die prophezeiungen des einheitskanzlers

am 3.2.2011 - also 2 wochen nach ben alis flucht und 2 wochen VOR mubaraks flucht - erschien der folgende artikel, inspiriert von wikileaks, das am 28.11.2010 die geheimen botschaftsdepeschen der amerikanischen regierungen an die öffentlichkeit brachte.

Donnerstag, 3. Februar 2011
und plötzlich bejubeln alle das neokonservative konzept

diese depesche ist interessant.

sie berichtet von ägyptischen oppositionellen, die 2008 (unter bush) in den usa zum "youth movement summit" fuhren und bei der rückkehr in kairo verhaftet wurden. in der depesche wird berichtet, dass die ägyptischen blogger, twitterer und facebookfans unterstützung bei einer "revolution der opposition im jahr 2011" zugesagt wurde. auf ihrer reise haben sie auch den us kongress und ein paar senatoren und think tanks besucht.

bei ihrer verhaftung in kairo wurden ihnen dann unterlagen abgenommen, der ägyptische geheimdienst dürfte also bestens im bilde gewesen sein. ist das der grund, warum mubarak obamas viel beachtete rede in kairo ostentativ geschwänzt hatte?

die neokonservativen unter bush bilden eine ägyptische jugendopposition aus und obama kommt nach kairo und spricht von freiheit, demokratie und reformen.

nach dieser depesche ist die ägypitsche revolution ganz im sinne der usa. nach tunesien nun ägypten. und für syrien stehen bereits die nächten demos im nahen osten an (http://www.movements.org/). die seite, die 2008 die plattform für die ägyptische opposition stellte, um in den usa für sich zu werben, war auch bei der "grünen revolution" im iran im juni 2009 prominent beteiligt. deren gründer, ein beamter des aussenministeriums unter condoleeza rice und hillay clinton, war es, der bei twitter intervenierte, um wartungsarbeiten zu verschieben, damit die protestierenden im iran weiter kommunizieren konnten. dazu hier mehr.

hier wird also der traum der neokonservativen wahr, wenn auch mit anderen mitteln. während bush auf krieg setzte, um den irak und afghanistan zu demokratisieren, setzt obama wohl eher auf volksaufstände ddr-style. das problem ist: man wird damit nur die "moderaten" diktaturen demokratisieren. die nichtmoderate fraktion, z.b. der iran, hat gezeigt, wie man mit reformrevolutionen umgehen muss, um sie scheitern zu lassen. brutale niederschlagung mit waffengewalt, folter und totale überwachung. insofern können sich die menschen in syrien oder libyen ausmalen, was passieren wird, wenn sie auf die strasse gehen: tiananmen-style.

ob tunesien, ägypten und/oder jemen nun zu demokratischen republiken werden und wie die islamisten bei freien wahlen abschneiden werden, steht in den sternen. dass aber die islamisten, wenn sie an die macht kommen, die demokratie flugs abschaffen werden, daran besteht wohl kein zweifel. mullahs, taliban, hamas. gottesstaaten kennen keine demokratie. das liegt in der natur der sache. im gottesstaat machen die vertreter gottes die gesetze und nicht die vertreter des volkes. wählen kann man eigentlich nur gott. und wenn man es nicht macht, macht das nix, gott weiss es eh besser und korrigiert deine fehlentscheidung.



und was das alles mit den "cables" von wikileaks zu tun hat, darüber hatte sich jemand schon am 13.12.2010 (nicht ganz ernst gemeinte) gedanken gemacht. :))

die katholische republik feuerland

stellen wir uns spasseshalber mal folgendes vor:

irgendwo in südamerika, wo viele katholiken leben, putscht sich eine radikalkatholische gruppierung (z.b. die piusbrüder) an die macht.

sofort wird eine "katholische republik des herren" ausgerufen und eine neue, gottgefällige verfassung verabschiedet. nunmehr dürfen nur noch rechtgläubige katholiken an wahlen teilnehmen. reformatorische christen, sowie alle andersgläubigen (muslime, juden, naturreligiöse & sonstige) werden verfolgt, verhaftet, eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und am ende oft hingerichtet.

ethnische minderheiten, gewerkschaftler, studenten, professoren und lehrer, journalisten, intellektuelle, sowie vertreter ehemals laizisitscher organisationen stehen unter strengster beobachtung der katholischen geheimdienste, der sittenpolizei und der staatssicherheitsbehörden. alle telefone, internetverbindungen, emails werden abgehört. alle politischen und religiösen diskussionen erübrigen sich. die erwähnung der evolutionstheorie in der öffentlichkeit oder im unterricht steht selbstverständlich unter strafe. darwins bücher, wie viele andere des unrechten glaubens auch, sind verboten, deren besitz wird mit mind. 90 flagellum hieben bestraft).

es geht also nicht nur darum, politische und gesellschaftliche opposition im keim zu ersticken, sondern auch darum, die katholische morallehre (natürlich in der interpretation der extremistischen piusbrüder) durchzusetzen.

