ypsilanti und kein ende

zwischen ypsilanti und clement passt kein blatt papier und auch kein laster aus mainz.

die schadenfreude der eher konservativen presseorgane ist durchaus lesenswert, hier die berliner morgenpost:

Seinen Auftritt vor der Schiedskommission der NRW-SPD kann man sich lebhaft vorstellen, zumal Seit an Seit mit dem allzu gern polternden Otto Schily als Anwalt. Clements Geschick und seine diplomatischen Fähigkeiten sind schließlich etwa so ausgeprägt wie der politische Weitblick Ypsilantis.

Indem die Sozialdemokraten aber Clement wie einen Aussätzigen behandeln, verdeutlicht diese Partei, wie sehr sie in den vergangenen Jahren nach links gerückt ist. Clement war einst - neben dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder - der Kopf der Arbeitsmarktreformen. Diese wirken längst, die große Koalition profitiert davon, vor allem aber all jene Menschen, die in den vergangenen Jahren wieder eine Stelle gefunden haben. Die SPD hat also allen Grund, auf ihre Reformpolitik unter Schröder und Clement stolz zu sein. Anstatt dessen aber schämt sie sich für diesen mühevollen Weg - und möchte Clement in die Wüste schicken. Um sich dagegen nur ansatzweise zu positionieren, benötigte der Parteivorsitzende Kurt Beck wiederum viel Zeit. Das offenbart die Führungslosigkeit der SPD.

An einer klaren Orientierung mangelt es der hessischen SPD hingegen kaum. Seitdem dort Andrea Ypsilanti mehr agitiert als agiert, träumt man von den Siebzigerjahren - übrigens ganz wie die Partei Die Linke. Von sich selbst überzeugt, redete Ypsilanti das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten schön, das sie bei der Landtagswahl im Januar eingefahren hatte. Sie brach ihr Wort, niemals mit den Linken zu paktieren, um Hessen in ein ökosozialistisches Versuchsfeld umzuwandeln. Sie scheiterte an einer aufrechten Abgeordneten aus den eigenen Reihen, schwadronierte von Neuwahlen und ließ sich kräftig feiern. Parallel verlor die SPD an Zustimmung und nun hatte Ypsilanti - und nicht mehr Ministerpräsident Roland Koch (CDU) - ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Seither führt sich die hessische SPD auf wie eine Sekte - selbst überzeugt, mit missionarischem Eifer und mehr Wünschen als die Wirklichkeit im Blick.

Da passt es allzu gut, dass Ypsilantis Berater Gernot Grumbach - ein sitzungsgewandter Gremienpolitiker mit viel Papiererfahrung - gegen Clement Klage erhoben hat. Hessens Sozialdemokratie betreibt Politik auf dem Niveau eines Studentenparlaments. Die Bundes-SPD blickt zu Recht voller Entsetzen nach Wiesbaden. Sie muss alsbald einen Wahlkampf führen gegen eine populäre Kanzlerin. Selbst wenn mit Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerkandidat der SPD feststehen mag - Programm, Strategie und operatives Vorgehen der Sozialdemokraten sind ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl unklarer denn je. Ypsilanti hat an dieser Lage großen Anteil.