Dienstag, 7. Oktober 2008

der spiegel: Ein gemeinsames Feindbild ist noch kein neues politisches Projekt

recht hat er, der spiegel, nach all dem ideologisierten hin- und her: WO SIND DIE INHALTE, die gemeinsamen, dieser möchtegern koalition?

Ein gemeinsames Feindbild ist noch kein neues politisches Projekt.

Lange hatten die Grünen, neuerdings von allen Seiten politisch umworben, im Windschatten einer öffentlich tüchtig zerzausten Sozialdemokratie ganz bequem agieren können. Es genügte, mit einem "Wir wollen es probieren, an uns soll es nicht scheitern, doch wir sind auch ein wenig skeptisch", wechselvolle Signale zur gewünschten Koalition auszusenden.

Jetzt aber werden sie sich festlegen müssen: Nicht nur als aktiver Teil eines Anti-Koch-Lagers - so haben sie sich ja stets gesehen. Sie werden auch entscheiden müssen, welchen Preis sie für den Machtwechsel zahlen wollen. Werden sie die sozialdemokratischen Verhandlungsvorgaben akzeptieren, nach denen diverse wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Autobahnbau in Nordhessen, Flugplatz Kassel-Calden, vor allem aber der Ausbau des Frankfurter Flughafens, in der Substanz nicht zur Debatte stehen sollen? Immerhin geht es um Vorhaben, die sie zum Teil über viele Jahre energisch bekämpft haben.

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