§38 des göttlichen codex: "die röcke der frauen dürfen nicht weniger als 3cm unterhalb des knies enden. zuwiderhandlung ist unkatholisch und wird mit zuchthaus bestraft."

in der praxis werden frauen, deren röcke kürzer als erlaubt sind, verhaftet und geschlagen (oder umgekehrt), in einzelfällen kommt es auch zu massenvergewaltigungen durch die vollzugsbeamten, wobei diese straffrei ausgehen, da die frau ja selbst dran schuld sei, weil sie die männer sexuell provoziert hatte.

inzwischen wurden alle wichtigen posten in militär, justiz, politik, gesellschaft und wirtschaft von anhängern der piusbrüder übernommen. zu den anstehenden wahlen werden die kandidaten durch den "rechtgläubigkeitsausschuss" überprüft. neben bibelkenntnissen werden auch lebenswandel und politisch-religiöse ansichten abgefragt. nur wer den strengen auflagen gerecht wird, darf sich wählen lassen. am ende sitzen nur noch erzkonservative radikalkatholiken im parlament. alle anderen wurden nicht zugelassen. bereits im vorfeld wurden deren parteien verboten und die anführer festgenommen. ihnen wird "opposition zu gott" vorgeworfen. es drohen hohe haftstrafen.

schon in der ersten parlamentssitzung wird ein gesetz verabschiedet, dass den "abfall vom rechten glauben" unter strafe stellt. ebenso verboten sind "ketzerei", "blasphemie" und "zauberei/hexerei". die strafe ist der tod durch erhängen oder erschlagen (aus humanitären und religiösen gründen wird das erschlagen nur mit knüppeln aus reinstem olivenholz durchgeführt, wie es in alten schriften empfohlen wurde).

in der auf diese weise gefügig gemachten bevölkerung rumohrt es zwar, aber die wenigen, die sich zur wehr setzen, sind für die häscher des piusregimes kein allzugroßes problem. es gibt in diesem staat kein postgeheimnis und keine meinungsfreiheit, alles wird überwacht (begründung: gott sieht sowieso alles).

telefone, sms, emails, internet. vom netz der staatlichen spitzel bleiben auch facebook und twitter nicht verschont. wer sich gegen die regierung äussert, muss mit einer anklage vor einem staatssicherheitsgericht rechnen: "gefährdung der nationalen sicherheit, propaganda gegen das katholische establishment durch verbreitung von parolen auf facebook; verbreitung von nachrichten über die reformbewegung; mitgliedschaft bei facebook; aufrufe zu illegalen versammlungen; interviews mit medien in übersee; versendung von e-mails und artikeln an webseiten und netzwerke, die gegen das regime sind."

leider hat dieser staat nur wenig freunde in der welt. selbst der vatikan ist sehr zurückhaltend. ein paar afrikanische staaten, okay, im nachbarland ist noch ein befreundeter diktator an der macht, aber das wars schon. im gegenteil, aufgrund der bemühungen, einen katholische atombombe zu bauen, wächst der internationale druck auf die piusbrüder. die "rechtgläubigen" wollen aber noch schnell missionieren, denn der weltuntergang steht bevor (und damit meinen die nicht den inka quatsch, sondern die malachäische prohpezeihung).

wer kann es den piusbrüdern verdenken, wenn sie - im festen glauben an den weltuntergang und dem ende der kirche - den wunsch nach atomwaffen haben. irgendwie muss man sich doch wehren...

der bundespräsident und die würde des amtes

da hat sich der herr präsident mit einer sehenswerten piourette aber in eine UNMÖGLICHE lage gebracht.

eine hochnotpeinliche nachricht auf einer mailbox zu hinterlassen, ist so ziemlich das dümmste, was man machen kann. die veröffentlichung einer solchen sprachnachricht wäre rechtens, und wer wird ernsthaft daran zweifeln, dass die bild diesen mitschnitt (oder wenigstens seine mitschrift) veröffentlichen wird?

