen den Atomkrieg". Vielen Dank!

Jochheim: Ich danke Ihnen!

Hanselmann: Schönen Tag!

Jochheim: Ja, Ihnen auch!

"wiefelspütz und die jugendlichen gewalttäter"

wiefelspütz in der talkshow: "jugendliche gewalttäter darf man nicht einfach so wegsperren. die kerle müssen eine zweite chance bekommen, und wenn es sein muss auch eine dritte, eine vierte, eine fünfte... DAS ist auf jeden fall die bessere lösung!"

öööök! FALSCH. es ist die schlechtere lösung. für opfer nummer 2, nummer 3 und nummer 4. und auch opfer nummer 1 wäre vielleicht der schädelbasisbruch erspart geblieben, hätten dem täter härteste strafen gedroht. aber das wäre dann ja das "aug um aug" prinzip, und das ist pfui. dann lieber die zweite backe hinhalten, is ja meistens eh nicht die eigene.

und damit wiefelspütz einen jungen gewalttäter gesellschaftlich integrieren kann, müssen erstmal 4 völlig unschuldige ihren kopf hinhalten, im wahrsten sinne des wortes.

neues im fall des "engels mit den eisaugen"

der prozess gg. die knox ist inzwischen in der berufung und die aussichten sind recht gut, einen freispruch zu erzielen. ein indiz nach dem anderen wird entkräftet, immer mehr "ermittlungspannen" werden bekannt, der appelationsrichter hat die staatsanwaltschaft (und die ermittler) mehrfach in den senkel gestellt (der irre richter aus dem ersten verfahren ist nun "berater" der staatsanwaltschaft).

derweil beginnt nun auch der prozess gegen die eltern der angeklagten. sie hatten in einem interview gesagt, dass ihre tochter während der ersten vernehmung (die 17 stunden dauerte und zu der auch kein anwalt zugegen war) "physisch und psychisch" unter druck gesetzt worden sei. von "schlägen auf den kopf" ist die rede, von anschreien, gewaltandrohung usw.

das alles ist ganz objektiv möglich und sogar recht wahrscheinlich, wer die zustände bei der italienischen polizei kennt. 17 stunden im verhör, mit ermittlern, die den fall schnell lösen wollen und die kleine amihure mal so richtig in die mangel nehmen. der ermittlungsrichter und die ihm unterstellte polizei wurde inzwischen in einem anderen fall wegen amtsmissbrauch verurteilt.

und so könnte dieser prozess einiges aufdecken von dem, was im italienischen rechtssystem faul ist. es wird um die schlampigen ermittlungen gehen, auf den aufgetauchten polizeivideos sind unglaubliche verfehlungen bei der spurensicherung zu sehen. es wird um die frage der meinungsfreiheit, der kritikfähigkeit der justiz gehen (wer die justiz kritisiert, muss mit verhaftung und aburteilung rechnen). es wird um die frage gehen, welche auswüchse die eigentlich gute idee der "unabhängigen justiz" haben kann, denn wer kontrolliert die justiz? richtig: die justiz. als eingeständiges verfassungsorgan lässt sich der selbstverwaltungsrat der richter und staatsanwälte ungern etwas vorschreiben. und deshalb hat italien das ineffizienteste jusitzwesen europas, gefühlt sogar der welt. kein wunder, dass man im andauernden kampf gegen die politik (das andere verfassungsorgan) und um die tröge im inneren dann für die einzelschicksale - ausgelöst von einem antistatanistischen richterphantasten in perugia - kein allzugrosses interesse aufbringen kann. hey, schwarze schafe gibt es überall. so what?

man darf also gespannt sein, was bei der "justizlästerungsklage" heraus kommt und ob es eine wechselwirkung zum berufungsprozess der tochter geben wird.

dort wurde vor 3 monaten bereits der hauptbelastungszeuge aus dem rennen geworfen. ein obdachloser heroinabhängiger, der bereits einige jahre zuvor der hauptbelastungszeuge in einem indizienmordprozess gewesen war. der scheint also immer dann in der nähe von morden aufzutauchen, wenn die ermittler eine zeugen brauchen. warum erinnert der mich nur an den erwin drballa bei kottan ermittelt? was genau bei seiner erneuten anhörung an erstaunlichem heraus kam, kann hier nachgelesen werden.


und hier eine gute zusammenfassung mit aktuellen stand:

Was ist wirklich in der Nacht nach Halloween in der Studentenbude in der Via della Pergola nahe der Ausländer-Universität von Perugia (Italien) passiert? Vor dieser Frage steht seit einigen Tagen das Appellationsgericht von Perugia, die zweite Instanz. In erster Instanz hat das Schwurgericht von Perugia drei Täter verurteilt: Den aus der Elfenbeinküste stammenden Rudy Guede, die amerikanische Gaststudentin Amanda Knox und ihren Freund Raffaele Sollecito.

