Donnerstag, 24. November 2011

"...absichtlich was schief gelaufen..."

da braut sich ordentlich was zusammen.

dieser spiegel artikel vom august diesen jahres ist interessant. da war noch nix mit zwickauer naziterrorzelle, die waren da so gar nicht auf dem schirm. stattdessen ermittelte die polizei, unterstützt vom verfassungsschutz, in sachen "dönermorde" im milieu der türkischen mafia. schutzgelderpressung, drogen, glücksspiel, unterwelt.

die soko "bospurus" (sic!) in nürnberg gerät dabei, dank vermittlung durch den VS, an einen türkischen informanten (ein äh mafiöser nationalist - sic!!), der ihnen nicht nur infos über die türkenmafia gibt, sondern auch noch die tatwaffe der sog. "dönermorde" besorgen will, die in der schweiz lagern soll. dazu kam es dann nicht mehr, und die waffe wurde in zwickau im schutt der explodierten naziwohnung gefunden.

na, das haute mich dann doch um. diese waffe, sie gehörte den zwickauer nazikeulen? wie also sollte ein nationaltürkischer mafioso an diese waffe kommen? das ergibt doch nur dann sinn, wenn es mafiamorde gewesen wären. vor drei monaten war das noch, naja, glaubwürdig. das wenige, was man hattte, ging auf wenige informanten zurück, darunter "mehmet" (siehe dazu auch den feisten spiegel artikel vom februar 2011). ein eher unschönes beispiel, wie solche (des-)"informanten" (oder deren auftraggeber) die öffentliche meinung manipulieren können, wenn sie nur ein geneigtes massenmedium finden.

heute ist klar: nix türkenmafia! und ebenfalls klar ist: der inzwischen untergetauchte "mehmet" war ein v-mann des VS.

für mich ergibt sich folgendes bild: der VS rekrutiert den mafioso und setzt ihn auf die nürnberger soko an. der soll denen eins vom pferd (mafiamorde und so) erzählen, dann sind die bullen beschäftigt und kommen nicht auf dumme gedanken in richtung "vielleicht doch rechtsradikale?". und wenn mehmet ihnen die tatwaffe liefern kann, dann ist der fall so gut wie gelöst. türkenmafia! (die täter sind vermutlich in anatolien untergetaucht, vielleicht längst von den eigenen mafiakumpels umgebracht und verscharrt worden). verfahren wird eingestellt, klappe zu, affe tot.

unterstellt man dem geheimdienst spasseshalber mal, dass er die zwickauer terrortruppe - aus welchen gründen auch immer - "schützen" wollte. dann liest sich der artikel irgendwie unangenehm.

weitere, eher unangenehm zu lesende, artikel hier (das ist der rechtsextremist, der beim hessischen VS v-leute führte, darunter einen "mehmet", hier und hier.

womit wir bei der ausgangsfrage sind: wie kommt der türkische mafioso an die waffe der "dönermorde", wenn diese doch in zwickau bei den nazis lagerte (die übringens angeblich auch ein schweizer waffenlager hatten. naja, vielleicht ist es auch ein und das selbe waffenlager, wo jeder mal zugreifen darf, wenn er nur die richtigen kontakte hat)? wer hat denn nun zugriff auf diese waffe und ist gleichzeitig bindeglied zwischen diesen sich nicht gerade nahestehenden kreisen, nazibande einerseits und türkenmafia andererseits?

fragen, die sich wohl auch in 30 jahren nicht klären lassen werden, wie man derzeit im prozess gegen verena becker sieht :(

22.08.2011

Versteck in der Schweiz

Von Neumann, Conny und Ulrich, Andreas

Seit elf Jahren halten die sogenannten Döner-Morde die Polizei in Atem. Nun könnte die Serie womöglich aufgeklärt werden, doch die Staatsanwaltschaft verprellt ihren Informanten.

Am 5. Juli brachen die Verhandlungen wieder ab. Der Informant warf hin. Endgültig. Kein Wort mehr, aus, vorbei. Dieses Mal wollte er den Kontakt mit der Polizei beenden, ohne Kompromisse.