die bild/springer/diekmann hat den bundespräsidenten also am sack! so einfach. und die bild wäre nicht die bild, wenn sie nicht nach einer adäquaten zappelphase irgendwann ordentlich zudrücken würde. autsch! denn das gibt auflage und darum geht's (auch wenn es natürlich ein herrliches schauspiel ist, wenn ausgerechnet die bild einen auf moral macht).

dabei ist das nicht das erste mal, dass sich wulff in abhängigkeit begibt. warum nur leiht er sich geld für ein haus bei einem freund? bei geld hört die freundschaft auf, heisst es richtigerweise. jede bank würde sich ein loch in den bauch freuen und mit niedrigen zinsen locken, wenn herr wulff ihr kunde für eine immobilienfinanzierung würde. und wenn er es diskret haben will, kann er sich bei der landesbank ein darlehen geben lassen. gerade als minsterpräsident sollte es wege geben, einen völlig normalen vorgang auch völlig normal abzuwicklen. fast alle landesbanken haben übrigens auch privatkundengeschäft. stattdessen begibt er sich in die abhängigkeit eines "freundes", sehr schlau ist das jedenfalls nicht.

dass er nun beim chef der bild anruft und ausrastet, mag in der politik-medien-welt ein halbwegs normaler vorgang zu sein (erinnert werden soll an dieser stelle an sarkozy, der mal einem journalisten telefonisch prügel androhte, weil dieser seine gattin beleidigt haben soll und an den testosteronspeicher aus italien, der in seinen besten zeiten - als er noch nicht von zuviel bungabunga abgelenkt war - den "roten jounalisten" des staatsfernsehens nicht nur im übertragenen sinne die pest an den hals wünschte).

"das sind eben auch nur menschen, und die stehen unter druck, und da platzt halt irgendwann auch mal der kragen, das muss dann raus, alle erschrecken und am ende lachen alle und gut is..." - so kann man damit normalerweise umgehen. aber normalerweise heisst hier auch: keine aufzeichnung, keine beweise. aussage gegen aussage, sollte es zum streit über ein gespräch (oder einen monolog) kommen.

in diesem fall gibt es aber eine aufzeichnung, da beisst die maus keinen faden ab. die bild wird den mitschnitt noch ordentlich hochjazzen und dann irgendwann die schleusentore öffnen. und wulff wird aus dem amt gespült. da kann er eigentlich auch gleich gehen. besser wär's für ihn. für's amt. für alle.

p.s. wenn jetzt jemand sagt, wulff habe sich eines präsidenten unwürdig verhalten, dann sage ich: naja, andere präsidenten machen das auch. nur die haben erstens viel mehr macht und sind nicht nur grüßonkel und zweitens hinterlassen die keine mailboxnachrichten, sondern schnautzen ihre gesprächs"partner" direkt an, ohne aufzeichnung. insofern, ja, die würde leidet unter der dummheit jener, die sie repräsentieren wollen oder sollen. und die würde des amtes? fehlanzeige, dieses amt hat keine würde, es ist aufgrund seines blinddarmcharakters in der politik gänzlich würdefrei, was man auch daran sieht, dass jenes amt seit jeher als komposthaufen der parteien gedient hat, wo abgehalfterte politiker das gnadenbrot bekommen. und ab und an dürfen sie auch mal winken und was sagen ("aber um himmels willen nicht zur tagespolitik! und nur auf der meta ebene..."). wenn solch ein amt (grüßonkel, ruckredner, moralapostel und wappentier in einem einem) per se nicht würdelos ist, dann weiss ich auch nicht mehr weiter.

"kein motiv, keine tatwaffe, keine beweise, kein gar nix..."

das sagt nun das revisionsgericht in seiner schriftliche begründung des freispruches der amanda knox. ähnliches konnte man in diesem blog schon vor 2 jahren lesen. andere vertreten diese meinung seit 4 jahren.

ebenfalls angesprochen werden in der urteilsbegründung die unglaublichen fehler, inkompetenzen und das klar rechtswidrige verhalten der ermittlungsbehörden. es gab druck, vielleicht sogar schläge, kein anwalt, kein übersetzer, ein "exzessives" verhör 17 stunden am stück, insgesamt 45 stunden in wenigen tagen, durchgeführt von 12 polizisten und ermittlern. dazu psychologischer druck, auf eine 20jährige austauschstudentin ohne sprachkenntnisse.

bezüglich des vorwurfs, die beamten hätten die verdächtige geschlagen (ein vorwurf, der zur verurteilung der eltern der knox wegen "verleumdung der polizei" führten), meldet sich nun ein weiterer der damaligen verdächtigen zu wort, patrick lumumba:

PATRICK LUMUMBA ACCUSING THE POLICE

Daily Mail, 15.12.2011

At 6.30am on Tuesday, November 6, the bell to his fourth-floor flat in the town buzzed insistently and a woman's voice outside demanded he opened the door.
He had barely had time to do so when the woman, assisted by, Patrick estimates, 15 to 20 others, barged their way in.