Der gewaltsame Tod trat bei Meredith Kercher laut Autopsie im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht des 1. November 2007 ein, am Abend nach Halloween. Die englische Studentin Meredith soll darüber verärgert gewesen sein, dass Amanda wieder einmal zwei Männer mit nach Hause gebracht habe – so rekonstruiert die Staatsanwaltschaft die Mordnacht – und habe darum mit ihrer Mitbewohnerin einen Streit angefangen, es sei dabei auch um Mietrückstände gegangen. Während der Auseinandersetzung soll Meredith zu Boden gefallen sein. Raffaele Sollecito habe sie mit einem Taschenmesser bedroht und Amanda mit einem Küchenmesser. Rudy Guede habe eine Vergewaltigung versucht, wobei Amanda und Raffaele das Mädchen festhielten. Meredith habe sich gewehrt und Amanda habe ihr dann mit dem besagten Küchenmesser einen tiefen Schnitt in den Hals versetzt, Meredith starb durch Verbluten.

Brutal gesagt: Eine richtige 'Sex-and-Crime’-Story. Was gibt es Besseres, als eine bildhübsche Mörderin wie Amanda? Blutjung und doch verrucht.

Doch bei aller Begeisterung für den Krimi aus dem echten Leben sollten die Fakten nicht außer Acht gelassen werden. Die erste Tatsache ist, dass keiner der Drei den Mord gestanden hat. Es ist also ein reiner Indizienfall, in dem jedes Beweisstück genau betrachtet werden muss. Schließlich geht es um das Leben dreier junger Menschen, denen der Mord an einem anderen jungen Mädchen vorgeworfen wird. Leicht darf man sich das nicht machen.

Beginnen wir mit Rudy Guede. Der junge Mann von der Elfenbeinküste ist bereits vom Appellationsgericht verurteilt worden. In erster Instanz wurde er zu 30 Jahren Haft verurteilt, im Appell zu 16 Jahren, weil er das sogenannte verkürzte Gerichtsverfahren akzeptierte. Formal ist das zwar keine Schuldanerkenntnis, de facto aber dennoch.

Das war für Guede noch die beste Wahl, denn die Indizien gegen ihn sind betonfest. Seine Anwesenheit am Tatort ist nicht zu widerlegen. Er ist in der Wohnung von Meredith Kercher und Amanda Knox auf Toilette gegangen, ohne danach die Spülung zu betätigen: Die 'Hinterlassenschaft' konnte ihm sofort zugeordnet werden. Eine Begründung für die Anwesenheit in der Wohnung hatte er nicht, angeblich hatte ihn Kercher am Abend vorher kennengelernt und dann zu sich eingeladen. Zudem befanden sich seine DNA-Spuren auf und in Meredith. Zur Begründung meinte Guede, dass es einvernehmlich zu sexuellen Kontakten gekommen sei. Dagegen spricht, dass man auf der entblößten Brust von Meredith feinste Blutspritzer gefunden hat, die entstanden sein müssen, als die englische Studentin bereits mit dem Tode rang, weil man ihr schon die Kehle durchgeschnitten hatte. Dies kann man kaum als einvernehmlich bezeichnen.

Guedes blutverschmierte Fingerabdrücke fanden sich auf Kopfkissen, an den Wänden und praktisch überall im Zimmer, dazu noch Abdrücke seines Turnschuhes mit dem Blut von Meredith. Tiefer drin kann man nicht im Fall stecken. Gegen Guede sprach auch seine Flucht nach Deutschland – wo er aufgegriffen und dann nach Italien zurück gebracht wurde.

Wer sich nun die Frage nach der Schuld oder Unschuld von Amanda Knox und Raffaele Sollecito stellt, muss dies wissen: Es gibt bereits einen Mörder von Meredith Kercher, dessen Anwesenheit am Tatort zweifelsfrei festgestellt worden ist, dessen DNA auf und in Meredith in großen Mengen zusammen mit Fingerabdrücken und Fußspuren festgestellt wurde.

Die Verteidiger von Amanda Knox und Raffaele Sollecito setzen genau hier an und versuchen die Indizien gegen ihre beiden Mandanten Stück für Stück auseinander zu nehmen, um Guede als Einzeltäter übrig zu lassen, der sich per Einbruch den Wohnungszugang verschafft hat.

Sehr schwer ist das, offen gesagt, nicht. Das fängt mit der Tatwaffe an, die von der Staatsanwaltschaft als 'smoking gun' bezeichnet wird. Das Küchenmesser, mit dem Amanda Knox Meredith Kercher den Hals durchschnitten haben soll, weist am Handgriff Amandas DNA auf. Das ist kein Wunder, argumentiert die Verteidigung von Knox und Sollecito, stammt es doch aus der Küche des Jungen, wo die Amerikanerin für ihren Freund auch kochte.