Der Mann ist Ende zwanzig, er nennt sich Mehmet, bietet spannende Informationen an. Angeblich kann er die Tatwaffe zu der wohl unheimlichsten Mordserie in Deutschland liefern. Er hatte angeboten, in die Schweiz zu fahren, um das Versteck auszuheben. Und er wollte die deutschen Ermittler zu einer romantischen Villa nahe des Bodensees führen, hinter deren Mauern sich angeblich der Schlüssel zur Lösung von neun Tötungsdelikten verbergen soll, den sogenannten Döner-Morden.

Erstmals seit Beginn der Mordserie vor elf Jahren bestand also die Chance, die Taten aufzuklären. Der Informant nannte auch einen Preis: 40 000 Euro und die Umwandlung einer Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein in eine Bewährungsstrafe. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg stellt sich quer.

Neun Kleinhändler, acht Türken und ein Grieche, waren von 2000 bis 2006 in ihren Läden am helllichten Tag durch Schüsse ins Gesicht ermordet worden. Alle mit derselben tschechischen Pistole: einer Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter, mit Schalldämpfer.

Seither jagen Dutzende Polizisten und Staatsanwälte Täter und Waffe, Verfassungsschützer versuchen, die mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland zu durchdringen, die für das Blutvergießen verantwortlich sein soll. Die Morde, so viel wissen die Ermittler, sind die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften oder die Rache an Abtrünnigen.

2006, nach dem Mord an Halit Y., dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, waren die Ermittler den Tätern sehr nahe gekommen. Es gab sogar Namen, aber dazu fehlten Beweise. Es gab Festnahmen, doch die Verdächtigen musste man wieder laufen lassen, und sie verschwanden Stunden später aus Deutschland, Richtung Schweiz und Türkei. Die Mordserie stoppte, doch von der Ceska fehlt bis heute jede Spur.

Bei ihren Ermittlungen stieß die Nürnberger Soko "Bosporus" auf Mehmet, einen Mann aus dem einschlägigen Milieu. Mehmet lebt seit langem in Deutschland, er sei, so schilderte er den Beamten, für die Organisation in die Bundesrepublik geschleust worden, um vor Ort heikle Aufträge zu erledigen. Man fasste Vertrauen zueinander, der Informant galt als gute Quelle. Intern lobte die Soko-Leitung, Mehmets Aussagen "passen ins Schema".

Mehmet versprach schließlich, die Ceska zusammen mit der Schweizer Polizei aus dem Versteck hinter der Landesgrenze zu holen. Dort, so seine Schilderung, sei die Waffe in einem Tresor verwahrt. Bis zur nächsten Tat. Und die, behauptete er, sei in Planung.

In einen der neun Morde war Mehmet selbst verstrickt. Trotzdem sicherten ihm Soko und Staatsanwaltschaft Straffreiheit zu, außerdem die Übernahme seiner Anwaltskosten und 40 000 Euro. Zahlbar bei Übergabe der Ceska. Ein gutes Angebot für den Mann, der pleite war und aus der Organisation aussteigen wollte.

Doch an jenem 5. Juli stellte Mehmet eine weitere Bedingung: eine Umwandlung seiner Haftstrafe zu einer Bewährungsstrafe. Das Delikt: ein gefälschter Führerschein.

Als Spitzel des Verfassungsschutzes will Mehmet Jahre zuvor einen Führerschein erhalten haben, der sich bei einer Verkehrskontrolle als Fälschung herausstellte. Ein Amtsgericht in der Provinz verurteilte ihn deshalb zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Weil noch eine Bewährung in anderer Sache offen war, soll er nun für zwei Jahre in den Knast. Die Story vom Geheimdienstspitzel hatte man ihm nicht geglaubt.

Tatsächlich aber war während der Verhandlung ein Mann in dem kleinen Gerichtssaal erschienen und hatte fleißig mitgeschrieben. Mehmet hatte den Richter sogleich darauf hingewiesen, er kenne den Besucher: Es handele sich um einen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Als der Vorsitzende die Personalien des Mannes wissen wollte, verschwand der ohne ein Wort.