"They were wearing normal clothes and carrying guns," he says. "I thought it must be some sort of armed gang about to kill me. I was terrified.

"They hit me over the head and yelled 'dirty black'. Then they put handcuffs on me and shoved me out of the door, as Aleksandra pulled Davide away, screaming."

He was greeted outside by a convoy of seven police cars, sirens blazing, and driven to Perugia's police station, where he was subjected to a ten-hour interrogation.

"I was questioned by five men and women, some of whom punched and kicked me," he claims. "They forced me on my knees against the wall and said I should be in America where I would be given the electric chair for my crime. All they kept saying was, 'You did it, you did it.'

"I didn't know what I'd 'done'. I was scared and humiliated. Then, after a couple of hours one of them suggested they show me a picture of 'the dead girl' to get me to confess.
"It might sound naive, but it was only then that I made the connection between Meredith's death and my arrest. Stunned, I said, 'You think I killed Meredith?'

"They said, 'Oh, so now you've remembered' and told me that if I confessed I'd only get half the 30-year sentence." It wasn't until 5.30pm that, still handcuffed and unfed, he was shown the evidence against him, a statement from Amanda saying that on the night of November 1 he had persuaded her to take him back to the house she shared with Meredith and two others.

an dieser stelle sei erinnert, dass er natürlich total einfach wäre, die unsäglichen vorwürfe aus der welt zu räumen, denn nach italienischem gesetz müssen ALLE verhöre von verdächtigen aufgezeichnet werden, in der regel in ton und bild.

im prozess wurden die bänder seinerzeit vom gericht angefordert, aber die ermittler mussten zerknirscht feststellen, dass die bänder gelöscht waren, bzw dass man "vergessen" hatte, welche anzufertigen.

insofern bekommen diese neuen anschuldigungen ein besonderes gewicht, machen sie doch die gleichlautenden vorwürfe der knox wahrscheinlicher. und die annahme, dass diese bänder vorsätzlich vernichtet wurden, um die rechtswidrigen verhörmethoden der polizei zu vertuschen, wird dadurch ebenfalls wahrscheinlicher.

der mann, der all dies auf seiten der ermittler zu verantworten hat, zeigt dabei gerade in zweiter instanz, wie man einer haftstrafe in italien erfolgreich entgehen kann, wenn man nur die profitricks auf lager hat. die zweite instanz zeigte sich befangen, annulierte das erste urteil und verweist den fall wegen amtsmissbrauchs (in einem anderen fall) nach sage-und-schreibe 5 jahren nun in eine andere stadt. somit wird richter migini sein letztinstanzliches urteil vermutlich gar nicht mehr erleben, denn dann wäre er 90 jahre alt (und in dem alter geht keiner mehr in den knast, egal was er gemacht hat!).

über politisierende philosophen

über politisierende philosophen wurde hier ja schon berichtet, so dass wir heute den blick auf einen philosophierenden politiker richten können.

siegmar gabriel, uns siggi pop, darf nach habermas und schirrmacher auch mal ran, und das liest sich dann so: "Vermutlich liegt das daran, dass Europa vor geraumer Zeit in die Hände von Händlern, Ökonomen und Finanzanalysten geraten ist."

danke, das genügt. mehr braucht man nicht, um die geisteshaltung dahinter zu erkennen.

das arme, kleine, unschuldige europa - mit blauem käppchen und roten bäckchen - stapft frierend und alleine durch den wald... als es plötzlich einer horde ruchloser wegelagerer "in die hände fällt". oooch, armes ding!

und wer sind diese schurken?

der "händler", oh, nachtigall, ik hör dir trapsen! ostküste. händler. krämer. schafft keine werte, tauscht nur. und verdient dabei. ein parasit, der sich an anderer leute arbeit bereichert! schlimm!

