Mittwoch, 17. September 2008

in hessen gibts jamaica

klingt wie reines wunschdenken von cdu und fdp, ist aber punktuell bereits umgesetzt.

beim sparkassengesetz: dieses verabschieden demnächst cdu, fdp und die grünen gemeinsam im parlament. und das ist nicht das ende der fahnenstange.

weitere gemeinsame projekte stehen an, da scheint man bei der cdu in der kommunikation mit anderen parteien und mehrheiten weiter, vergleicht man es mit der spd. die hat noch immer - nach eigener aussage - kein inhaltliches wort mit der linkspartei geredet. null, nada, keine kommunikation at all.

das heisst... nicht ganz. man kommuniziert, über die medien. denn schliesslich muss die linkspartei ja wissen, welche forderungen sie erfüllen muss, damit man ihre stimmen annimmt.

nicht nur, dass das völlig lachhaft ist (wenn, dann könnte die linkspartei forderungen für ihre unterstützung aufstellen, aber nicht umgekehrt), nein, es werden auch noch richtige hämmer auf den tisch gelegt, von der spd.

da machen weder grüne noch linkspartei mit.

akt1: das zentrale wahlversprechen "totales nachtflugverbot" am frankfurter flughafen hat die spd bereits auf druck des wirtschaftsflügels kassiert, zum größten vergnügen der potentiellen partner, die sind b e g e i s t e r t.

akt 2. in kassel sammeln führende sozialdemokraten unterschriften, um den regional-flughafen und den autobahnbau voranzutreiben. der nordhessische verband ist bei den sozis sehr stark und wird sich durchsetzen, denn sonst gibts einen eklat bei der wahl zur ministerpräsidentin. wenn es überhaupt dazu kommt, denn grüne und linke werden niemals den ausbau BEIDER flughäfen schlucken.

und nu? vielleicht ist das der grund, warum die spd nicht mit den linken über inhalte spricht? weil man dann merkt, dass es arg schwierig werden wird?

dann braucht man als hessischer bürger eigentlich nur noch darauf zu warten, dass nach ein paar jamaica-gesetzen, die allen beteiligten nutzen, am ende neuwahlen durch selbstauflösung des landtages stehen. mit den stimmen von cdu, fdp und den grünen.

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