Mehmets Anwalt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Von den Ermittlern der Soko "Bosporus" wollte Mehmet dann die Zusage, dass seine Haftstrafe in zweiter Instanz zur Bewährung ausgesetzt werde, wenn er die Waffe aus der Schweiz besorge. Doch die Nürnberger Staatsanwaltschaft stellte sich stur. Mordserie hin oder her, die Justiz pochte auf eine strenge Verurteilung des Angeklagten.

Man könne ein Empfehlungsschreiben an den Richter schicken, in dem Mehmets Mitarbeit bei der Soko "Bosporus" gelobt werde - mehr aber, so hieß es, sei nicht drin. Gegenüber Mehmets Verteidiger soll der zuständige Richter erklärt haben, ein wie auch immer geartetes Schreiben sei ihm "scheißegal". Er lasse aber angesichts des möglichen Fahndungserfolgs der Soko mit sich reden, wenn eine Anweisung "von oben" komme, also vom Justizministerium. Doch die, teilten die Soko-Beamten schließlich mit, werde es auf keinen Fall geben.

Auf Mehmets Kooperation setzten die Kripo-Leute trotzdem. Sie schmiedeten den Plan, der Informant solle möglichst bald - also noch bevor die Haftstrafe bestätigt werde - die Ceska ohne Schweizer Polizei aus der Schweizer Villa holen, mit ihr über die Grenze nach Deutschland fahren und sie an einem Rastplatz deponieren. Dort könne die Soko sie dann abholen.

Offiziell, erklärte ihm ein Polizist, könne man sich nicht an die Schweiz wenden. Die Vorbereitungen für Rechtshilfe dauerten zu lange, und die Schweiz habe eben "komische Gesetze" und sei "bei Waffengeschichten extrem heikel". Doch wenn Mehmet die Ceska wirklich liefere, werde man sich für zusätzliche 10 000 Euro Erfolgshonorar einsetzen. "Wir tun für dich, was wir können", sagten die Ermittler.

Dass man noch irgendetwas für ihn tun könnte, sollte er mit der Mordwaffe etwa beim Grenzübertritt erwischt werden, daran glaubte Mehmet zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr. Auch wenn ihm ein Polizeibeamter versicherte, man werde in diesem Fall nur zum Schein gegen ihn ermitteln, und die Sache werde "dann unter dem Tisch geklärt".

Mehmet hat beschlossen zu schweigen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang gegenüber dem SPIEGEL und begründet ihre Position: "Eine Einflussnahme auf Gerichte oder ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit kommt für uns nicht in Frage", sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Auf die Mitarbeit ihres wohl bislang erfolgversprechendsten Informanten wird die Soko also verzichten müssen - und damit wohl auch auf eine Chance, die spektakuläre Mordserie endlich aufzuklären.

Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes.

Diese, behauptet Mehmet, seien kurz vor dem bislang letzten Mord darüber informiert worden, dass in Halit Y.s Internetcafé in Kassel "wieder etwas geplant" sei. Daraufhin sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden.

Als Halit Y. am 6. April 2006 erschossen wurde, saß in einer Nische des Gastraums ein Mann, der später als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes identifiziert wurde. Als die Soko von dem mysteriösen Besucher erfuhr, stellte sie Fragen - und erfuhr von den Geheimdienstkollegen, der Mann habe in dem Café in seiner Freizeit im Internet gesurft, er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Das BfV verweist Mehmets Informationen über den Mord in Kassel in das Reich der Märchen. An dieser Geschichte sei nichts, aber auch gar nichts dran, alles frei erfunden, ließ die Behörde mitteilen.