der "ökonom". und auch ich finde: die ökonomie darf man nicht den ökonomen überlassen. ökumene geht uns alle an. wie sagte müntefering: "die wirtschaft muss für die menschen da sein. und nicht umgekehrt". und wer sowas sagt (und daran glaubt!), für den sind ökonomen schurken.

und "finanzanalysten". ja, die bösen analysten. gucken in die bücher und rechnen auch noch nach. muss man sich mal vorstellen! nicht, dass die analysten im vorfeld der finanzkrise 2008 gut gerechnet hätten, sicher nicht. aber dass die griechischen bücher frisiert waren, das wussten alle. aber irgendwie scheinen bei gabriel die "finanzanalysten" schuld an der bilanzfälschung zu sein (was übrigens bei staatshaushalten, anders als bei unternehmen, offenbar nicht illegal ist).

wie dem auch sei...

der knackpunkt liegt ja schon bei der annahme eines armen unschuldigen europachens.

was gabriel verschweigt: bevor europa so alleine durch den wald stapfte, hatte es 3 wochen non-stop party in der dorfschänke gemacht. volle pulle, runde um runde, schnaps, koks, nutten - und mit kohle nur so um sich geschmissen, kurz: eine riesensause. dumm nur, dass blaukäppchen gar keinen kohle hatte und alles anschreiben liess. und nun stehen da im wald auf einmal nicht mehr krummbeinige schlägertypen, sondern der wirt, der sein geld haben will.

jedenfalls ist die mär vom kleinen europa, "dem seine würde genommen wurde" (habermas), das gänzlich unverschuldet "in die hände von 'händlern' geraten ist" (gabriel) nun langsam abgenutzt.

wenn sich die kleine europa prostituieren muss, um ihre (party-)schulden abzutragen, dann ist sie selbst dran schuld. in der metapher wären die politiker übrigens die verblödeten, inzestuösen farmbrüder, die ihre schwester in der dorfschenke eingeführt hatten. dass die geschichte von der kleinen schwester europa nun so erzählt wird, wie gabriel das tut, ist nachvollziehbar. das lenkt ab. denn wer will sich schon fragen nach der eigenen verantwort stellen lassen? ich sicher nicht...

"...absichtlich was schief gelaufen..."

da braut sich ordentlich was zusammen.

dieser spiegel artikel vom august diesen jahres ist interessant. da war noch nix mit zwickauer naziterrorzelle, die waren da so gar nicht auf dem schirm. stattdessen ermittelte die polizei, unterstützt vom verfassungsschutz, in sachen "dönermorde" im milieu der türkischen mafia. schutzgelderpressung, drogen, glücksspiel, unterwelt.

die soko "bospurus" (sic!) in nürnberg gerät dabei, dank vermittlung durch den VS, an einen türkischen informanten (ein äh mafiöser nationalist - sic!!), der ihnen nicht nur infos über die türkenmafia gibt, sondern auch noch die tatwaffe der sog. "dönermorde" besorgen will, die in der schweiz lagern soll. dazu kam es dann nicht mehr, und die waffe wurde in zwickau im schutt der explodierten naziwohnung gefunden.

na, das haute mich dann doch um. diese waffe, sie gehörte den zwickauer nazikeulen? wie also sollte ein nationaltürkischer mafioso an diese waffe kommen? das ergibt doch nur dann sinn, wenn es mafiamorde gewesen wären. vor drei monaten war das noch, naja, glaubwürdig. das wenige, was man hattte, ging auf wenige informanten zurück, darunter "mehmet" (siehe dazu auch den feisten spiegel artikel vom februar 2011). ein eher unschönes beispiel, wie solche (des-)"informanten" (oder deren auftraggeber) die öffentliche meinung manipulieren können, wenn sie nur ein geneigtes massenmedium finden.

heute ist klar: nix türkenmafia! und ebenfalls klar ist: der inzwischen untergetauchte "mehmet" war ein v-mann des VS.

für mich ergibt sich folgendes bild: der VS rekrutiert den mafioso und setzt ihn auf die nürnberger soko an. der soll denen eins vom pferd (mafiamorde und so) erzählen, dann sind die bullen beschäftigt und kommen nicht auf dumme gedanken in richtung "vielleicht doch rechtsradikale?". und wenn mehmet ihnen die tatwaffe liefern kann, dann ist der fall so gut wie gelöst. türkenmafia! (die täter sind vermutlich in anatolien untergetaucht, vielleicht längst von den eigenen mafiakumpels umgebracht und verscharrt worden). verfahren wird eingestellt, klappe zu, affe tot.