Das Problem für die Staatsanwaltschaft ist, dass sich an diesem Messer überhaupt kein Blut des Opfers finden ließ. Zwar meinte das Polizeilabor dort etwa 100 Picogramm DNA-Material von Meredith gefunden zu haben, doch die angewandte Messmethode darf als wissenschaftlich sehr zweifelhaft bezeichnet werden. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass es sich um Verunreinigungsspuren aus dem Labor selber handelt. Überdies passen die Schnittspuren am Hals von Meredith nicht zum angeblichen Tatmesser. Das Problem ist heute, dass die DNA-Analyse nicht wiederholt werden kann, weil die winzigen Spuren beim ersten Test alle vernichtet worden sind. Ein eindeutiger Beweis aber sieht anders aus.

Noch schlimmer wird es beim Indiz des BH-Hakens. An einem Haken des Büstenhalters von Meredith wurden laut Polizei-Labor DNA-Spuren von Raffaele gefunden. Nun wäre das ein ziemlich harter Beweis, wenn man sich die näheren Umstände nicht anschauen würde. Der BH-Haken wurde von der Polizei nämlich erst 47 Tage nach der Mordtat aus dem Staub des Apartments aufgelesen, er lag in einem Haufen anderer Kleidungsstücke und fiel den Polizisten beim Einsammeln sogar wieder auf den Boden, wie es die Videoaufnahme der Polizei zeigt. Dass sich im gemeinsamen Apartment von Amanda Knox und Meredith Kercher auch überall DNA-Spuren des Freundes von Amanda befunden haben müssen, ist wohl einsichtig. Ein Beweis ist dies sicherlich nicht.

Genauso schlampig wie im Falle des BH-Hakens hat die Polizei bei Rekonstruktion des Tatherganges gearbeitet. Unachtsam wurden blutverschmierte Stiefel unter das Bett geschoben, wie man auf den Videoaufnahmen sehen kann, um dann später als Beweis für den kriminellen Willen von Amanda Knox und Raffaele Sollecito herhalten zu müssen, den Tatort zu verunreinigen. Obwohl die Polizei das selbst getan hat! Solche Ungereimtheiten gibt es in diesem Fall sehr viele.

Natürlich muss auch Amanda Knox erklären, warum sie bei ihrem ersten Verhör zuerst einen anderen Afrikaner, Patrick Lumumba, der Tat bezichtigte, der sogar mit ihr zusammen verhaftet wurde, dessen Alibi aber eisenhart war.

Neben dem BH-Haken und der DNA auf dem Tatmesser setzte die Staatsanwaltschaft vor allem auf einen Augenzeugen, einen Clochard, der Amanda und Raffaele lachend und scherzend zur Tatzeit in der Nähe des Apartments gesehen haben will. Um die genaue Uhrzeit zu untermauern, gibt der Obdachlose zu Protokoll, dass er das Paar zwischen 21:30 und 22:30 dort gesehen haben will, weil er sich genau an die Abfahrt der Diskotheken-Busse erinnern würde: Diese Busse fahren die Studenten zu den Diskotheken in Perugia und die genannte Uhrzeit seien die letzten Fahrten gewesen. Für die Staatsanwaltschaft hat diese Aussage immer eine schlagende Beweiskraft gehabt, denn Amanda und Raffaele behaupten bis heute steif und fest, zu Hause bei Raffaele Videos auf dem Computer geschaut zu haben. Wenn sie aber zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatortes gesehen wurden, ist das ein starkes Indiz gegen sie.

Das Problem ist nur, dass sich der Clochard im Tag geirrt haben muss, wie die Detektive der Verteidigung festgestellt haben. Am Mordabend des 1. November fährt nämlich überhaupt kein Bus – ganz im Gegensatz zum 31. Oktober, zur Halloween-Nacht – weil alle Diskos von Perugia geschlossen sind. Sicher, es bleibt das Problem, dass sich auf dem Computer von Raffaele nicht erkennen lässt, ob er in der Mordnacht benutzt wurde oder nicht. Doch die Zeugenaussage des Clochards ist in jedem Falle vom Tisch.

Angesichts so vieler neuer Umstände ist die Verteidigung guter Hoffnung, dass sie bei den Berufsrichtern und Schöffen des Appellationsgerichtes von Perugia den berühmten "berechtigten Zweifel“ an der Schuld Amandas und Raffaeles wecken kann. Doch das Risiko für die beiden jungen Leute ist groß. Rudy Guede hat den Deal mit der Staatsanwaltschaft gemacht und kann in mutmaßlich fünf bis acht Jahren als freier Mann das Gefängnis wieder verlassen. Amanda und Raffaele aber gehen das Risiko ein, für die nächsten 20 Jahre hinter Gittern sitzen zu müssen.