Montag, 22. September 2008

noch ein wort zu den sog. regionalkonferenzen

diese von der öffentlich abgeschirmten "treffen" dienten eigentlich nur dazu, dem fussvolk sein sportpalast-gefühl zu geben. das dürfte dem einvernehmen nach auch geklappt haben. auch wenn "95% zustimmung" in wiesbaden auf jeden fall nicht reichen werden, da braucht sie schon 100%.

wer kommt denn zu solchen "regionalkonferenzen"? im nordhessischen melsungen, das über 1 million nordhessen repräsentiert, waren es gerade mal 500. die lassen sich leicht kontrollieren. und keine presse erlaubt, naja. wer kritik üben will, wird da sicher nicht hingehen, es sei denn er sucht ärger. aber ärger ohne presse? uninteressant.

also alles firlefanz. nicht für unsere apfelkönigin, für die das alles inszeniert wurde:

Nach der Konferenz sagte Andrea Ypsilanti zu ihrem neuerlichen Versuch einer Regierungsbildung mit den Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei: "Es gibt so viele positive Rückmeldungen und so wenige kritische Stimmen, dass wir es unbedingt versuchen sollten. Ich bin mir heute Abend sicher, dass die ganz große Mehrheit hinter mir steht."

aber neben den konferenzen im pjöngjang-style für die geliebte führerin, sollte diese auch auf das hören, was so am rande gesagt wird, z.b. in der presse:

Zuvor hatten mehrere nordhessische Kommunalpolitiker die Sorge geäußert, dass eine Beteiligung der Grünen und der Linkspartei die Infrastrukturprojekte in Nordhessen gefährden könnten. "Die A44 steht nicht zur Disposition", hatte der Bürgermeister von Hessisch Lichtenau, Jürgen Herwig (SPD), der als Verfechter der Autobahn von Kassel nach Eisenach gilt, gesagt. Kassels Oberbürgermeister Betram Hilgen (SPD) hatte betont, dass der Ausbau des Kasseler Flugplatzes Calden zu einem Regionalflughafen kommen müsse.
Nordhessens SPD-Chef Manfred Schaub sagte, es sei vereinbart worden, dass bei den politischen Gesprächen in Wiesbaden "das besondere Augenmerk" auf den nordhessischen Infrastrukturprojekten liegen werde.

hmm, aber all das wird es mit den grünen nicht geben.

die taz berichtet:

Die Basis der Grünen in den betroffenen Regionen schäumt. Man werde doch keine Grundsatzpositionen der Partei revidieren, "nur weil der Tarik [Al-Wazir] in Wiesbaden Minister werden will", sagte etwa die frühere Landtagsabgeordnete Maria Marx.
Unmut bei den hessischen Grünen erregt allerdings nicht nur die Flughafenpolitik. So warnt Eveline Schönhut-Keil ihre Partei nachdrücklich vor einem Bündnis mit SPD und Linkspartei: "Den Grünen ist zurzeit die Rolle des billigen Steigbügelhalters zugedacht, danach die des Spielverderbers".


also, das klingt so, als seien die grünen gar nicht so wild drauf, da mitzumachen. dementsprechend werden auch sie keinen fussbreit von ihren positionen weichen. und dazu gehört auch: umweltministerium. darunter geht nix. damit muss dann der designierte superminister für umwelt und wirtschaft, hermann scheer, zurückstehen, denn obendrein wird der walter wirtschaftsminister. den wiederum zu wählen, bereitet der linkspartei körperliche schmerzen.

es bleibt also dabei: frankfurt wird ausgebaut, sonst rebellieren die netzwerker, die nordhessischen infrastrukturprojekte werden vorangetrieben und die grünen sollen gefälligst da mitmachen, das ist eben der preis für den koch.

Kommentare:

German Psycho hat gesagt…

Diese Sitzungen sind eine gute Vorbereitung für die gemeinsame Machtübernahme mit der LINKEN (zusammengefaßt als Spassige Einheitspartei Deutschlands). Solche Regierungssitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit sind dann der Normalfall.

Das Yps-Heft weiß: Mit dem Üben kann man nie früh genug anfangen.

EINHEITSKANZLER hat gesagt…

naja, eine gute vorbereitung für die sitzungen mit der linkspartei (wenn es das überhaupt geben wird - es wurde ja immer noch nicht inhaltlich gesprochen - warum sollte man das überhaupt tun, die sollen ihr ärmchen heben, wenn abgestimmt wird, und gutis), eine gute vorbereitung also wäre: linkes ärmchen heben (um himmels willen das rechte, igitt!)