unterstellt man dem geheimdienst spasseshalber mal, dass er die zwickauer terrortruppe - aus welchen gründen auch immer - "schützen" wollte. dann liest sich der artikel irgendwie unangenehm.

weitere, eher unangenehm zu lesende, artikel hier (das ist der rechtsextremist, der beim hessischen VS v-leute führte, darunter einen "mehmet", hier und hier.

womit wir bei der ausgangsfrage sind: wie kommt der türkische mafioso an die waffe der "dönermorde", wenn diese doch in zwickau bei den nazis lagerte (die übringens angeblich auch ein schweizer waffenlager hatten. naja, vielleicht ist es auch ein und das selbe waffenlager, wo jeder mal zugreifen darf, wenn er nur die richtigen kontakte hat)? wer hat denn nun zugriff auf diese waffe und ist gleichzeitig bindeglied zwischen diesen sich nicht gerade nahestehenden kreisen, nazibande einerseits und türkenmafia andererseits?

fragen, die sich wohl auch in 30 jahren nicht klären lassen werden, wie man derzeit im prozess gegen verena becker sieht :(

22.08.2011

Versteck in der Schweiz

Von Neumann, Conny und Ulrich, Andreas

Seit elf Jahren halten die sogenannten Döner-Morde die Polizei in Atem. Nun könnte die Serie womöglich aufgeklärt werden, doch die Staatsanwaltschaft verprellt ihren Informanten.

Am 5. Juli brachen die Verhandlungen wieder ab. Der Informant warf hin. Endgültig. Kein Wort mehr, aus, vorbei. Dieses Mal wollte er den Kontakt mit der Polizei beenden, ohne Kompromisse.

Der Mann ist Ende zwanzig, er nennt sich Mehmet, bietet spannende Informationen an. Angeblich kann er die Tatwaffe zu der wohl unheimlichsten Mordserie in Deutschland liefern. Er hatte angeboten, in die Schweiz zu fahren, um das Versteck auszuheben. Und er wollte die deutschen Ermittler zu einer romantischen Villa nahe des Bodensees führen, hinter deren Mauern sich angeblich der Schlüssel zur Lösung von neun Tötungsdelikten verbergen soll, den sogenannten Döner-Morden.

Erstmals seit Beginn der Mordserie vor elf Jahren bestand also die Chance, die Taten aufzuklären. Der Informant nannte auch einen Preis: 40 000 Euro und die Umwandlung einer Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein in eine Bewährungsstrafe. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg stellt sich quer.

Neun Kleinhändler, acht Türken und ein Grieche, waren von 2000 bis 2006 in ihren Läden am helllichten Tag durch Schüsse ins Gesicht ermordet worden. Alle mit derselben tschechischen Pistole: einer Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter, mit Schalldämpfer.

Seither jagen Dutzende Polizisten und Staatsanwälte Täter und Waffe, Verfassungsschützer versuchen, die mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland zu durchdringen, die für das Blutvergießen verantwortlich sein soll. Die Morde, so viel wissen die Ermittler, sind die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften oder die Rache an Abtrünnigen.

2006, nach dem Mord an Halit Y., dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, waren die Ermittler den Tätern sehr nahe gekommen. Es gab sogar Namen, aber dazu fehlten Beweise. Es gab Festnahmen, doch die Verdächtigen musste man wieder laufen lassen, und sie verschwanden Stunden später aus Deutschland, Richtung Schweiz und Türkei. Die Mordserie stoppte, doch von der Ceska fehlt bis heute jede Spur.

Bei ihren Ermittlungen stieß die Nürnberger Soko "Bosporus" auf Mehmet, einen Mann aus dem einschlägigen Milieu. Mehmet lebt seit langem in Deutschland, er sei, so schilderte er den Beamten, für die Organisation in die Bundesrepublik geschleust worden, um vor Ort heikle Aufträge zu erledigen. Man fasste Vertrauen zueinander, der Informant galt als gute Quelle. Intern lobte die Soko-Leitung, Mehmets Aussagen "passen ins Schema".

Mehmet versprach schließlich, die Ceska zusammen mit der Schweizer Polizei aus dem Versteck hinter der Landesgrenze zu holen. Dort, so seine Schilderung, sei die Waffe in einem Tresor verwahrt. Bis zur nächsten Tat. Und die, behauptete er, sei in Planung.

