Donnerstag, 17. Juni 2010

macht die merkel jetzt die ypsilanti?

die mehrheitsverhältnisse in der bundesversammlung (loya jirga), die bekanntermassen den bundespräsidenten wählt, haben sich verschoben.

und das war noch nicht einmal die fdp, sondern die sächsische cdu...

Die CDU-Liste der Wahlmänner und -frauen erhielt vier Stimmen weniger als Abgeordnete der Union anwesend waren.

Zugleich konnte die gemeinsame Liste von Grünen und SPD drei Stimmen mehr verbuchen, als beide gemeinsam Sitze im Parlament innehaben. In der Konsequenz führt das nun zu zwei zusätzlichen Wahlberechtigten für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.

Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse bei der Entscheidung über den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler leicht verschoben. „Offensichtlich haben sich einige Christdemokraten als Gauck-Anhänger geoutet“, wurde das Votum auf den Fluren im Landtag kommentiert


während ypsilanti offensiv in ihr verderben stürmte, versucht angie das auszusitzen. aber aus der nummer kommt sie nicht mehr raus. zwar ist der vorsprung immer noch beträchtlich, aber die wahl ist geheim. da ist jeder ein potentieller "abweichler". und wenn die reihen doch geschlossen werden, dann wird halt wulff gewählt. aber der macht sich damit keinen gefallen. die opposition wird bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit darauf hinweisen, dass gauck der präsident der herzen ist und wulff heimgehen solle.

Montag, 14. Juni 2010

was war los auf der mari marvara?

dieser artikel hat es leider nur ins feuilleton geschafft, dabei gibt er interessante einblicke in das, was die teilnehmer der "friedensflotte" so ganz anders wiedergeben...

Wie inzwischen feststeht, war kein Geringerer als IHH-Chef Bülent Yildirim an Bord, um den Angriff persönlich – zuletzt über Funk aus einem streng bewachten Raum im Schiffsinneren – zu kommandieren. Der gewalttätige Kern bestand nach israelischen Angaben aus etwa vierzig Aktivisten, die anders als die meisten Passagiere nicht im türkischen Antalya an Bord gegangen, sondern – fast ohne Sicherheitschecks – in Istanbul zugestiegen waren. In ihrem Gepäck hatten sie Stöcke, Eisenstangen, Messer, Steinschleudern und Glaskugeln, außerdem kugelsichere Westen und Schutzmasken sowie einige elektrische Sägen.

Als die israelische Marine Kontakt mit der Schiffsbesatzung aufnahm und sie zur Kooperation aufrief, bemächtigte sich der türkische Trupp des Oberdecks. Alle anderen Passagiere wurden nach unten verbannt und durften ohne Erlaubnis nicht mehr nach oben. Eine kleine türkische „Reserve-Einheit“ blieb mit arabischen Aktivisten auf dem mittleren Deck. Die IHH-Kämpfer rüsteten sich zum Angriff. Sie zersägten die Reling, um sich mit Eisenstangen zu bewaffnen, entwendeten die Äxte aus den Feuermeldern und deckten sich mit Messern aus der Kombüse ein.

Auf dem Video von „Cultures of Resistance“ kann man sehen, wie die lange versteckten Steinschleudern sogar vom mittleren Deck aus gegen die sich abseilenden Soldaten zum Einsatz kommen.

Montag, 7. Juni 2010

westerwelles wende

„Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt“.

die faz analysiert westerwelles abseitsposition...

er hat's schon schwer, der superguido. gewählt für steuersenkungen, muss er jetzt steuererhöhungen zustimmen. warum er aber das pfand "bundespräsidentenwahl" ggü. der cdu so einfach verschenkt, fragen sich auch seine parteikollegen und wollen nicht so recht mitziehen. diese hilfestellung für merkel könnte ww teuer zu stehen kommen.

Die FDP in Sachsen will sich also erst in der kommenden Woche zwischen Gauck und Wulff entscheiden. In schönster Scheinheiligkeit sagte der Landesvorsitzende Zastrow, er könne sich „nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund in Frage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen“. Kanzlerin Angela Merkel habe selbst gesagt, dass das Amt nicht tagespolitischen Erwägungen geopfert werden dürfe.


und dann demontiert die csu auch noch westerwelles schützling im gesundheitsministerium:

Die FDP-Führung ihrerseits versucht, den Zorn auf Horst Seehofer zu lenken. Der CSU wurde vom Regierungsmitglied Daniel Bahr gesagt, sie sei als „Wildsau“ aufgetreten. In mehreren Stellungnahmen, unter anderem des FDP-Generalsekretärs Lindner, wurden Seehofer psychische Probleme attestiert. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär reagierte darauf, indem sie eine neue Front gegen Westerwelle eröffnete: „Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch. Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

der ganze regierungsladen implodiert bald, und westerwelle steht in nibelungentreue fest der seite der untergangsgeweihten bundeskanzlerin? dann werden sie zusammen untergehen. der einzige ausweg aus dieser falle: wulff verzichtet. fertig ist die laube. ansonsten wird es am 30.6.sehr spannend.

nachtrag, tagsdrauf: nahtlos reiht sich der vorgang um die opel bürgschaften ein. der entscheider, wirtschaftsminister brüderle (fdp) verkündet das "njet" für die bundesbürgschaft, während merkel nur wenige stunden später das gegenteil behauptet, nichts sei entschieden. offener kann man einen untergebenen nicht abwatschn. nun kann sich merkel darauf berufen, dass sie die länderbürgschaften gemeint hat, aber das hat sie nicht gesagt. und das schreiben auch die zeitungen nicht. und so kommts auch nicht bei der fdp an. die weiss nur zu genau, dass dieser hieb ganz gezielt ausgeteilt wurde.