DER SPIEGEL 34/2011

Dienstag, 22. November 2011

die rechte terrortruppe und das "versagen" der dienste

immer wenn "die dienste" (insb. die landesämter für verfasssungsschutz) sich selbst geisseln und von "peinlichen pannen", "unfähigkeit" und "totalversagen" sprechen, ist vorsicht geboten.

das machen die meist nur, wenn es noch schlimmeres aufzudecken gibt. dann lieber schande und schmach über sich ergehen lassen, ein bischen wie ein depp dastehen, aber wenigstens im gestus des selbstkritischen "aufkläreres", der schnell eine schublade aufmacht und - sich feixend entschuldigend - ein paar softpornohefte auf den tisch legt. das lenkt vorzüglich davon ab, dass in der anderen schublade die hardcore- und tierpornos liegen.

selten haben sich die schlapphüte schneller asche aufs haupt geworfen wie in diesem fall. dabei grenzt es ja schon fast an eine ironie der geschichte, dass die rechte terrortruppe ausgerechnet zu einer zeit aufgeflogen ist, in der grade in stuttgart-stammheim (sic!) eine prozessfarce allererster güte bestaunt werden kann.

in stammheim findet derzeit der wohl letzte große RAF prozess statt. verena becker ist angeklagt, 1977 an der ermordung des damaligen generalbundesanwalt buback teilgenommen zu haben. diese verena becker, soviel weiss man heute, arbeitete für den verfassungsschutz. ob sie dies bereits vor der ermordung bubacks tat, darüber gibt es unterschiedliche meinungen. die wie immer gut informierte stasi berichtete bereits seit 1972 von "kontakten" und "dass sie vom berliner VS kontrolliert werde".

ich gehe davon aus, dass diese information stimmt, sie deckt sich mit ähnlichen vorgängen in italien und in anderen (west-) europäischen ländern. dort waren, wie wohl auch in deutschland, die linken terrorgruppen der 70er und 80er jahre bis in die höchste ebene von geheimdiensten infiltriert.

bei den rechten terrorgruppen war die verstrickung der schlapphüte noch intensiver. für italien ist gerichtsnotorisch, dass die rechtsterroristen von den geheimen geschützt, ausgerüstet und angeführt wurden. in deutschland allerdings sind anschläge wie der auf das münchner oktoberfest immer noch unaufgeklärt, obwohl man doch eigentlich bestens hätte bescheid wissen müssen, so tief wie man da mit drin steckte. über die raf wusste man schliesslich auch mehr, als man heute (siehe becker prozess) zugeben will.

insofern muss man doch mutmassen, dass die zwickauer truppe den "diensten" wohl bestens bekannt gewesen sein dürfte. es ist aber auch ein komischer zufall (panne, versagen, unfähigkeit), dass ein v-mann des hessischen VS (genannt: "der kleine adolf" [sic!]) ausgerechnet zum tatzeitpunkt in einem internetcafe sass, als dessen besitzer kaltblütig erschossen wurde.

hätte der das gewusst, hätte er den anschlag verhindern können. aber so... hat er sich nicht mal bei der polizei als zeuge gemeldet. was ihn dann verdächtig gemacht hatte, wobei man bis heute nicht so recht weiss, warum die ermittlungen damals eingestellt wurden. vielleicht aufgrund der tätigkeit für den VS? was soviel heissen soll wie: der musste da sein, der war in unserem auftrag dort? das wäre dann allerdings ein beleg dafür, das der VS genau wusste, dass da gleich ein anschlag passieren wird. und deshalb ruft man nun laut: "oh, wir haben versagt, tststs, tut uns leid, weitermachen!"

p.s. meines erachtens stand der schmiere, bzw. war die "schützende hand" für diese aktion. aber das ist natürlich nur spekulation... ;-)

p.s.s. wer die stammheim tagebücher auf kulturzeit anschaut und die damaligen geschehnisse auf unserere zeit überträgt, der kann eigentlich zu keinem anderen schluss kommen.