In einen der neun Morde war Mehmet selbst verstrickt. Trotzdem sicherten ihm Soko und Staatsanwaltschaft Straffreiheit zu, außerdem die Übernahme seiner Anwaltskosten und 40 000 Euro. Zahlbar bei Übergabe der Ceska. Ein gutes Angebot für den Mann, der pleite war und aus der Organisation aussteigen wollte.

Doch an jenem 5. Juli stellte Mehmet eine weitere Bedingung: eine Umwandlung seiner Haftstrafe zu einer Bewährungsstrafe. Das Delikt: ein gefälschter Führerschein.

Als Spitzel des Verfassungsschutzes will Mehmet Jahre zuvor einen Führerschein erhalten haben, der sich bei einer Verkehrskontrolle als Fälschung herausstellte. Ein Amtsgericht in der Provinz verurteilte ihn deshalb zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Weil noch eine Bewährung in anderer Sache offen war, soll er nun für zwei Jahre in den Knast. Die Story vom Geheimdienstspitzel hatte man ihm nicht geglaubt.

Tatsächlich aber war während der Verhandlung ein Mann in dem kleinen Gerichtssaal erschienen und hatte fleißig mitgeschrieben. Mehmet hatte den Richter sogleich darauf hingewiesen, er kenne den Besucher: Es handele sich um einen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Als der Vorsitzende die Personalien des Mannes wissen wollte, verschwand der ohne ein Wort.

Mehmets Anwalt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Von den Ermittlern der Soko "Bosporus" wollte Mehmet dann die Zusage, dass seine Haftstrafe in zweiter Instanz zur Bewährung ausgesetzt werde, wenn er die Waffe aus der Schweiz besorge. Doch die Nürnberger Staatsanwaltschaft stellte sich stur. Mordserie hin oder her, die Justiz pochte auf eine strenge Verurteilung des Angeklagten.

Man könne ein Empfehlungsschreiben an den Richter schicken, in dem Mehmets Mitarbeit bei der Soko "Bosporus" gelobt werde - mehr aber, so hieß es, sei nicht drin. Gegenüber Mehmets Verteidiger soll der zuständige Richter erklärt haben, ein wie auch immer geartetes Schreiben sei ihm "scheißegal". Er lasse aber angesichts des möglichen Fahndungserfolgs der Soko mit sich reden, wenn eine Anweisung "von oben" komme, also vom Justizministerium. Doch die, teilten die Soko-Beamten schließlich mit, werde es auf keinen Fall geben.

Auf Mehmets Kooperation setzten die Kripo-Leute trotzdem. Sie schmiedeten den Plan, der Informant solle möglichst bald - also noch bevor die Haftstrafe bestätigt werde - die Ceska ohne Schweizer Polizei aus der Schweizer Villa holen, mit ihr über die Grenze nach Deutschland fahren und sie an einem Rastplatz deponieren. Dort könne die Soko sie dann abholen.

Offiziell, erklärte ihm ein Polizist, könne man sich nicht an die Schweiz wenden. Die Vorbereitungen für Rechtshilfe dauerten zu lange, und die Schweiz habe eben "komische Gesetze" und sei "bei Waffengeschichten extrem heikel". Doch wenn Mehmet die Ceska wirklich liefere, werde man sich für zusätzliche 10 000 Euro Erfolgshonorar einsetzen. "Wir tun für dich, was wir können", sagten die Ermittler.

Dass man noch irgendetwas für ihn tun könnte, sollte er mit der Mordwaffe etwa beim Grenzübertritt erwischt werden, daran glaubte Mehmet zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr. Auch wenn ihm ein Polizeibeamter versicherte, man werde in diesem Fall nur zum Schein gegen ihn ermitteln, und die Sache werde "dann unter dem Tisch geklärt".

Mehmet hat beschlossen zu schweigen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang gegenüber dem SPIEGEL und begründet ihre Position: "Eine Einflussnahme auf Gerichte oder ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit kommt für uns nicht in Frage", sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Auf die Mitarbeit ihres wohl bislang erfolgversprechendsten Informanten wird die Soko also verzichten müssen - und damit wohl auch auf eine Chance, die spektakuläre Mordserie endlich aufzuklären.

Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes.

Diese, behauptet Mehmet, seien kurz vor dem bislang letzten Mord darüber informiert worden, dass in Halit Y.s Internetcafé in Kassel "wieder etwas geplant" sei. Daraufhin sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden.

Als Halit Y. am 6. April 2006 erschossen wurde, saß in einer Nische des Gastraums ein Mann, der später als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes identifiziert wurde. Als die Soko von dem mysteriösen Besucher erfuhr, stellte sie Fragen - und erfuhr von den Geheimdienstkollegen, der Mann habe in dem Café in seiner Freizeit im Internet gesurft, er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Das BfV verweist Mehmets Informationen über den Mord in Kassel in das Reich der Märchen. An dieser Geschichte sei nichts, aber auch gar nichts dran, alles frei erfunden, ließ die Behörde mitteilen.

DER SPIEGEL 34/2011

die rechte terrortruppe und das "versagen" der dienste

immer wenn "die dienste" (insb. die landesämter für verfasssungsschutz) sich selbst geisseln und von "peinlichen pannen", "unfähigkeit" und "totalversagen" sprechen, ist vorsicht geboten.

das machen die meist nur, wenn es noch schlimmeres aufzudecken gibt. dann lieber schande und schmach über sich ergehen lassen, ein bischen wie ein depp dastehen, aber wenigstens im gestus des selbstkritischen "aufkläreres", der schnell eine schublade aufmacht und - sich feixend entschuldigend - ein paar softpornohefte auf den tisch legt. das lenkt vorzüglich davon ab, dass in der anderen schublade die hardcore- und tierpornos liegen.

selten haben sich die schlapphüte schneller asche aufs haupt geworfen wie in diesem fall. dabei grenzt es ja schon fast an eine ironie der geschichte, dass die rechte terrortruppe ausgerechnet zu einer zeit aufgeflogen ist, in der grade in stuttgart-stammheim (sic!) eine prozessfarce allererster güte bestaunt werden kann.

in stammheim findet derzeit der wohl letzte große RAF prozess statt. verena becker ist angeklagt, 1977 an der ermordung des damaligen generalbundesanwalt buback teilgenommen zu haben. diese verena becker, soviel weiss man heute, arbeitete für den verfassungsschutz. ob sie dies bereits vor der ermordung bubacks tat, darüber gibt es unterschiedliche meinungen. die wie immer gut informierte stasi berichtete bereits seit 1972 von "kontakten" und "dass sie vom berliner VS kontrolliert werde".

ich gehe davon aus, dass diese information stimmt, sie deckt sich mit ähnlichen vorgängen in italien und in anderen (west-) europäischen ländern. dort waren, wie wohl auch in deutschland, die linken terrorgruppen der 70er und 80er jahre bis in die höchste ebene von geheimdiensten infiltriert.

bei den rechten terrorgruppen war die verstrickung der schlapphüte noch intensiver. für italien ist gerichtsnotorisch, dass die rechtsterroristen von den geheimen geschützt, ausgerüstet und angeführt wurden. in deutschland allerdings sind anschläge wie der auf das münchner oktoberfest immer noch unaufgeklärt, obwohl man doch eigentlich bestens hätte bescheid wissen müssen, so tief wie man da mit drin steckte. über die raf wusste man schliesslich auch mehr, als man heute (siehe becker prozess) zugeben will.

insofern muss man doch mutmassen, dass die zwickauer truppe den "diensten" wohl bestens bekannt gewesen sein dürfte. es ist aber auch ein komischer zufall (panne, versagen, unfähigkeit), dass ein v-mann des hessischen VS (genannt: "der kleine adolf" [sic!]) ausgerechnet zum tatzeitpunkt in einem internetcafe sass, als dessen besitzer kaltblütig erschossen wurde.

hätte der das gewusst, hätte er den anschlag verhindern können. aber so... hat er sich nicht mal bei der polizei als zeuge gemeldet. was ihn dann verdächtig gemacht hatte, wobei man bis heute nicht so recht weiss, warum die ermittlungen damals eingestellt wurden. vielleicht aufgrund der tätigkeit für den VS? was soviel heissen soll wie: der musste da sein, der war in unserem auftrag dort? das wäre dann allerdings ein beleg dafür, das der VS genau wusste, dass da gleich ein anschlag passieren wird. und deshalb ruft man nun laut: "oh, wir haben versagt, tststs, tut uns leid, weitermachen!"

p.s. meines erachtens stand der schmiere, bzw. war die "schützende hand" für diese aktion. aber das ist natürlich nur spekulation... ;-)

p.s.s. wer die stammheim tagebücher auf kulturzeit anschaut und die damaligen geschehnisse auf unserere zeit überträgt, der kann eigentlich zu keinem anderen schluss kommen.