Freitag, 4. November 2011

"demokratie ist scheisse"

aber nein, das hat niemand gesagt. nur meint man es, unbewusst. schliesslich merken manche, dass eine abstimmung allein folgende dinge nicht kann: die schwerkraft aufheben, das wetter beeinflussen und schulden verschwinden lassen. aber für was brauchen wir dann die demokratie überhaupt?

und so stellt die faz gleich mehrfach die sinnfrage. erst der herr herausgeber himself, frank schirrmacher, mit seinem "demokratie ist ramsch", tagsdrauf sekundiert vom chefphilosophen schlechthin, jürgen habermas, mit seiner ganz persönlichen verschwörungstheorie "rettet die würde [sic!] der demokratie".

beiden artikeln ist gemein, dass sie einen "machtkampf" zwischen "den märkten" und "der politik" postulieren, den nun offenbar die politik (und damit "die demokratie") verloren habe. und gemein ist den artikeln auch, dass sie von zwei offensichtlich völlig ahnungslosen geschrieben wurden.

erstens gibt es "die märkte" als gegenspieler "der politik" nicht. "die märkte", das sind wir, sie, ich, die anderen, der supermarkt an der ecke, der handwerker, ihr rentenversicherungsträger, der taxifahrer, die sparkasse, der hedgefond, der minenarbeiter und der minenbesitzer, der millionär in rio und der bettler in kalkutta. insgesamt ca. 7.000.000.000 marktteilnehmer, atomisiert in globale massenmärkte, regionale märkte, nischenmärkte. und jeder von uns ist teilnehmer in zig märkten. ob wir es nun wollen oder nicht.

wenn also der hochdekorierte philosoph "die märkte" in anführungzeichen setzt, dann nur, um sie als eigenständige entität isolieren zu können, damit sie als feindbild, als pappkamerad einen bestimmten zweck erfüllen können: nämlich davon abzulenken, wer das eigentlich problem in dieser weltgeschichtlichen situation ist.

und so ist es kein wunder, dass ausgerechnet die politiker (und zwar aller coleur) auf "die märkte" (wahlweise auch "die banken", "die finanzindustrie", "den kapitalismus") deuten und laut rufen: "haltet den dieb".

denn es sind die politiker, die seit 40 jahren kontinuierlich schulden anhäufen. sie machen diese schulden, um das volk zu beschenken. um sich damit die wählergunst zu erkaufen. um nichts anderes geht es hier: schulden machen, weil ich sonst nichts zu verteilen habe und ich dann abgewählt werde. zahlen werden das - später - andere!

aber an der erkenntnis, dass dieser staat (und damit seine bürger, vertreten durch die politiker) viel zu lange, viel zu stark über die eigentlichen verhältnisse gelebt hat, kommt man irgendwann nicht mehr vorbei. sparen? ja, aber nicht bei mir. mehr steuern: nicht bei mir! und so geht es uns allen.

es zeigt sich inzwischen, welchen geburtsfehler diese demokratie hat: fehlende verantwortlichkeit und haftungsregeln. das, was man "den bankern" immer (zu recht!) vorgeworfen hat - nämlich fette boni einzustreichen für geschäfte, die irgendwann einmal, wenn die banker mit ihren boni längst über alle berge (oder beim wettbewerb) sind, verluste einfahren - haben unsere politiker selbst nur allzu gern angewendet.

natürlich bringt der verweis auf "die märkte" etwas entlastung und vllt sogar ein paar tage oder wochen zeitgewinn. aber was passiert mit "der demokratie", wenn sich herausstellt, dass es "die politik" war, die den wirtschaftlichen (und damit auch politischen) ruin europas verursacht hat? da liegt der eigentliche kern des problems für die demokratie. wer soll politik machen, wenn nicht die, die es seit 40 jahren machen?

dass in der FAZ auch richtig schlaue philosophen schreiben, zeigt dieser artikel (und warum wundert es mich nicht, dass dieser theologie und philosophie professor schweizer ist?)...

p.s. weil es habermas erwähnt hat: die staaten (bzw die demokratie) sind deshalb pleite, weil sie also 2008 die banken gerettet haben. fragt sich nur: mit was denn?? mit geld? welches geld? geld etwa, das sich die staaten von den banken geliehen haben, um es dann den banken zu geben, weil die pleite sind, weil sie den staaten das geld geliehen haben, das sie nun zurück bekommen. wobei nun die staaten ihre schulden nicht mehr zurückzahlen können, womit die banken pleite gehen?